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Kurz notiert: Markenrecht


Bundesgerichtshof

Auskunftsanspruch gegen Bank bei Zahlungsverkehr aus offensichtlichen Markenverletzungen

BGH, Urteil vom 21.10.2015 - I ZR 51/12 - Davidoff Hot Water II; Vorinstanz: LG Magdeburg, Urteil vom 28.09.2011 - 7 O 545/11; OLG Naumburg, Urteil vom 15.03.2012 - 9 U 208/11

MIR 2015, Dok. 078, Rz. 1


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Ein Bankinstitut darf die Auskunft √ľber Namen und Anschrift eines Kontoinhabers nicht unter Hinweis auf das Bankgeheimnis verweigern, wenn √ľber das betreffende Konto die Zahlung des Kaufpreises f√ľr ein gef√§lschtes Markenprodukt abgewickelt worden ist. Dies entschied der Bundesgerichtshof mit Urteil vom 21.10.2015 (I ZR 51/12 - Davidoff Hot Water II).

Zur Sache:

Die Kl√§gerin ist Lizenznehmerin f√ľr die Herstellung und den Vertrieb von Davidoff-Parf√ľms. Im Januar 2011 bot ein Verk√§ufer auf der Internetplattform eBay ein Parf√ľm unter der Marke "Davidoff Hot Water" an, bei dem es sich offensichtlich um eine Produktf√§lschung handelte. Als Konto, auf das die Zahlung des Kaufpreises erfolgen sollte, war bei eBay ein bei der beklagten Sparkasse gef√ľhrtes Konto angegeben. Die Kl√§gerin ersteigerte das Parf√ľm und zahlte den Kaufpreis auf das angegebene Konto. Nach ihrer Darstellung konnte sie nicht in Erfahrung bringen, wer Verk√§ufer des gef√§lschten Parf√ľms war. Sie hat deshalb die beklagte Sparkasse nach ¬ß 19 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 MarkenG auf Auskunft √ľber Namen und Anschrift des Kontoinhabers in Anspruch genommen.

Das Landgericht hat der Klage stattgegeben. Das Oberlandesgericht hat die Klage abgewiesen. Die beklagte Sparkasse sei aufgrund des Bankgeheimnisses gemäß § 383 Abs. 1 Nr. 6 ZPO zur Verweigerung der Auskunft berechtigt.

Mit Beschluss vom 17.10.2013 hat der Bundesgerichtshof das Verfahren ausgesetzt und dem Gerichtshof der Europ√§ischen Union (EuGH) zur Vorabentscheidung die Frage vorgelegt, ob die Kontodaten, √ľber die die Kl√§gerin von der Sparkasse Auskunft verlangt, Art. 8 Abs. 3 Buchst. e der Richtlinie 2004/48/EG zur Durchsetzung der Rechte des geistigen Eigentums unterfallen und (wenn dies der Fall sein sollte) ob gleichwohl im Interesse der effektiven Verfolgung von Markenverletzungen die Beklagte Auskunft √ľber die Kontodaten geben muss.

Der EuGH hat mit Urteil vom 16.07.2015 (C-580/13 - Coty Germany) entschieden, dass Art. 8 Abs. 3 Buchst. e der Richtlinie 2004/48/EG dahin auszulegen ist, dass er einer nationalen Rechtsvorschrift wie der im Ausgangsverfahren in Rede stehenden entgegensteht, die es einem Bankinstitut unbegrenzt und bedingungslos gestattet, eine Auskunft nach Art. 8 Abs. 1 Buchst. c dieser Richtlinie √ľber Namen und Anschrift eines Kontoinhabers unter Berufung auf das Bankgeheimnis zu verweigern. Die Pr√ľfung, ob die nationale Rechtsvorschrift eine solche Weigerung bedingungslos gestattet, ist Sache des vorlegenden nationalen Gerichts. Dies habe auch zu pr√ľfen, ob das nationale Recht gegebenenfalls andere Rechtsbehelfe oder Rechtsmittel enth√§lt, die es den zust√§ndigen Justizbeh√∂rden erm√∂glichen, im Einklang mit der Richtlinie 2004/48/EG die Erteilung der erforderlichen Ausk√ľnfte √ľber die Identit√§t der unter Art. 8 Abs. 1 der Richtlinie fallenden Personen nach Ma√ügabe der spezifischen Merkmale des Einzelfalls anzuordnen.

Entscheidung des Bundesgerichtshofs: Anspruch auf Auskunft √ľber Namen und Anschrift des Kontoinhabers gegen die kontof√ľhrende Bank bei der Abwicklung von Zahlungsverkehr aus offensichtlichen Markenverletzungen - Europarechtskonforme Auslegung von ¬ß 19 Abs. 2 Satz 1 Halbsatz 2 MarkenG

Der Bundesgerichtshof hat vor diesem Hintergrund entschieden, dass der Kl√§gerin ein Anspruch auf Auskunft √ľber Namen und Anschrift des Kontoinhabers zusteht. ¬ß 19 Abs. 2 Satz 1 Halbsatz 2 MarkenG sei insoweit unionsrechtskonform dahin auszulegen, dass ein Bankinstitut nicht gem√§√ü ¬ß 383 Abs. 1 Nr. 6 ZPO die Auskunft √ľber Namen und Anschrift eines Kontoinhabers unter Berufung auf das Bankgeheimnis verweigern darf, wenn das Konto f√ľr den Zahlungsverkehr im Zusammenhang mit einer offensichtlichen Markenverletzung genutzt wurde. Das Grundrecht des Kontoinhabers auf Schutz der pers√∂nlichen Daten nach Art. 8 EU-Grundrechtecharta und das Recht der Bank auf Berufsfreiheit nach Art. 15 EU-Grundrechtecharta m√ľsse hinter den Grundrechten der Markeninhaberin auf Schutz des geistigen Eigentums und einen wirksamen Rechtsschutz zur√ľcktreten (Art. 17 und 47 EU-Grundrechtecharta). Die M√∂glichkeit der Einleitung eines Strafverfahrens stehe dabei einem Auskunftsanspruch gem√§√ü ¬ß 19 Abs. 2 Nr. 3 MarkenG gegen ein Bankinstitut nicht entgegen.

(tg) - Quelle: PM Nr. 178/2015 vom 21.10.2015


Online seit: 21.10.2015
Kurz-Link zum Artikel: http://miur.de/2745
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