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Kurz notiert: Heilmittelwerberecht


Bundesgerichtshof

Kostenloser Fahrdienst zur Augenklinik heilmittelrechtlich unzulässige Werbegabe?

BGH, Urteil vom 12.02.2015 - I ZR 213/13; Vorinstanz: LG Köln, 25.04.2013 - 31 O 588/12; OLG Köln, 22.11.2013 - 6 U 91/13

MIR 2015, Dok. 019, Rz. 1


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Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 12.02.2015 (I ZR 213/13) entschieden, dass das Angebot eines kostenlosen Fahrdienstes einer Augenklinik f√ľr Patienten grunds√§tzlich dem heilmittelrechtlichen Verbot von Werbegaben unterf√§llt.

Zur Sache:

Die Beklagte betreibt eine Augenklinik. Der Kl√§ger ist Augenarzt, der in seiner Augenbelegabteilung auch station√§re Augenoperationen durchf√ľhrt. Er begehrt, es der Beklagten zu verbieten, Patienten, die zur Diagnostik oder Operation ihre Augenklinik aufsuchen m√ľssen, einen kostenlosen Fahrdienst anzubieten oder zur Verf√ľgung zu stellen, bei dem Patienten zur Augenklinik der Beklagten und nach der Behandlung nach Hause gebracht werden. Die Klage hatte vor dem Landgericht Erfolg. Die Berufung der Beklagten hat zur Abweisung der Klage gef√ľhrt.

Entscheidung des Bundesgerichtshofs: Angebot des kostenlosen Fahrdienstes einer Augenklink unterfällt § 7 Abs. 1 Satz 1 HWG

Der Bundesgerichtshof hat das Berufungsurteil aufgehoben und die Sache an die Vorinstanz zur√ľckverwiesen. Das beanstandete Angebot stelle eine auf konkrete Leistungen bezogene Werbung dar, die dem in ¬ß 7 Abs. 1 Satz 1 des Heilmittelwerbegesetzes (HWG) geregelten generellen Verbot von Werbegaben unterf√§llt. Es bestehe die Gefahr einer unsachlichen Beeinflussung des Verbrauchers, weil nicht ausgeschlossen werden k√∂nne, dass sich Patienten nicht im Hinblick auf die Qualit√§t der √§rztlichen Leistung, sondern wegen des angebotenen Fahrdiensts f√ľr eine Behandlung durch die beklagte Augenklinik entscheiden. Der Fahrdienst stelle auch keine nach ¬ß 7 Abs. 1 Nr. 1 HWG zul√§ssige geringwertige Kleinigkeit dar, weil die Abholung und der R√ľcktransport des Patienten √ľber eine l√§ngere Wegstrecke f√ľr ihn eine nicht unerhebliche verm√∂genswerte Leistung darstelle.

Aber: Fahrdienst als zul√§ssige handels√ľbliche Nebenleistung gem√§√ü ¬ß 7 Abs. 1 Nr. 3 HWG?

In der wiederer√∂ffneten Berufungsinstanz wird das Berufungsgericht nunmehr festzustellen haben, ob der beanstandete Fahrdienst eine nach ¬ß 7 Abs. 1 Nr. 3 HWG zul√§ssige handels√ľbliche Nebenleistung darstellt.

(tg) - Quelle: PM Nr. 20/2015 des BGH vom 12.02.2015


Bearbeiter: Rechtsanwalt Thomas Gramespacher (Google+ Profil)
Online seit: 12.02.2015
Kurz-Link zum Artikel: http://miur.de/2686
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