MIR-Logo mobil
Navigation     Impressum     twitter bird     facebook     Lupe Search
Logo MEDIEN INTERNET und RECHT
Logo MEDIEN INTERNET und RECHT

Kurz notiert: Heilmittelwerberecht


Bundesgerichtshof

Kostenloser Fahrdienst zur Augenklinik heilmittelrechtlich unzulässige Werbegabe?

BGH, Urteil vom 12.02.2015 - I ZR 213/13; Vorinstanz: LG Köln, 25.04.2013 - 31 O 588/12; OLG Köln, 22.11.2013 - 6 U 91/13

MIR 2015, Dok. 019, Rz. 1


1
Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 12.02.2015 (I ZR 213/13) entschieden, dass das Angebot eines kostenlosen Fahrdienstes einer Augenklinik für Patienten grundsätzlich dem heilmittelrechtlichen Verbot von Werbegaben unterfällt.

Zur Sache:

Die Beklagte betreibt eine Augenklinik. Der Kläger ist Augenarzt, der in seiner Augenbelegabteilung auch stationäre Augenoperationen durchführt. Er begehrt, es der Beklagten zu verbieten, Patienten, die zur Diagnostik oder Operation ihre Augenklinik aufsuchen müssen, einen kostenlosen Fahrdienst anzubieten oder zur Verfügung zu stellen, bei dem Patienten zur Augenklinik der Beklagten und nach der Behandlung nach Hause gebracht werden. Die Klage hatte vor dem Landgericht Erfolg. Die Berufung der Beklagten hat zur Abweisung der Klage geführt.

Entscheidung des Bundesgerichtshofs: Angebot des kostenlosen Fahrdienstes einer Augenklink unterfällt § 7 Abs. 1 Satz 1 HWG

Der Bundesgerichtshof hat das Berufungsurteil aufgehoben und die Sache an die Vorinstanz zurückverwiesen. Das beanstandete Angebot stelle eine auf konkrete Leistungen bezogene Werbung dar, die dem in § 7 Abs. 1 Satz 1 des Heilmittelwerbegesetzes (HWG) geregelten generellen Verbot von Werbegaben unterfällt. Es bestehe die Gefahr einer unsachlichen Beeinflussung des Verbrauchers, weil nicht ausgeschlossen werden könne, dass sich Patienten nicht im Hinblick auf die Qualität der ärztlichen Leistung, sondern wegen des angebotenen Fahrdiensts für eine Behandlung durch die beklagte Augenklinik entscheiden. Der Fahrdienst stelle auch keine nach § 7 Abs. 1 Nr. 1 HWG zulässige geringwertige Kleinigkeit dar, weil die Abholung und der Rücktransport des Patienten über eine längere Wegstrecke für ihn eine nicht unerhebliche vermögenswerte Leistung darstelle.

Aber: Fahrdienst als zulässige handelsübliche Nebenleistung gemäß § 7 Abs. 1 Nr. 3 HWG?

In der wiedereröffneten Berufungsinstanz wird das Berufungsgericht nunmehr festzustellen haben, ob der beanstandete Fahrdienst eine nach § 7 Abs. 1 Nr. 3 HWG zulässige handelsübliche Nebenleistung darstellt.

(tg) - Quelle: PM Nr. 20/2015 des BGH vom 12.02.2015

Twitter: Artikel über Twitter teilen
Google+: Artikel über Google+ teilen

Bearbeiter: Rechtsanwalt Thomas Gramespacher (Google+ Profil)
Online seit: 12.02.2015
Kurz-Link zum Artikel: http://miur.de/2686
Anzeige
Weitere Beiträge, die Sie interessieren könnten...

Abhandlung zum Patentrecht & Open Source Software:
"Proprietäres Patentrecht beim Einsatz von Open Source Software - Eine rechtliche Analyse aus unternehmerischer Sicht"
von Bernd Suchomski, Schriftenreihe MEDIEN INTERNET und RECHT Band 03
- Anzeige -

OLG Celle, Beschluss vom 17.09.2015 - Az. 13 U 72/15
Nicht (mehr) so eilig!? - Widerlegung der Dringlichkeitsvermutung durch Verlängerung und Ausnutzung der Berufungsbegründungsfrist

OLG Frankfurt a.M., Urteil vom 25.10.2012 - Az. 6 U 186/11
Stiftung Warentest Endnote "GUT (2,2)" - Bei einer Werbung mit Testergebnissen ist der Rang der Bewertung innerhalb des betreffenden Tests auch dann anzugeben, wenn die Bewertung im Einzelfall (knapp) über dem Durchschnitt liegt.

BGH, Urteil vom 31.05.2012 - Az. I ZR 45/11
Missbräuchliche Vertragsstrafe - Die Frage, ob die Geltendmachung einer Vertragsstrafe rechtsmissbräuchlich ist, richtet sich nach § 242 BGB. §§ 307, 308 Nr. 1, § 309 Nr. 7a BGB sind Marktverhaltensregelungen.

LG Berlin, Beschluss vom 03.03.2011 - Az. 16 O 433/10
Anwendbarkeit von § 97a Abs. 2 UrhG beim Filesharing - Wird ein Filmwerk noch vor der relevanten Verwertungsphase über das Internet rechtswidrig öffentlich zugänglich gemacht, liegt hierin keine (nur) unerhebliche Rechtsverletzungen im Sinne von § 97a Abs. 2 UrhG.

BGH, Urteil vom 17.10.2013 - Az. I ZB 65/12
test - Der Zeitpunkt der Anmeldung der Marke ist grundsätzlich im Eintragungs- und Löschungsverfahren für die Prüfung maßgeblich, ob das Schutzhindernis nach § 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG durch Verkehrsdurchsetzung gemäß § 8 Abs. 3 MarkenG überwunden worden ist.
Anzeige