Rechtsprechung
BVerfG
Urteil vom 2. März 2006 - Az. BvR 2099/04 (Verfassungsrechtlicher Schutz von - nach Abschluss der Verbindung, im Herrschaftsbereich des Kommunikationsteilnehmers gespeicherten - Verbindungsdaten, Art. 10 Abs. 1 GG, Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG, informationelle Selbstbestimmung)
Leitsätze (amtl.):
1. Die nach Abschluss des Übertragungsvorgangs im Herrschaftsbereich des Kommunikationsteilnehmers
gespeicherten Verbindungsdaten werden nicht durch Art. 10 Abs. 1 GG, sondern durch das Recht auf
informationelle Selbstbestimmung (Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 GG) und gegebenenfalls durch Art. 13 Abs. 1 GG geschützt.
2. §§ 94 ff. und §§ 102 ff. StPO genügen den verfassungsrechtlichen Anforderungen auch hinsichtlich der
Sicherstellung und Beschlagnahme von Datenträgern und den hierauf gespeicherten Daten und entsprechen der vor
allem für das Recht auf informationelle Selbstbestimmung geltenden Vorgabe, wonach der Gesetzgeber den Verwendungszweck
der erhobenen Daten bereichsspezifisch, präzise und für den Betroffenen erkennbar bestimmen muss. Dem wird durch die strenge
Begrenzung aller Maßnahmen auf den Ermittlungszweck Genüge getan (vgl. Beschluss des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts
vom 12. April 2005 - 2 BvR 1027/02 -).
3. Beim Zugriff auf die bei dem Betroffenen gespeicherten Verbindungsdaten ist auf deren erhöhte Schutzwürdigkeit Rücksicht zu nehmen.
Die Verhältnismäßigkeitsprüfung muss dem Umstand Rechnung tragen, dass es sich um Daten handelt, die außerhalb der Sphäre des Betroffenen
unter dem besonderen Schutz des Fernmeldegeheimnisses stehen und denen im Herrschaftsbereich des Betroffenen ein ergänzender Schutz durch
das Recht auf informationelle Selbstbestimmung zuteil wird.
MIR 2006, Dok. 025
Google+: Artikel über Google+ teilen
Bearbeiter: Rechtsanwalt Thomas Ch. Gramespacher
Online seit: 02.03.2006
Kurz-Link zum Artikel: http://miur.de/240
Abhandlung zu § 101 UrhG & Filesharing:
"Inhalt und Grenzen des Auskunftsanspruchs gegen Zugangsanbieter - Eine Untersuchung des § 101 UrhG unter besonderer Berücksichtigung der Filesharing-Systeme "
von Gottlieb Rafael Wick, Schriftenreihe MEDIEN INTERNET und RECHT Band 02 - Anzeige -
BGH, Urteil vom 21.07.2011 - Az. I ZR 192/09
Treppenlift - Der Listen- oder Grundpreis für ein individuell anzufertigendes Produkt gehört regelmäßig nicht zu den mitteilungsbedürftigen Bedingungen im Sinne von § 4 Nr. 4 UWG, unter denen eine beworbene Verkaufsförderungsmaßnahme in Anspruch genommen werden kann.
LG Ravensburg, Urteil vom 25.08.2015 - Az. 8 O 34/15 KfH
Das bekömmliche... - Eine Werbung mit der Angabe „bekömmlich“ für Biere mit einem Alkoholgehalt von mehr als 1,2 Volumenprozent enthält eine gesundheitsbezogene Angabe und verstößt gegen die Health-Claims-Verordnung
Bundesgerichtshof
Identifizierende Bildberichterstattung - Ungepixelte Bildveröffentlichung trotz einschränkender sitzungspolizeilicher Anordnung kann zulässig sein.
OLG Frankfurt a.M., Urteil vom 02.10.2014 - Az. 6 U 219/13
EUR 2,99/Minute aus dem Mobilfunknetz - Die Angabe einer Mehrwertdienstenummer im Impressum einer Website mit Verbindungspreisen an der oberen Grenzen des zulässigen Bereichs ist unzulässig
BGH, Beschluss vom 15.05.2014 - Az. I ZB 29/13
DüsseldorfCongress - Keine unterschiedlichen Maßstäbe bei der Beurteilung des Fehlens jeglicher Unterscheidungskraft im Sinne von § 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG für Waren- und Dienstleistungsmarken.