MIR-Logo mobil

Logo MEDIEN INTERNET und RECHT
Logo MEDIEN INTERNET und RECHT

Kurz notiert: Zivilrecht


Bundesgerichtshof

Widerrufsrecht des Verbrauchers bei im Fernabsatz geschlossenen Immobilien-Maklerverträgen

BGH, Urteile vom 07.07.2016 - I ZR 30/15; Vorinstanzen: LG Itzehoe, Urteil vom 30.05.2014 - 6 O 379/13; OLG Schleswig, Urteil vom 22.01.2015 - 16 U 89/14 BGH, Urteile vom 07.07.2016 - I ZR 68/15; Vorinstanzen: LG Erfurt, Urteil vom 25.02.2014 - 8 O 804/13; OLG Jena ‚Äď Urteil vom 04.03.2015 - 2 U 205/14

MIR 2016, Dok. 021, Rz. 1


1
Der Bundesgerichtshof hat am 07.07.2016 in zwei Revisionsverfahren (I ZR 30/15 und I ZR 68/15) entschieden, dass ein per E-Mail oder Telefon geschlossener Grundst√ľcksmaklervertrag ein Fernabsatzgesch√§ft im Sinne von ¬ß 312b BGB in der bis zum 12.06.2014 geltenden Fassung (= BGB aF) ist und vom Maklerkunden innerhalb der gesetzlichen Fristen widerrufen werden kann.

Verfahren I ZR 30/15

Im Verfahren I ZR 30/15 wird der Beklagte auf Zahlung einer Maklerprovision in Anspruch genommen. Die Immobilienmaklerin bewarb im April 2013 in einem Internetportal ein Hausgrundst√ľck. Der Beklagte bekundete per E-Mail sein Interesse an dem Objekt. Die Immobilienmaklerin √ľbersandte ihm darauf als PDF-Datei ein Expos√©, in dem eine vom K√§ufer zu zahlende Maklerprovision von 6,25% des Kaufpreises ausgewiesen war. Eine Widerrufsbelehrung enthielten weder die Internetanzeige noch das Expos√©. Der Beklagte best√§tigte telefonisch den Eingang des Expos√©s und bat um einen Besichtigungstermin. Einige Wochen nach der Besichtigung erwarb er das Grundst√ľck zu einem Kaufpreis von 240.000 Euro. Die Kl√§gerin verlangt vom Beklagten die Zahlung einer Maklerprovision in H√∂he von 15.000 Euro. Der Beklagte hat den Maklervertrag im Laufe des Rechtsstreits widerrufen. Das Landgericht hat der Zahlungsklage stattgegeben. Die Berufung des Beklagten hatte keinen Erfolg.

Verfahren I ZR 68/15

Im Verfahren I ZR 68/15 bewarb die Kl√§gerin, eine Immobilienmaklerin, im Jahr 2013 im Internet ein Grundst√ľck. Auf die Anfrage des Beklagten √ľbersandte sie ihm per E-Mail ein Expos√©, in dem eine vom K√§ufer zu zahlende Maklerprovision von 3,57% des Kaufpreises ausgewiesen war. Eine Widerrufsbelehrung fand sich in dem Expos√© nicht. Der Beklagte best√§tigte per E-Mail den Eingang des Expos√©s und vereinbarte mit der Kl√§gerin einen Besichtigungstermin. In der Folgezeit erwarb er das Grundst√ľck zu einem Kaufpreis von 650.000 Euro. Die Kl√§gerin verlangt von dem Beklagten die Zahlung einer Maklerprovision in H√∂he von 23.205 Euro. Im Laufe des Rechtsstreits hat der Beklagte den Maklervertrag widerrufen. Das Landgericht hat den Beklagten antragsgem√§√ü verurteilt. Das Oberlandesgericht hat die Klage auf die Berufung des Beklagten abgewiesen.

Entscheidungen des Bundesgerichtshofs:

Der Bundesgerichtshof hat in dem Verfahren I ZR 30/15 das Berufungsurteil aufgehoben und die Klage abgewiesen. In dem Verfahren I ZR 68/15 hat er die Revision der Kl√§gerin zur√ľckgewiesen.

Nach ¬ß 312d Abs. 1 Satz 1 BGB aF stehe einem Verbraucher bei einem Fernabsatzvertrag ein Widerrufsrecht nach ¬ß 355 BGB aF zu. Nach ¬ß 312b Abs. 1 Satz 1 BGB aF seien Fernabsatzvertr√§ge Vertr√§ge √ľber die Lieferung von Waren oder √ľber die Erbringung von Dienstleistungen, einschlie√ülich Finanzdienstleistungen, die zwischen einem Unternehmer und einem Verbraucher unter ausschlie√ülicher Verwendung von Fernkommunikationsmitteln abgeschlossen werden, es sei denn, dass der Vertragsschluss nicht im Rahmen eines f√ľr den Fernabsatz organisierten Vertriebs- oder Dienstleistungssystems erfolgt. Die Maklervertr√§ge, die Gegenstand der beiden Revisionsverfahren sind, seien insoweit Fernabsatzvertr√§ge √ľber die Erbringung von Dienstleistungen im Sinne von ¬ß 312b Abs. 1 Satz 1 BGB aF, bei denen ein Widerrufsrecht besteht, so das Gericht.

Fehlende Widerrufsbelehrung - Widerruf war hier noch im Prozess möglich

Die jeweiligen Beklagten konnten die Maklervertr√§ge noch im Prozess widerrufen, weil sie nicht √ľber ihr Widerrufsrecht belehrt worden waren. Nach der √úbergangsregelung in Art. 229 ¬ß 32 Abs. 2 Nr. 3 EGBGB erlischt das Widerrufsrecht bei vor dem 13.06.2014 im Wege des Fernabsatzes geschlossenen Dienstleistungsvertr√§gen bei fehlender Belehrung mit Ablauf des 27.06.2015. Der Widerruf wurde in beiden Verfahren vor diesem Datum erkl√§rt.

Kein Ausschluss des Widerrufs wegen beiderseitiger, vollst√§ndiger Vertragserf√ľllung

Das Widerrufsrecht der jeweiligen Beklagten war zum Zeitpunkt der Widerrufserkl√§rungen noch nicht gem√§√ü ¬ß 312d Abs. 3 BGB aF erloschen. Das Erl√∂schen des Widerrufsrechts nach dieser Bestimmung setze voraus, dass bei einer Dienstleistung der Vertrag von beiden Seiten auf ausdr√ľcklichen Wunsch des Verbrauchers vollst√§ndig erf√ľllt worden ist, bevor der Verbraucher sein Widerrufsrecht ausge√ľbt hat. Diese Voraussetzungen haben in beiden F√§llen nicht vorgelegen, weil die jeweiligen Beklagten die Provision vor der Aus√ľbung des Widerrufsrechts nicht bezahlt hatten.

Kein Anspruch auf Wertersatz des Maklers

Den Maklern stehe in beiden F√§llen wegen der erbachten Maklerleistungen kein Anspruch auf Wertersatz zu. Nach ¬ß 312e Abs. 2 BGB aF habe der Verbraucher bei Fernabsatzvertr√§gen √ľber Dienstleistungen Wertersatz f√ľr die erbrachte Dienstleistung nach den Vorschriften √ľber den gesetzlichen R√ľcktritt nur zu leisten, wenn er vor Abgabe seiner Vertragserkl√§rung auf diese Rechtsfolge hingewiesen worden ist und wenn er ausdr√ľcklich zugestimmt hat, dass der Unternehmer vor Ende der Widerrufsfrist mit der Ausf√ľhrung der Dienstleistung beginnt. In beiden F√§llen hatte es an einer entsprechenden Belehrung der Maklerkunden gefehlt.

(tg) - Quelle: PM Nr. 114/2016 des BGH vom 07.07.2016


Bearbeiter: Rechtsanwalt Thomas Ch. Gramespacher (Google+ Profil)
Online seit: 08.07.2016
Kurz-Link zum Artikel: http://miur.de/2779
Weitere Beiträge die Sie interessieren könnten...
dejure.org StellenmarktAnzeige