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Rechtsprechung


BVerfG, Beschluss vom 22.08.2006 - Az. 2 BvR 1345/03

IMSI-Catcher - Die Datenerhebung nach § 100i StPO greift nicht in den Schutzbereich der Telekommunikationsfreiheit ein. Sie steht nicht im Zusammenhang mit einem Kommunikationsvorgang und betrifft auch keinen Kommunikationsinhalt im Sinne des Art. 10 Abs. 1 GG.

GG Art. 10; Art. 2 Abs. 1; Art. 1 Abs. 1; Art. 20 Abs. 1; StPO § 100i; § 98b Abs. 4 S. 1; § 163 d Abs. 5; TKG § 88; § 3 Nr. 22; § 113 Abs. 1; § 111

Leitsätze:

1. Art. 10 GG sch√ľtzt die private Fernkommunikation. Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnis sind wesentlicher Bestandteil des Schutzes der Privatsph√§re; sie sch√ľtzen vor ungewollter Informationserhebung und gew√§hrleisten eine Privatheit auf Distanz. Art. 10 Abs. 1 GG soll einen Ausgleich f√ľr die technisch bedingte Einbu√üe an Privatheit schaffen und will den Gefahren begegnen, die sich aus dem √úbermittlungsvorgang einschlie√ülich der Einschaltung eines Dritten ergeben (vgl.BVerfGE 85, 386 (396); 106, 28 (36); 107, 299 (313)). Das Fernmeldegeheimnis kn√ľpft an das Kommunikationsmedium an.

2. Die Datenerhebung nach § 100i StPO greift nicht in den Schutzbereich der Telekommunikationsfreiheit ein. Sie steht nicht im Zusammenhang mit einem Kommunikationsvorgang und betrifft auch keinen Kommunikationsinhalt im Sinne des Art. 10 Abs. 1 GG.

3. Die Feststellung einer Geräte- oder Kartennummer im Sinne des § 100 i Abs. 1 Nr. 1 StPO eines im Bereich einer simulierten Funkzelle befindlichen Mobiltelefons durch den Einsatz eines "IMSI-Catchers" ist unabhängig von einem tatsächlich stattfindenden oder zumindest versuchten Kommunikationsvorgang zwischen Menschen. Beim Einsatz des "IMSI-Catchers" "kommunizieren" ausschließlich technische Geräte miteinander. Es fehlt an einem menschlich veranlassten Informationsaustausch, der sich auf Kommunikationsinhalte bezieht. Die erfassten Daten fallen nicht anlässlich eines Kommunikationsvorgangs an, sondern im Bereitschaftszustand eines Mobiltelefons, der erst technische Voraussetzung eines Kommunikationsvorgangs ist.

4. Art. 10 Abs. 1 GG kn√ľpft personal an den Grundrechtstr√§ger und dessen Schutzbed√ľrftigkeit aufgrund der Einschaltung Dritter in den Kommunikationsvorgang an und folgt nicht dem rein technischen Telekommunikationsbegriff des Telekommunikationsgesetzes (vgl. ¬ß 3 Nr. 22 TKG. Die Erfassung der IMSI und der IMEI mag somit zwar die Bereitschaft zur Nutzung eines Mobiltelefons beeintr√§chtigen, realisiert aber nicht die spezifischen Gefahren f√ľr die Privatheit der Kommunikation, die in der Nutzung des Telekommunikationsmediums begr√ľndet liegen.

5. Beim Einsatz des "IMSI-Catchers" werden die IMSI- und IMEI-Daten nicht innerhalb des Herrschaftsbereichs eines Telekommunikationsunternehmens, sondern ohne dessen Mitwirkung durch die Strafverfolgungsbeh√∂rden selbst und unmittelbar erhoben. Nach dem Grundverst√§ndnis des Art. 10 Abs. 1 GG, der insbesondere die erh√∂hte Verletzlichkeit und √úberwachungsanf√§lligkeit des √úbertragungsvorgangs durch die Einschaltung Dritter sch√ľtzt, unterfallen die hierbei erhobenen Daten nicht dem Telekommunikationsgeheimnis.

6. Angesichts der geringen Eingriffsintensit√§t ist es nicht unverh√§ltnism√§√üig, auf die Benachrichtigung mitbetroffener Dritter zu verzichten. Bei der Durchf√ľhrung von Ma√ünahmen nach ¬ß 100i StPO haben die Ermittlungsbeh√∂rden darauf Bedacht zu nehmen, dass die Grundrechtspositionen der unbeteiligten Dritten nicht √ľber das unbedingt notwendige Ma√ü hinaus ber√ľhrt werden.

7. Soweit durch den Einsatz des "IMSI-Catchers" f√ľr einige Sekunden die Herstellung einer Telekommunikationsverbindung f√ľr ein einzelnes Mobiltelefon nicht m√∂glich ist, handelt es sich um eine Verhinderung von Telekommunikation, die nicht unter Art. 10 Abs. 1 GG f√§llt. Das Unterbinden von Telekommunikation ist daher am Grundrecht der allgemeinen Handlungsfreiheit zu messen, das Bet√§tigungen jedweder Art sch√ľtzt.

MIR 2006, Dok. 262


Download: Entscheidungsvolltext PDF

Bearbeiter: Rechtsanwalt Thomas Ch. Gramespacher
Online seit: 10.12.2006
Kurz-Link zum Artikel: http://miur.de/480
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