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Rechtsprechung


BGH, Urteil vom 14.10.2010 - I ZR 212/08

Mega-Kasten-Gewinnspiel - Anwaltshaftung wegen fehlerhafter marken- und wettbewerbsrechtlicher Beratung und Mitverschulden des Mandanten.

BGB §§ 254 Abs. 1, 278

Leitsätze:

1. Verlangt ein Mandant, der aufgrund einer Abmahnung Kenntnis von der Unvollst√§ndigkeit der Markenrecherche hat, die sein Rechtsanwalt f√ľr ihn durchgef√ľhrt hat, von diesem Anwalt Schadensersatz, muss er sich unter Umst√§nden ein Verschulden des von ihm zur Abwehr der Abmahnung eingeschalteten Zweitanwalts anrechnen lassen.

2. Der Einwand des Mitverschuldens greift zwar nicht, wenn die Verh√ľtung des entstandenen Schadens nach dem Vertragsinhalt allein dem in Anspruch genommenen Berater (hier: Rechtsanwalt) oblag (vgl. BGH, Urteil vom 24.05.2005 - IX ZR 276/03). Bei einem Beratungsfehler des (Erst-) Anwalts gilt dies grunds√§tzlich auch in F√§llen, in denen ein (danach beauftragter) Zweitanwalt pflichtwidrig einen eigenen Schadensbeitrag gesetzt hat. Die Anrechnung eines Mitverschuldens des Mandanten setzt voraus dass dieser sich des Zweitanwalts bedient hat, um eine im eigenen Interesse gebotene Obliegenheit zur Abwehr oder Minderung des Schadens zu erf√ľllen, er durch den in Anspruch genommenen Erstanwalt herbeigef√ľhrt wurde (BGH, Urteil vom 20.01.1994 - IX ZR 46/93; BGH, Urteil vom 07.04.2005 - IX ZR 132/01). Eine solche Obliegenheit des Mandanten besteht dann, wenn er um die Gef√§hrdung seiner rechtlichen Interessen wei√ü (hier: durch eine markenrechtliche Abmahnung). Bem√ľht er sich dann mit (erneuter) anwaltlicher Hilfe darum, Nachteile abzuwenden oder zu verringern, so wird der Zweitanwalt zugleich zur Erf√ľllung der Obliegenheiten des Mandanten zur Schadensabwehr im Hinblick auf die Pflichtverletzung des Erstanwalts t√§tig (BGH, Urteil vom 15.07, 1994 - IX ZR 204/93).

3. Bei der Anwaltshaftung ist f√ľr die haftungsbegr√ľndende Kausalit√§t lediglich erforderlich, dass der Pflichtversto√ü nachteilige Folgen ausl√∂sen kann (BGH, Urteil vom 23.10.2003 - IX ZR 249/02).

4. Der Rechtsanwalt hat seine Beratung darauf zu erstrecken, dem Auftraggeber die Zweifel und Bedenken, zu denen die Sach- und Rechtslage Anlass gibt, sowie m√∂gliche Risiken und deren absch√§tzbares Ausma√ü darzulegen und sie mit ihm zu er√∂rtern. Verharmlosenden Vorstellungen des Mandanten hat der Anwalt entgegenzuwirken (vgl. BGH, Urteil vom 29.06.2006 - IX ZR 76/04; BGH, Urteil vom 07.02.2008 - IX ZR 149/04; BGH, Urteil vom 03.07.2008 - III ZR 189/07). Hierbei suggeriert dem Mandanten schon die Angabe, eine hunderprozentige Sicherheit, dass eine bestimmte Handlung wettbewerbsrechtlich zul√§ssig ist, sei nicht gegeben, dass nur ein geringes Restrisiko der Unzul√§ssigkeit besteht. Dies gilt umso mehr, wenn eine solche Angabe noch durch die - unzutreffende - Behauptung best√§rkt wird, die letzte Gerichtsentscheidung zu dem betreffenden Sachverhalt (hier: Kopplung von Gewinnspiel und Warenabsatz) liege bereits Jahrzehnte zur√ľck (hier: 30 Jahre).

MIR 2011, Dok. 039


Anm. der Redaktion: Leitsatz 1 ist der amtliche Leitsatz des Gerichts.
Download: Entscheidungsvolltext PDF

Bearbeiter: RA Thomas Gramespacher (Google+ Profil)
Online seit: 15.04.2011
Kurz-Link zum Artikel: http://miur.de/2317
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