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Kurz notiert


Bundesgerichtshof

Monsterbacke - Bundesgerichtshof legt Frage zur zeitlichen Geltung der Health-Claim-Verordnung dem EuGH vor.

BGH, Beschluss vom 05.12.2012 - I ZR 36/11 - Monsterbacke; Vorinstanzen: LG Stuttgart - Urteil vom 31.05.2010 - 34 O 19/10 KfH; OLG Stuttgart - Urteil vom 03.02.2011 - 2 U 61/10

MIR 2012, Dok. 050, Rz. 1


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In dem Verfahren betreffend die Werbung f√ľr den Fr√ľchtequark "Monsterbacke" der Firma Ehrmann AG hat der Bundesgerichtshof (BGH) dem Gerichtshof der Europ√§ischen Union (EuGH) die Frage zur Vorabentscheidung (Art. 267 AEUV) vorgelegt, ob die Hinweispflichten gem√§√ü Art. 10 Abs. 2 der Verordnung (EG) Nr. 1924/2006 (sog. Health-Claim-Verordnung) bereits ab dem Zeitpunkt deren Geltung ab dem 01.07.2007 zu beachten sind bzw. im vorliegenden Fall im Jahr 2010 zu beachten waren.

Zur Sache:

Die Beklagte (Ehrmann AG) vertreibt einen Fr√ľchtequark mit der Bezeichnung "Monsterbacke". Auf dessen Verpackungsoberseite verwendet sie den Slogan "So wichtig wie das t√§gliche Glas Milch!". Die Kl√§gerin (Zentrale zur Bek√§mpfung des unlauteren Wettbewerbs) h√§lt dies f√ľr unzul√§ssig im Sinne des ¬ß 4 Nr. 11 UWG in Verbindung mit Art. 9 und 10 der Verordnung (EG) Nr. 1924/2006, weil der Werbeslogan sowohl n√§hrwert- als auch gesundheitsbezogene Angaben √ľber Lebensmittel enthalte, weiter insoweit dann erforderliche Angaben aber fehlten. Im √úbrigen sei der Slogan irref√ľhrend nach ¬ß 11 Abs. 1 Lebensmittel-, Bedarfsgegenst√§nde- und Futtermittelgesetzbuch (LFGB), weil nicht auf den gegen√ľber Milch erheblich erh√∂hten Zuckergehalt hingewiesen werde. Die Wettbewerbszentrale hat die Beklagte auf Unterlassung und Zahlung der Abmahnkosten in Anspruch genommen.

Während das Landgericht die Klage abgewiesen hatte, verurteilte das Berufungsgericht die Beklagte zur Unterlassung der betreffenden Werbung.

Entscheidung des Bundesgerichtshofs: Vorlagebeschluss zur Frage der zeitlichen Geltung der Health-Claim-Verordnung.

Der Tenor des nunmehr ergangenen Vorlagebeschlusses des BGH lautet wie folgt:
I. Das Verfahren wird ausgesetzt.

II. Dem Gerichtshof der Europ√§ischen Union wird zur Auslegung der Art. 10 Abs. 1 und 2, Art. 28 Abs. 5, Art. 29 der Verordnung (EG) Nr. 1924/2006 des Europ√§ischen Parlaments und des Rates vom 20. Dezember 2006 √ľber n√§hrwert- und gesundheitsbezogene Angaben √ľber Lebensmittel (ABl. Nr. L 404 vom 30. Dezember 2006, S. 9) in der zuletzt durch die Verordnung (EU) Nr. 116/2010 der Kommission vom 9. Februar 2010 (ABl. Nr. L 37 vom 10. Februar 2010, S. 16) ge√§nderten Fassung folgende Frage zur Vorabentscheidung vorgelegt:

Mussten die Hinweispflichten nach Art. 10 Abs. 2 der Verordnung (EG) Nr. 1924/2006 bereits im Jahre 2010 befolgt werden?
Der BGH geht dabei davon aus, dass der Werbeslogan nicht irref√ľhrend ist und auch keine n√§hrwertbezogene Angabe im Sinne von Art. 2 Abs. 2 Nr. 4 der Verordnung (EG) Nr. 1924/2006, wohl aber eine gesundheitsbezogene Angabe im Sinne von Art. 2 Abs. 2 Nr. 5 dieser Verordnung darstellt. Dies Bewertung entnimmt der BGH der Entscheidung des EuGH in der Rechtssache "Deutsches Weintor" (Urteil vom 06.09.2012 - C 544/10, GRUR 2012, 1161 Rn. 34-36). Danach sei der Begriff "gesundheitsbezogene Angabe" weit zu verstehen.

Der Erfolg der Revision h√§nge demnach davon ab, ob die Vorschrift des Art. 10 Abs. 2 der Verordnung (EG) Nr. 1924/2006 in dem f√ľr die Beurteilung des Falles relevanten Zeitraum im Jahr 2010 bereits anwendbar war. Hierf√ľr spreche der Wortlaut des Art. 28 Abs. 5 der Verordnung, in dem Art. 10 Abs. 2 der Verordnung nicht genannt ist. Nach der gegenteiligen Ansicht spreche der systematische Zusammenhang der Regelung daf√ľr, dass die Hinweispflichten gem√§√ü Art. 10 Abs. 2 der Verordnung (EG) Nr. 1924/2006 erst ab der - nach wie vor ausstehenden - Verabschiedung der Liste zugelassener gesundheitsbezogener Angaben gem√§√ü Art. 13 Abs. 3 der Verordnung gelten.

(tg) - Quelle: PM Nr. 200/2012 des BGH vom 05.12.2012


Bearbeiter: RA Thomas Gramespacher (Google+ Profil)
Online seit: 05.12.2012
Kurz-Link zum Artikel: http://miur.de/2428
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