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Kurz notiert


Bundesgerichtshof

Teilweise verwirkt - Entscheidung im Streit zwischen der Hard Rock-Gruppe und dem "Hard Rock Cafe Heidelberg"

BGH, Urteil vom 15.08.2013 - I ZR 188/11 – Hard Rock CafĂ©; Vorinstanzen: OLG Karlsruhe, Urteil vom 14.09.2011 – 6 U 94/10; LG Mannheim, Urteil vom 07.05.2010 – 7 O 275/09

MIR 2013, Dok. 052, Rz. 1


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Das "Hard Rock Cafe Heidelberg" kann unter dieser Bezeichnung weiter betrieben werden, es dĂŒrfen dort aber keine mit dem international bekannten "Hard Rock Cafe-Logo" gekennzeichneten Artikel mehr verkauft werden. Die AnsprĂŒche der Hard-Rock-Grupp gegen die Bezeichnung des heidelberger Cafes seien verwirkt, so der Bundesgerichtshof mit Urteil vom 15.08.2013 (I ZR 188/11 – Hard Rock CafĂ©).

Zur Sache

Die KlĂ€gerin zu 1, die zur weltweit tĂ€tigen Hard Rock-Gruppe gehört, betreibt Hard Rock Cafes in Berlin, MĂŒnchen und Köln. Die KlĂ€gerin zu 2 ist Inhaberin zahlreicher Wort- und Wort-/Bildmarken "Hard Rock Cafe". Die Beklagte zu 1, deren GeschĂ€ftsfĂŒhrer der Beklagte zu 3 ist, betreibt ein Restaurant unter der Bezeichnung "Hard Rock Cafe Heidelberg". Bei der Einrichtung und Ausstattung des Restaurants hatten sich seine GrĂŒnder bewusst an dem 1971 in London eröffneten "Hard Rock Cafe" orientiert. Jedenfalls seit 1978 verwendet die Beklagte zu 1 das typische kreisrunde Hard Rock-Logo der KlĂ€gerin zu 2 in Speise- und GetrĂ€nkekarten sowie auf GlĂ€sern. Sie benutzt die Wortfolge "Hard Rock Cafe" sowie das Logo als Eingangsschild, auf der EingangstĂŒr und in den Fenstern ihres Restaurants und bietet Merchandising-Artikel an, die ebenfalls dieses Logo tragen. Die KlĂ€gerinnen meldeten erstmals Ende 1986 ihr Logo als Marke fĂŒr Bekleidung in Deutschland an; ihr erstes deutsches Hard-Rock-CafĂ© wurde 1992 in Berlin eröffnet. Unmittelbar danach erwirkten die KlĂ€gerinnen eine einstweilige VerfĂŒgung gegen die Beklagte, nahmen aber den Antrag auf ihren Erlass nach Widerspruch der Beklagten zurĂŒck.

Mit der Klage im vorliegenden Verfahren wollen die KlĂ€gerinnen es den Beklagten verbieten lassen, unter der Bezeichnung "Hard Rock" und unter den Logos "Hard Rock Cafe Heidelberg" ein Restaurant zu betreiben oder zu bewerben, sowie Merchandising-Artikel mit dem Aufdruck "Hard Rock Cafe" zu vertreiben; außerdem sollen die Beklagten zu 2 und 3 auf bestimmte fĂŒr sie registrierte Domainnamen mit dem Bestandteil "hardrock-cafe" verzichten. Schließlich möchten die KlĂ€gerinnen die Verurteilung der Beklagten zur Auskunfterteilung und Vernichtung von mit dem Hard-Rock-Logo versehenen Merchandising-Artikeln sowie die Feststellung der Schadensersatzpflicht der Beklagten erreichen.

Das Landgericht hat die Klage abgewiesen. Die Berufung der KlÀgerinnen blieb ohne Erfolg.

Entscheidung des Bundesgerichtshofs: Verwirkung der AnsprĂŒche gegen die Bezeichnung des Cafes als "Hard Rock Cafe Heidelberg"

Nach Ansicht des Bundesgerichtshofs sind die AnsprĂŒche gegen den Betrieb des Heidelberger Restaurants unter der Bezeichnung "Hard Rock" verwirkt, weil die KlĂ€gerinnen diese Firmierung nach RĂŒcknahme des Antrags auf Erlass einer einstweiligen VerfĂŒgung mehr als 14 Jahre geduldet haben. Insoweit bestĂ€tigte der Bundesgerichtshof die Auffassung des Berufungsgerichts. Im Übrigen wurde das Berufungsurteil aufgehoben, der Klage hinsichtlich des Vertriebs konkret bezeichneter Merchandising-Artikel stattgegeben und die Sache im ĂŒbrigen an das Berufungsgericht zurĂŒckverwiesen.

Verwirkung betrifft nur bestimmte, bereits begangene oder noch andauernde Rechtsverletzungen

Rechtsfolge der Verwirkung im Marken- und Lauterkeitsrecht sei allein, dass ein Markeninhaber seine Rechte wegen bestimmter, bereits begangener oder noch andauernder Rechtsverletzungen nicht mehr durchsetzen kann. Bei wiederholten, gleichartigen Verletzungshandlungen lasse jede Verletzungshandlung einen neuen Unterlassungsanspruch entstehen. Auch lĂ€ngere UntĂ€tigkeit des Markeninhabers könne insoweit kein berechtigtes Vertrauen darauf begrĂŒnden, derartiges Verhalten werde weiterhin geduldet. Jedes Angebot und jeder Verkauf eines Merchandising-Artikels, jede neue Werbung und jeder neue Internetauftritt seien fĂŒr die Frage der Verwirkung daher gesondert zu betrachten, so der Bundesgerichtshof.

Der Vertrieb der Merchandising-Artikel durch die Beklagten verletzte insoweit die Markenrechte der KlĂ€gerin zu 2. Er verstoße auch gegen das wettbewerbsrechtliche IrrefĂŒhrungsverbot. Dabei komme es nicht darauf an, dass die Beklagten den Vertrieb derartiger Produkte in Deutschland möglicherweise schon vor der KlĂ€gerin aufgenommen haben. Das Restaurant der Beklagten befinde sich in bester touristischer Lage Heidelbergs. Ein erheblicher Teil seiner Kunden seien ortsfremde GĂ€ste, denen die Hard-Rock-CafĂ©s der KlĂ€gergruppe bekannt seien, die aber nicht wissen, dass das Restaurant der Beklagten nicht dazu gehört. Diese IrrefĂŒhrung mĂŒsse die Beklagten unterbinden.

Über die weiteren AnsprĂŒche der KlĂ€gerinnen konnte der Bundesgerichtshof nicht abschließend entscheiden. Insoweit werde es unter anderem darauf ankommen, ob die Beklagten fĂŒr die Bezeichnung "Hard Rock Cafe Heidelberg" schon einen Schutz als Unternehmenskennzeichen im Raum Heidelberg erworben hatten, bevor fĂŒr die KlĂ€gerin zu 2 Marken in Deutschland angemeldet worden sind. Soweit den Beklagten die weitere Verwendung der Logos "Hard Rock Cafe" zu gestatten sein sollte, mĂŒssten sie durch klarstellende ZusĂ€tze Verwechslungen mit den Restaurants der KlĂ€gerinnen ausschließen.

(tg) - Quelle: PM Nr. 136/2013 des BGH vom 15.08.2013


Bearbeiter: RA Thomas Gramespacher (Google+ Profil)
Online seit: 15.08.2013
Kurz-Link zum Artikel: http://miur.de/2487
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