Rechtsprechung: Urheberrecht
BGH, Urteil vom 20.06.2013 - I ZR 55/12
Restwertbörse II - Die Verletzung eines bestimmten Schutzrechts kann, bei im Kern gleichartigen Verletzungshandlungen, die Vermutung der Wiederholungsgefahr nicht nur für Verletzungen desselben Schutzrechts, sondern auch für Verletzungen anderer Schutzrechte begründen.
UrhG § 72 Abs. 1, § 97 Abs. 1 Satz 1
Leitsätze:1. Ansprüche auf Unterlassung, Auskunftserteilung und Schadenersatz können über die konkrete Verletzungshandlung hinaus für Handlungen gegeben sein, in denen das Charakteristische der Verletzungshandlung zum Ausdruck kommt (vgl. BGH, Urteil vom 23.02.2006 - I ZR 27/03 - Parfümtestkäufe). Dies hat seinen Grund darin, dass eine Verletzungshandlung die Vermutung der Wiederholungsgefahr nicht nur für die identische Verletzungsform, sondern für alle im Kern gleichartigen Verletzungshandlungen begründet (st. Rspr.; vgl. nur BGH, Urteil vom 05.10.2010 - I ZR 46/09, MIR 2011, Dok. 032 - Verbotsantrag bei Telefonwerbung m.w.N. - hier: Durch das Einstellen von fünf Lichtbildern aus einem Gutachten in eine Restwertbörse im Internet (Verletzung von § 72 Abs. 1 UrhG) begründete tatsächliche Vermutung für das Vorliegen einer Wiederholungsgefahr hinsichtlich Rechtsverletzungen auch bezüglich der 29 übrigen Lichtbilder dieses Gutachtens).
2. Die Verletzung eines bestimmten Schutzrechts (hier des Rechts nach § 72 Abs. 1 UrhG an einem Lichtbild) kann die Vermutung der Wiederholungsgefahr (§ 97 Abs. 1 Satz 1 UrhG) nicht nur für Verletzungen desselben Schutzrechts, sondern auch für Verletzungen anderer Schutzrechte (hier der Rechte nach § 72 Abs. 1 UrhG an anderen Lichtbildern) begründen, soweit die Verletzungshandlungen trotz Verschiedenheit der Schutzrechte im Kern gleichartig sind.
Twitter: Artikel über Twitter teilen
Google+: Artikel über Google+ teilen
Bearbeiter: RA Thomas Gramespacher (Google+ Profil)
Online seit: 12.11.2013
Kurz-Link zum Artikel: http://miur.de/2513
Abhandlung zu § 101 UrhG & Filesharing:
"Inhalt und Grenzen des Auskunftsanspruchs gegen Zugangsanbieter - Eine Untersuchung des § 101 UrhG unter besonderer Berücksichtigung der Filesharing-Systeme "
von Gottlieb Rafael Wick, Schriftenreihe MEDIEN INTERNET und RECHT Band 02 - Anzeige -
LG Berlin, Beschluss vom 14.03.2011 - Az. 91 O 25/11
Kein Wettbewerbsverstoß durch facebook "Gefällt-mir"-Button - § 13 TMG ist nicht als Marktverhaltensregel im Sinne von § 4 Nr. 11 UWG zu qualifizieren.
OLG Frankfurt a.M., Urteil vom 04.11.2014 - Az. 11 U 106/13
Urheberrechtsschutz für Seminar- und Kursunterlagen - Seminarunterlagen können als Sammelwerk geschützt sein, wenn die Auswahl oder die Anordnung der einzelnen darin aufgenommenen Elemente eine persönliche geistige Schöpfung im Sinne von § 2 Abs. 2 UrhG darstellt.
BGH, Urteil vom 11.11.2014 - Az. VI ZR 18/14
Auslegung eines Unterlassungsvertrages - Zur Reichweite eines vertraglich vereinbarten Unterlassungsgebotes (hier: Keine Verpflichtung zur Einwirkung auf RSS-Feed-Abonnenten, die das vor Abschluss des Unterlassungsvertrages bezogene Bild weiter veröffentlichen)
Oberlandesgericht Köln
Verbot der Nutzung von Kohl-Zitaten im Buch "Vermächtnis - die Kohl-Protokolle" voraussichtlich bestätigt
Bundesgerichtshof
DENIC eG muss Registrierung von Domainnamen nach einem entsprechenden Hinweis bei offenkundigen Rechtsverletzungen löschen.