Rechtsprechung
BGH, Urteil vom 5.10.2006 - Az. I ZB 86/05
Farbmarke gelb/grün II - Eine konturlose Farbkombinationsmarke ist nur dann gemäß § 8 Abs. 1 MarkenG grafisch darstellbar, wenn sie Angaben zur systematischen Anordnung der Farben enthält.
MarkenG § 8 Abs. 1, § 8 Abs. 1, § 32 Abs. 2 Nr. 2, § 39
Leitsätze:*1. Eine konturlose Farbkombinationsmarke ist nur dann gemäß § 8 Abs. 1 MarkenG grafisch darstellbar, wenn sie Angaben zur
systematischen Anordnung der Farben enthält (EuGH, Urt. v. 24.6.2004 - C-49/02, Slg. 2004, I-6129 = GRUR 2004, 858 Tz 34 -
Heidelberger Bauchemie; Aufgabe von BGH, Beschl. v. 19.9.2001 - I ZB 3/99, GRUR 2002, 427 = WRP 2002, 450 - Farbmarke gelb/grün I).
2. Die im Anmeldeformular in Bezug genommene Beschreibung der Marke kann - besonders bei nicht unmittelbar grafisch darstellbaren
Zeichen - Bestandteil der grafischen Darstellung i.S. des § 8 Abs. 1 MarkenG und der Wiedergabe der Marke i.S. des § 32 Abs.
2 Nr. 2 MarkenG sein. In diesem Fall bestimmt sie maßgeblich den mit der Marke beanspruchten Schutzgegenstand.
3. Eine Änderung der begehrten Marke im Eintragungsverfahren, die über die Regelung des § 39 MarkenG hinausgeht und den
Schutzgegenstand verändert, verstößt gegen den Grundsatz der Unveränderlichkeit der Marke. Sie ist unzulässig.
Das gilt auch, wenn der eine Vielzahl von Gestaltungen umfassende Schutzgegenstand auf eine dieser Gestaltungen
beschränkt werden soll.
MIR 2006, Dok. 235
Bearbeiter: Rechtsanwalt Thomas Ch. Gramespacher
Online seit: 22.11.2006
Kurz-Link zum Artikel: http://miur.de/453
*Redaktionell. Amtliche Leit- und Orientierungssätze werden in einer "Anm. der Redaktion" benannt.
// Artikel gesammelt "frei Haus"? Hier den MIR-Newsletter abonnieren
BGH, Beschluss vom 29.07.2021 - I ZR 135/20 , MIR 2021, Dok. 068
Ritter Sport - Markenschutz für quadratische Schokoladenverpackung
Bundesgerichtshof, MIR 2017, Dok. 040
Facebook-Fanpages - Zur (gemeinsamen) Verantwortlichkeit von Facebook und des Betreibers einer Facebook-Fanpage für die Verarbeitung personenbezogener Daten der Besucher
EuGH, Urteil vom 05.06.2018 - C-210/16, MIR 2018, Dok. 026
Abmahnungen wegen Verstoßes gegen Pkw-EnVKV - Kein durchgreifender Einwand des Rechtsmissbrauchs gegen Deutsche Umwelthilfe
Bundesgerichtshof, MIR 2019, Dok. 022
Treu und Glauben - Auskunftsanspruch über frühere Prämienanpassungen in der privaten Krankenversicherung folgt nicht aus Art. 15 DSGVO
Bundesgerichtshof, MIR 2023, Dok. 064