MIR-Logo mobil

Logo MEDIEN INTERNET und RECHT
Logo MEDIEN INTERNET und RECHT

Kurz notiert


Bundesgerichtshof

Google Bildersuche - Google haftet (noch immer) nicht f√ľr Urheberrechtsverletzungen in Thumbnails

BGH, Urteil vom 19.10.2011 - I ZR 140/10 - Vorschaubilder II; Vorinstanzen: LG Hamburg, Urteil vom 26.09.2008 - 308 O 248/07; OLG Hamburg, Urteil vom 23.06.2010 - 5 U 220/08

MIR 2011, Dok. 082, Rz. 1


1
Mit Urteil vom 19.10.2011 (I ZR 140/10 - Ver√∂ffentlichung in MIR folgt) hat der Bundesgerichtshof erneut entschieden, dass Google nicht wegen Urheberrechtsverletzungen in Anspruch genommen werden kann, wenn urheberrechtlich gesch√ľtzte Werke in Vorschaubildern der Google-Bilder-Suchmaschine wiedergegeben werden.

Zur Sache

Die von Google betriebene Internetsuchmaschine verf√ľgt √ľber eine Bildsuchfunktion, mit der man nach Abbildungen suchen kann, die Dritte im Zusammenhang mit dem Suchwort ins Internet eingestellt haben. Die von der Suchmaschine aufgefundenen Bilder werden in einer Ergebnisliste in verkleinerter Form als Vorschaubilder (sog. "thumbnails") gezeigt. Die Vorschaubilder enthalten einen elektronischen Verweis (= Link), √ľber den man zu der Internetseite mit der wiedergegebenen Abbildung gelangen kann.

Im Dezember 2006 und März 2007 wurden bei solchen Suchanfragen die Abbildungen eines vom Kläger - einem Fotografen - angefertigten Lichtbildes der Fernsehmoderatorin Collien Fernandes als Vorschaubilder angezeigt. Als Fundort der Abbildungen wurden zwei näher bezeichnete Internetseiten angegeben.

Der Kläger trug vor, den Betreibern dieser Internetseiten keine Nutzungsrechte an der Fotografie eingeräumt zu haben und nahm Google wegen einer Urheberrechtsverletzung unter anderem auf Unterlassung in Anspruch.

Das Landgericht Hamburg hat der Klage stattgegeben. Das OLG Hamburg wies die Klage in der Berufungsinstanz ab. Der Bundesgerichtshof hat die Revision des Kl√§gers nunmehr zur√ľckgewiesen.

Entscheidung des Bundesgerichtshofs:

Im vergangenen Jahr hat entschieden, dass ein Urheber, der eine Abbildung eines urheberechtlich gesch√ľtzten Werkes ins Internet einstellt, ohne technisch m√∂gliche Vorkehrungen gegen ein Auffinden und Anzeigen dieser Abbildung durch Suchmaschinen zu treffen, durch schl√ľssiges Verhalten seine Einwilligung in eine Wiedergabe von Vorschaubildern der Abbildung erkl√§rt und der darin liegende Eingriff in das Recht auf √∂ffentliche Zug√§nglichmachung des Werkes (¬ß 19a UrhG) daher nicht rechtswidrig ist (BGH, Urteil vom 29.04.2010 - I ZR 69/08, BGHZ 185, 291 = MIR 2010, Dok. 078 - Vorschaubilder I).

In der numnmehr ergangenen Entscheidung stellt der Bundesgerichtshof klar, dass eine solche, die Rechtswidrigkeit des Eingriffs ins Urheberrecht ausschlie√üende Einwilligung auch dann vorliege, wenn eine Abbildung eines Werkes von einem Dritten mit Zustimmung des Urhebers ohne Schutzvorkehrungen ins Internet eingestellt worden ist. Der Kl√§ger hatte im Streitfall zwar geltend gemacht, er habe den Betreibern der Internetseiten, auf denen die Vorschaubilder der Fotografie eingestellt waren, keine Nutzungsrechte einger√§umt. Darauf kommt es nach Ansicht des Bundesgerichtshofs jedoch nicht an. Der Kl√§ger habe n√§mlich Dritten das Recht einger√§umt, das Lichtbild im Internet √∂ffentlich zug√§nglich zu machen. Die von einem Dritten mit Zustimmung des Urhebers durch Einstellen von Abbildungen des Werkes ins Internet wirksam erkl√§rte Einwilligung in die Anzeige in Vorschaubildern sei insoweit nicht auf die Anzeige von Abbildungen des Werkes beschr√§nkt, die mit Zustimmung des Urhebers ins Internet eingestellt worden sind. Es sei allgemein bekannt, dass Suchmaschinen, die das Internet in einem automatisierten Verfahren nach Bildern durchsuchen, nicht danach unterscheiden k√∂nnen, ob ein aufgefundenes Bild von einem Berechtigten oder einem Nichtberechtigten ins Internet eingestellt worden ist. Deshalb k√∂nne und d√ľrfe der Betreiber einer Suchmaschine eine solche Einwilligung dahin verstehen, dass sie sich auch auf die Anzeige von solchen Abbildungen in Vorschaubildern erstreckt, die ohne Zustimmung des Urhebers ins Internet eingestellt worden sind. Dem Urheber sei es allerdings unbenommen, diejenigen wegen Urheberrechtsverletzung in Anspruch zu nehmen, die diese Abbildungen unberechtigt ins Internet gestellt haben.

(tg) - Quelle: PM Nr. 165/2011 des BGH vom 19.10.2011


Online seit: 19.10.2011
Kurz-Link zum Artikel: http://miur.de/2360
Weitere Beiträge die Sie interessieren könnten...
dejure.org StellenmarktAnzeige