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Rechtsprechung


EuGH, Urteil vom 02.05.2012 - C-406/10

SAS Institute - Zum urheberrechtlichen Schutz von Computerprogrammen.

Richtlinie 91/250/EWG Art. 1 Abs1, Abs. 2 und Art. 5 Abs. 3; Richtlinie 2001/29/EG Art. 2 Buchst. a

Leitsätze:

1. Zwar k√∂nnen Computerprogramme urheberrechtlich als literarische Werke gesch√ľtzt sein (Art. 1 Abs. 1 der Richtlinie 91/250). Der Quellcode und der Objektcode eines Computerprogramms sind insoweit dessen Ausdrucksformen, die urheberrechtlichen Schutz genie√üen k√∂nnen. Ideen und Grunds√§tze, die einem Element eines Computerprogramms zugrunde liegen, einschlie√ülich der den Schnittstellen zugrunde liegenden Ideen und Grunds√§tzen, sind demgegen√ľber nicht urheberrechtlich gesch√ľtzt (Art. 1 Abs. 2 der Richtlinie 91/250).

2. Art. 1 Abs. 2 der Richtlinie 91/250/EWG des Rates vom 14. Mai 1991 √ľber den Rechtsschutz von Computerprogrammen ist dahin auszulegen, dass weder die Funktionalit√§t eines Computerprogramms noch die Programmiersprache oder das Dateiformat, die im Rahmen eines Computerprogramms verwendet werden, um bestimmte Funktionen des Programms zu nutzen, eine Ausdrucksform dieses Programms sind und daher nicht unter den Schutz des Urheberrechts an Computerprogrammen im Sinne dieser Richtlinie fallen.

3. Art. 5 Abs. 3 der Richtlinie 91/250 ist dahin auszulegen, dass die Person, die im Besitz einer lizenzierten Kopie eines Computerprogramms ist, das Funktionieren dieses Programms, ohne die Genehmigung des Urheberrechtsinhabers einholen zu m√ľssen, beobachten, untersuchen oder testen kann, um die einem Programmelement zugrunde liegenden Ideen und Grunds√§tze zu ermitteln, wenn sie von dieser Lizenz umfasste Handlungen sowie Handlungen zum Laden und Ablaufen vornimmt, die f√ľr die Benutzung des Computerprogramms erforderlich sind, und unter der Voraussetzung, dass diese Person die Ausschlie√ülichkeitsrechte des Inhabers des Urheberrechts an diesem Programm nicht verletzt.

4. Art. 2 Buchst. a der Richtlinie 2001/29/EG des Europ√§ischen Parlaments und des Rates vom 22. Mai 2001 zur Harmonisierung bestimmter Aspekte des Urheberrechts und der verwandten Schutzrechte in der Informationsgesellschaft ist dahin auszulegen, dass die in einem Computerprogramm oder in einem Benutzerhandbuch f√ľr dieses Programm erfolgte Vervielf√§ltigung bestimmter Elemente, die in dem urheberrechtlich gesch√ľtzten Benutzerhandbuch eines anderen Computerprogramms beschrieben werden, eine Verletzung des Urheberrechts an dem letztgenannten Handbuch darstellen kann, sofern ‚Äď was zu pr√ľfen Sache des vorlegenden Gerichts ist ‚Äď diese Vervielf√§ltigung die eigene geistige Sch√∂pfung des Urhebers des urheberrechtlich gesch√ľtzten Benutzerhandbuchs f√ľr das Computerprogramm zum Ausdruck bringt.

MIR 2012, Dok. 021


Anm. der Redaktion: Leitsätze 2, 3 und 4 geben den Tenor der Entscheidung wieder.
Download: Entscheidungsvolltext PDF

Bearbeiter: RA Thomas Gramespacher (Google+ Profil)
Online seit: 17.05.2012
Kurz-Link zum Artikel: http://miur.de/2399
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