OLG Köln, Urteil vom 4.07.2006 - Az. 6 W 81/06

Beschlusszustellung per Telefax - Lediglich in der Übermittlung einer Beschlussverfügung per Telefax liegt keine wirksame Zustellung vor.

ZPO § 174 Abs. 2, Abs. 3

Leitsätze:*

1. Unabdingbares Erfordernis für eine Zustellung ist die unzweifelhafte Äußerung des Willens, das Schriftstück zur Zustellung anzunehmen (vgl. BGH NJW 74, 1469 und 94, 2297). An dieser Rechtslage hat sich auch durch die, durch das Zustellungsreformgesetz von 2001 eingefügte Möglichkeit, die Zustellung auch durch Telekopie oder elektronische Mittel vorzunehmen (§ 174 Abs. 2 und 3 ZPO), nichts geändert.

2. Zustellungsrechtlich ist zwischen dem Zugang eines Schriftstückes und dessen Zustellung strikt zu unterscheiden.

3. Wer mit der Möglichkeit rechnet, dass der gegnerische Verfahrensbevollmächtigte eine Zustellung per Fax oder elektronischem Dokument missbräuchlich zu einer Verschiebung des Zustellungszeitpunktes nutzt, muss auf die althergebrachten Mittel der Zustellung – etwa per Gerichtsvollzieher – zurückgreifen.

MIR 2007, Dok. 044

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