MIR-Logo mobil
Navigation     Impressum     twitter bird     facebook     Lupe Search
Logo MEDIEN INTERNET und RECHT
Logo MEDIEN INTERNET und RECHT

Rechtsprechung


BGH, Urteil vom 12.05.2011 - I ZR 20/10

Schaumstoff Lübke - Ein rein firmenmäßiger Gebrauch eines Zeichens ist keine rechtsverletzende Benutzung im Sinne von § 14 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG.

MarkenG § 14 Abs. 2 Nr. 2; ZPO §§ 91a, 139 Abs. 1 Satz 2, § 156 Abs. 2 Nr. 1 und Abs. 4

Leitsätze:

1. Eine Marke wird nicht im Sinne von Art. 5 Abs. 1 MarkenRL "für Waren oder Dienstleistungen" benutzt, wenn das angegriffene Zeichen ausschließlich als Unternehmensbezeichnung verwendet wird (vgl. EuGH, Urteil vom 21.11.2002 - C-23/01, Slg. 2002, I-10913 - Robeco/Robelco; EuGH, Urteil vom 16.11.2004 - C-245/02, Slg. 2004, I-10989 - Anheuser-Busch I; EuGH, Urteil vom 11.09.2007 - C-17/06, Slg. 2007, I-7041 - Céline; BGH, Urteil vom 13.09.2007 - I ZR 33/05, MIR 2008, Dok. 013 - THE HOME STORE). Die Benutzung eines Unternehmenskennzeichens ist demgegenüber zugleich eine markenmäßige Benutzung, wenn die Funktion der Klagemarke beeinträchtigt wird oder beeinträchtigt werden kann. Das ist der Fall, wenn durch die Verwendung des Unternehmenskennzeichens - etwa durch die Anbringung auf den Waren oder durch die Verwendung in der Werbung für die Waren oder Dienstleistungen beispielsweise in Katalogen oder im Rahmen eines Internetauftritts - der Verkehr zu der Annahme veranlasst wird, dass eine Verbindung zwischen dem angegriffenen Unternehmenskennzeichen und den Waren oder Dienstleistungen besteht, die der Dritte vertreibt (vgl. EuGH, Urteil vom 11.09.2007 - C-17/06, Slg. 2007, I-7041 - Céline; BGH, Urteil vom 18.12.2008 - I ZR 200/06, MIR 2009, Dok. 144 - Augsburger Puppenkiste; BGH, Urteil vom 14.05.2009 - I ZR 231/06, MIR 2009, Dok. 201 - airdsl).

2.

a) Ein rein firmenmäßiger Gebrauch eines Zeichens ist keine rechtsverletzende Benutzung im Sinne von § 14 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG.

b) Ist dem Klagevorbringen zu entnehmen, dass der Kläger das auf ein Markenrecht gestützte Klagebegehren entgegen der Fassung des Klageantrags nicht auf einen rein firmenmäßigen Gebrauch des angegriffenen Zeichens beschränken, sondern sich (auch) gegen eine Verwendung des angegriffenen Zeichens für Waren oder Dienstleistungen wenden will, muss das Gericht nach § 139 Abs. 1 Satz 2 ZPO auf einen sachdienlichen Antrag hinwirken.

c) Das Erfordernis, einen Hinweis nach § 139 ZPO aktenkundig zu machen, ihn insbesondere - wenn er erst in der mündlichen Verhandlung erteilt wird - zu protokollieren, hat auch die Funktion, dass der Hinweis in einer Form erteilt wird, die der betroffenen Partei die Notwendigkeit einer prozessualen Reaktion - und sei es nur in der Form eines Antrags nach § 139 Abs. 5 ZPO - deutlich vor Augen führt.

d) Mit der Revision oder Anschlussrevision kann eine gemischte Kostenentscheidung des Berufungsgerichts nach § 91a ZPO nicht mit der Begründung angefochten werden, das Berufungsgericht habe die Kostenregelung eines zwischen den Parteien abgeschlossenen Vergleichs verkannt.

MIR 2011, Dok. 098


Anm. der Redaktion: Leitsätze 2 a) - d) sind die amtlichen Leitsätze des Gerichts.
Download: Entscheidungsvolltext PDF

Twitter: Artikel über Twitter teilen
Google+: Artikel über Google+ teilen

Bearbeiter: RA Thomas Gramespacher (Google+ Profil)
Online seit: 28.12.2011
Kurz-Link zum Artikel: http://miur.de/2376
Anzeige
Weitere Beiträge, die Sie interessieren könnten...

Abhandlung zum Patentrecht & Open Source Software:
"Proprietäres Patentrecht beim Einsatz von Open Source Software - Eine rechtliche Analyse aus unternehmerischer Sicht"
von Bernd Suchomski, Schriftenreihe MEDIEN INTERNET und RECHT Band 03
- Anzeige -

Bundesgerichtshof
Anforderungen an die Werbung mit Garantien beim Verbrauchsgüterkauf

BGH, Urteil vom 17.03.2011 - Az. I ZR 81/09
Original Kanchipur - Eine Werbung mit hervorgehobenen Einführungspreisen, denen durchgestrichene (höhere) Normalpreise gegenübergestellt werden, ist irreführend und wegen Verstoßes gegen das Transparenzgebot unlauter, wenn sich aus ihr nicht eindeutig ergibt, ab welchem Zeitpunkt die Normalpreise verlangt werden.

BGH, Urteil vom 23.07.2015 - Az. I ZR 143/14
Preisangabe für Telekommunikationsdienstleistung - Zu den Anforderungen an die Preisangabe für Telekommunikationsdienste in einem Werbeschreiben

BGH, Urteil vom 17.07.2013 - Az. I ZR 222/11
Meisterpräsenz - Werden in einem Geschäftslokal Dienstleistungen angeboten, erwartet der Verkehr nicht unbedingt, dass diese Leistungen sofort bei Erscheinen des Kunden im Geschäftslokal erbracht werden können, sondern eine vorherige Terminvereinbarung notwendig ist.

BGH, Beschluss vom 14.04.2011 - Az. I ZR 38/10
Anforderungen an die Einwilligung in Telefon- und E-Mail-Werbung - Die Einwilligung in eine Werbung mit einem Telefonanruf gegenüber Verbrauchern oder unter Verwendung elektronischer Post erfordert eine gesonderte, nur auf die Einwilligung in eine solche Werbung bezogene Zustimmungserklärung.
Anzeige