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Kurz notiert: Datenschutzrecht


Bundesgerichtshof

Vorlage an den EuGH zur Speicherung und zum Personenbezug von dynamischen IP-Adressen

BGH, Beschluss vom 28. Oktober - VI ZR 135/13; Vorinstanzen: AG Tiergarten, Urteil vom 13.08.2008 - 2 C 6/08; LG Berlin, Urteil vom 31.01.2013 - 57 S 87/08

MIR 2014, Dok. 110, Rz. 1


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Der Bundesgerichtshof hat dem Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) mit Beschluss vom 28.10.2014 (VI ZR 135/13) zwei Fragen zur Speicherung dynamischer IP-Adressen zur Vorabentscheidung vorgelegt.

Zur Sache

Der Kl√§ger verlangt von der beklagten Bundesrepublik Deutschland Unterlassung der Speicherung von dynamischen IP-Adressen. Bei den meisten allgemein zug√§nglichen Internetportalen des Bundes werden alle Zugriffe in Protokolldateien festgehalten mit dem Ziel, Angriffe abzuwehren und die strafrechtliche Verfolgung von Angreifern zu erm√∂glichen. Dabei werden unter anderem der Name der abgerufenen Seite, der Zeitpunkt des Abrufs und die IP-Adresse des zugreifenden Rechners √ľber das Ende des jeweiligen Nutzungsvorgangs hinaus gespeichert. Der Kl√§ger rief verschiedene dieser Internetseiten auf.

Mit seiner Klage begehrt er, die Beklagte zu verurteilen, es zu unterlassen, ihm zugewiesene IP-Adressen √ľber das Ende des jeweiligen Nutzungsvorgangs hinaus zu speichern. Das Amtsgericht hat die Klage abgewiesen. Auf die Berufung des Kl√§gers hat das Landgericht dem Kl√§ger den Unterlassungsanspruch nur insoweit zuerkannt, als er Speicherungen von IP-Adressen in Verbindung mit dem Zeitpunkt des jeweiligen Nutzungsvorgangs betrifft und der Kl√§ger w√§hrend eines Nutzungsvorgangs seine Personalien angibt. Beide Parteien haben die vom Berufungsgericht zugelassene Revision eingelegt.

Entscheidung des Bundesgerichtshofs: Vorlage an den Europäischen Gerichtshof zur Vorabentscheidung - IP-Adressen personenbezogene Daten?

Der Bundesgerichtshof hat die Aussetzung des Verfahrens beschlossen und dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) zwei Fragen zur Auslegung der Richtlinie 95/46/EG (EG-Datenschutz-Richtlinie) zur Vorabentscheidung vorzulegen.

1. Der Unterlassungsanspruch setze voraus, dass es sich bei den dynamischen IP-Adressen f√ľr die verantwortlichen Stellen der Beklagten, die die Adressen speichern, um "personenbezogene Daten" handelt, die von dem durch die Richtlinie harmonisierten Datenschutzrecht gesch√ľtzt werden. Das k√∂nne in den F√§llen, in denen der Kl√§ger w√§hrend eines Nutzungsvorgangs seine Personalien nicht angegeben hat, fraglich sein. Denn nach den getroffenen Feststellungen lagen den verantwortlichen Stellen keine Informationen vor, die eine Identifizierung des Kl√§gers anhand der IP-Adressen erm√∂glicht h√§tten. Auch durfte der Zugangsanbieter des Kl√§gers den verantwortlichen Stellen keine Auskunft √ľber die Identit√§t des Kl√§gers erteilen.

Der Bundesgerichtshof hat dem Europ√§ischen Gerichtshof deshalb die Frage vorgelegt, ob Art. 2 Buchstabe a der EG-Datenschutz-Richtlinie dahin auszulegen ist, dass eine IP-Adresse, die ein Diensteanbieter im Zusammenhang mit einem Zugriff auf seine Internetseite speichert, f√ľr diesen schon dann ein personenbezogenes Datum darstellt, wenn lediglich ein Dritter √ľber das zur Identifizierung der betroffenen Person erforderliche Zusatzwissen verf√ľgt.

2. Geht man von "personenbezogenen Daten" aus, so d√ľrfen die IP-Adressen des Nutzers nicht ohne eine gesetzliche Erlaubnis gespeichert werden (¬ß 12 Abs. 1 TMG), wenn eine Einwilligung des Nutzers fehlt, so der Bundesgerichtshof. Nach dem f√ľr die rechtliche Pr√ľfung ma√ügebenden Vortrag der Beklagten ist die Speicherung der IP-Adressen zur Gew√§hrleistung und Aufrechterhaltung der Sicherheit und Funktionsf√§higkeit ihrer Telemedien erforderlich. Ob das f√ľr eine Erlaubnis nach ¬ß 15 Abs. 1 TMG ausreicht, sei fraglich. Nach Auffassung des Bundesgerichtshofs sprechen systematische Erw√§gungen daf√ľr, dass diese Vorschrift eine Datenerhebung und -verwendung nur erlaubt, um ein konkretes Nutzungsverh√§ltnis zu erm√∂glichen, und dass die Daten, soweit sie nicht f√ľr Abrechnungszwecke ben√∂tigt werden, mit dem Ende des jeweiligen Nutzungsvorgangs zu l√∂schen sind. Art. 7 Buchstabe f der EG-Datenschutz-Richtlinie k√∂nnte aber eine weitergehende Auslegung gebieten.

Der Bundesgerichtshof hat dem Europ√§ischen Gerichtshof deshalb die Frage vorgelegt, ob die EG-Datenschutz-Richtlinie einer Vorschrift des nationalen Rechts mit dem Inhalt des ¬ß 15 Abs. 1 TMG entgegen steht, wonach der Diensteanbieter personenbezogene Daten eines Nutzers ohne dessen Einwilligung nur erheben und verwenden darf, soweit dies erforderlich ist, um die konkrete Inanspruchnahme des Telemediums durch den jeweiligen Nutzer zu erm√∂glichen und abzurechnen, und wonach der Zweck, die generelle Funktionsf√§higkeit des Telemediums zu gew√§hrleisten, die Verwendung nicht √ľber das Ende des jeweiligen Nutzungsvorgangs hinaus rechtfertigen kann.

(tg) - Quelle: PM Nr. 152/2014 des BGH vom 28.10.2014


Bearbeiter: Rechtsanwalt Thomas Gramespacher (Google+ Profil)
Online seit: 28.10.2014
Kurz-Link zum Artikel: http://miur.de/2645
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