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Kurz notiert


Bundesgerichtshof

Teilweise verwirkt - Entscheidung im Streit zwischen der Hard Rock-Gruppe und dem "Hard Rock Cafe Heidelberg"

BGH, Urteil vom 15.08.2013 - I ZR 188/11 ‚Äď Hard Rock Caf√©; Vorinstanzen: OLG Karlsruhe, Urteil vom 14.09.2011 ‚Äď 6 U 94/10; LG Mannheim, Urteil vom 07.05.2010 ‚Äď 7 O 275/09

MIR 2013, Dok. 052, Rz. 1


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Das "Hard Rock Cafe Heidelberg" kann unter dieser Bezeichnung weiter betrieben werden, es d√ľrfen dort aber keine mit dem international bekannten "Hard Rock Cafe-Logo" gekennzeichneten Artikel mehr verkauft werden. Die Anspr√ľche der Hard-Rock-Grupp gegen die Bezeichnung des heidelberger Cafes seien verwirkt, so der Bundesgerichtshof mit Urteil vom 15.08.2013 (I ZR 188/11 ‚Äď Hard Rock Caf√©).

Zur Sache

Die Kl√§gerin zu 1, die zur weltweit t√§tigen Hard Rock-Gruppe geh√∂rt, betreibt Hard Rock Cafes in Berlin, M√ľnchen und K√∂ln. Die Kl√§gerin zu 2 ist Inhaberin zahlreicher Wort- und Wort-/Bildmarken "Hard Rock Cafe". Die Beklagte zu 1, deren Gesch√§ftsf√ľhrer der Beklagte zu 3 ist, betreibt ein Restaurant unter der Bezeichnung "Hard Rock Cafe Heidelberg". Bei der Einrichtung und Ausstattung des Restaurants hatten sich seine Gr√ľnder bewusst an dem 1971 in London er√∂ffneten "Hard Rock Cafe" orientiert. Jedenfalls seit 1978 verwendet die Beklagte zu 1 das typische kreisrunde Hard Rock-Logo der Kl√§gerin zu 2 in Speise- und Getr√§nkekarten sowie auf Gl√§sern. Sie benutzt die Wortfolge "Hard Rock Cafe" sowie das Logo als Eingangsschild, auf der Eingangst√ľr und in den Fenstern ihres Restaurants und bietet Merchandising-Artikel an, die ebenfalls dieses Logo tragen. Die Kl√§gerinnen meldeten erstmals Ende 1986 ihr Logo als Marke f√ľr Bekleidung in Deutschland an; ihr erstes deutsches Hard-Rock-Caf√© wurde 1992 in Berlin er√∂ffnet. Unmittelbar danach erwirkten die Kl√§gerinnen eine einstweilige Verf√ľgung gegen die Beklagte, nahmen aber den Antrag auf ihren Erlass nach Widerspruch der Beklagten zur√ľck.

Mit der Klage im vorliegenden Verfahren wollen die Kl√§gerinnen es den Beklagten verbieten lassen, unter der Bezeichnung "Hard Rock" und unter den Logos "Hard Rock Cafe Heidelberg" ein Restaurant zu betreiben oder zu bewerben, sowie Merchandising-Artikel mit dem Aufdruck "Hard Rock Cafe" zu vertreiben; au√üerdem sollen die Beklagten zu 2 und 3 auf bestimmte f√ľr sie registrierte Domainnamen mit dem Bestandteil "hardrock-cafe" verzichten. Schlie√ülich m√∂chten die Kl√§gerinnen die Verurteilung der Beklagten zur Auskunfterteilung und Vernichtung von mit dem Hard-Rock-Logo versehenen Merchandising-Artikeln sowie die Feststellung der Schadensersatzpflicht der Beklagten erreichen.

Das Landgericht hat die Klage abgewiesen. Die Berufung der Klägerinnen blieb ohne Erfolg.

Entscheidung des Bundesgerichtshofs: Verwirkung der Anspr√ľche gegen die Bezeichnung des Cafes als "Hard Rock Cafe Heidelberg"

Nach Ansicht des Bundesgerichtshofs sind die Anspr√ľche gegen den Betrieb des Heidelberger Restaurants unter der Bezeichnung "Hard Rock" verwirkt, weil die Kl√§gerinnen diese Firmierung nach R√ľcknahme des Antrags auf Erlass einer einstweiligen Verf√ľgung mehr als 14 Jahre geduldet haben. Insoweit best√§tigte der Bundesgerichtshof die Auffassung des Berufungsgerichts. Im √úbrigen wurde das Berufungsurteil aufgehoben, der Klage hinsichtlich des Vertriebs konkret bezeichneter Merchandising-Artikel stattgegeben und die Sache im √ľbrigen an das Berufungsgericht zur√ľckverwiesen.

Verwirkung betrifft nur bestimmte, bereits begangene oder noch andauernde Rechtsverletzungen

Rechtsfolge der Verwirkung im Marken- und Lauterkeitsrecht sei allein, dass ein Markeninhaber seine Rechte wegen bestimmter, bereits begangener oder noch andauernder Rechtsverletzungen nicht mehr durchsetzen kann. Bei wiederholten, gleichartigen Verletzungshandlungen lasse jede Verletzungshandlung einen neuen Unterlassungsanspruch entstehen. Auch l√§ngere Unt√§tigkeit des Markeninhabers k√∂nne insoweit kein berechtigtes Vertrauen darauf begr√ľnden, derartiges Verhalten werde weiterhin geduldet. Jedes Angebot und jeder Verkauf eines Merchandising-Artikels, jede neue Werbung und jeder neue Internetauftritt seien f√ľr die Frage der Verwirkung daher gesondert zu betrachten, so der Bundesgerichtshof.

Der Vertrieb der Merchandising-Artikel durch die Beklagten verletzte insoweit die Markenrechte der Kl√§gerin zu 2. Er versto√üe auch gegen das wettbewerbsrechtliche Irref√ľhrungsverbot. Dabei komme es nicht darauf an, dass die Beklagten den Vertrieb derartiger Produkte in Deutschland m√∂glicherweise schon vor der Kl√§gerin aufgenommen haben. Das Restaurant der Beklagten befinde sich in bester touristischer Lage Heidelbergs. Ein erheblicher Teil seiner Kunden seien ortsfremde G√§ste, denen die Hard-Rock-Caf√©s der Kl√§gergruppe bekannt seien, die aber nicht wissen, dass das Restaurant der Beklagten nicht dazu geh√∂rt. Diese Irref√ľhrung m√ľsse die Beklagten unterbinden.

√úber die weiteren Anspr√ľche der Kl√§gerinnen konnte der Bundesgerichtshof nicht abschlie√üend entscheiden. Insoweit werde es unter anderem darauf ankommen, ob die Beklagten f√ľr die Bezeichnung "Hard Rock Cafe Heidelberg" schon einen Schutz als Unternehmenskennzeichen im Raum Heidelberg erworben hatten, bevor f√ľr die Kl√§gerin zu 2 Marken in Deutschland angemeldet worden sind. Soweit den Beklagten die weitere Verwendung der Logos "Hard Rock Cafe" zu gestatten sein sollte, m√ľssten sie durch klarstellende Zus√§tze Verwechslungen mit den Restaurants der Kl√§gerinnen ausschlie√üen.

(tg) - Quelle: PM Nr. 136/2013 des BGH vom 15.08.2013


Bearbeiter: RA Thomas Gramespacher
Online seit: 15.08.2013
Kurz-Link zum Artikel: http://miur.de/2487
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