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Kurz notiert: Medienrecht


Bundesverfassungsgericht

Zu wenig Staatsferne - ZDF-Staatsvertrag in derzeit geltender Form teilweise verfassungswidrig

BVerfG, Urteil vom 25.03.2014 - 1 BvR 1/11, 1 BvR 4/11

MIR 2014, Dok. 042, Rz. 1


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Mit Urteil vom 25.03.2014 (1 BvF 1/11; 1 BvF 4/11) hat das Bundesverfassungsgericht √ľber zwei abstrakte Normenkontrollantr√§ge der Regierung von Rheinland-Pfalz und des Hamburger Senats gegen den ZDF-Staatsvertrag entschieden. Die Antr√§ge waren √ľberwiegend erfolgreich. Der ZDF-Staatsvertrag in seiner derzeitigen Ausgestaltung ist teilweise verfassungswidrig.

Das Grundrecht der Rundfunkfreiheit (Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG) verlange f√ľr die institutionelle Ausgestaltung der √∂ffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten eine durchgehende Orientierung am Grundsatz der Vielfaltsicherung und eine konsequente Begrenzung des Anteils staatlicher und staatsnaher Mitglieder in den Aufsichtsgremien.

Diesem Ma√üstab gen√ľge der ZDF-Staatsvertrag in seiner aktuellen Fassung nur teilweise. Entgegen der derzeitigen Rechtslage sei der Anteil staatlicher und staatsnaher Personen im Fernseh- und im Verwaltungsrat auf ein Drittel zu begrenzen, so das Gericht. Vertreterinnen und Vertreter der Exekutive d√ľrften auf die Auswahl der staatsfernen Mitglieder keinen bestimmenden Einfluss haben. Zudem seien Inkompatibilit√§tsregelungen zu schaffen, die ihre Staatsferne in pers√∂nlicher Hinsicht gew√§hrleisten. Die pers√∂nliche Unabh√§ngigkeit bei der Aufgabenwahrnehmung sei dadurch zu sichern, dass die Gremienmitglieder weisungsfrei gestellt werden und nur aus wichtigem Grund abberufen werden d√ľrfen. Zudem m√ľsse ein Mindestma√ü an Transparenz √ľber die Arbeit der Aufsichtsgremien hergestellt werden.

Mit dem Urteil wurden die Länder verpflichtet, bis spätestens zum 30.06.2015 eine verfassungsgemäße Neuregelung zu treffen.

Die amtlichen Leitsätze des Gerichts zu der Entscheidung lauten:
1. Die Zusammensetzung der Aufsichtsgremien der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten ist gemäß Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG am Gebot der Vielfaltsicherung auszurichten. Danach sind Personen mit möglichst unterschiedlichen Perspektiven und Erfahrungshorizonten aus allen Bereichen des Gemeinwesens einzubeziehen.

a) Der Gesetzgeber hat daf√ľr zu sorgen, dass bei der Bestellung der Mitglieder dieser Gremien m√∂glichst unterschiedliche Gruppen und dabei neben gro√üen, das √∂ffentliche Leben bestimmenden Verb√§nden untereinander wechselnd auch kleinere Gruppierungen Ber√ľcksichtigung finden und auch nicht koh√§rent organisierte Perspektiven abgebildet werden.

b) Zur Vielfaltsicherung kann der Gesetzgeber neben Mitgliedern, die von gesellschaftlichen Gruppen entsandt werden, auch Angehörige der verschiedenen staatlichen Ebenen einbeziehen.

2. Die Organisation des √∂ffentlich-rechtlichen Rundfunks muss als Ausdruck des Gebots der Vielfaltsicherung dem Gebot der Staatsferne gen√ľgen. Danach ist der Einfluss der staatlichen und staatsnahen Mitglieder in den Aufsichtsgremien konsequent zu begrenzen.

a) Der Anteil der staatlichen und staatsnahen Mitglieder darf insgesamt ein Drittel der gesetzlichen Mitglieder des jeweiligen Gremiums nicht √ľbersteigen.

b) F√ľr die weiteren Mitglieder ist die Zusammensetzung der Aufsichtsgremien des √∂ffentlich-rechtlichen Rundfunks konsequent staatsfern auszugestalten. Vertreter der Exekutive d√ľrfen auf die Auswahl der staatsfernen Mitglieder keinen bestimmenden Einfluss haben; der Gesetzgeber hat f√ľr sie Inkompatibilit√§tsregelungen zu schaffen, die ihre Staatsferne in pers√∂nlicher Hinsicht gew√§hrleisten.
Die Entscheidung ist im Volltext auf der Website des Bundesverfassungsgerichts abrufbar: http://www.bverfg.de/entscheidungen/fs20140325_1bvf000111.html

(tg) - Quelle: PM Nr. 26/2014 des BVerfG vom 25.02.2014


Bearbeiter: Rechtsanwalt Thomas Gramespacher (Google+ Profil)
Online seit: 25.03.2014
Kurz-Link zum Artikel: http://miur.de/2575
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