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Kurz notiert


Bundesgerichtshof

UsedSoft - Fragen zur Zulässigkeit des Vertriebs "gebrauchter" Softwarelizenzen EuGH zur Vorabentscheidung vorgelegt.

BGH, Beschluss vom 03.02.2011 - I ZR 129/08 - UsedSoft; Vorinstanzen: OLG M√ľnchen - Urteil vom 03.07.2008 ‚Äď 6 U 2759/07, LG M√ľnchen I - Urteil vom 15.03.2007 ‚Äď 7 O 7061/06, MIR 2007, Dok. 129

MIR 2011, Dok. 010, Rz. 1


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Der Bundesgerichtshofs hat dem Gerichtshof der Europäischen Union mit Beschluss vom 03.02.2011 (I ZR 129/08) Fragen zur urheberrechtlichen Zulässigkeit des Vertriebs "gebrauchter" Softwarelizenzen zur Vorabentscheidung vorgelegt.

Zur Sache

Die Kl√§gerin entwickelt Computersoftware, die sie ganz √ľberwiegend als Downloadversion vertreibt. In den Lizenzvertr√§gen wird dem Kunden ein nicht abtretbares Nutzungsrecht an der Software einger√§umt.

Die Beklagte handelt mit "gebrauchten" Softwarelizenzen. Im Oktober 2005 bot sie "bereits benutzte" Lizenzen f√ľr Programme der Kl√§gerin an. Dabei verwies sie auf ein Notartestat, in dem auf eine Best√§tigung des urspr√ľnglichen Lizenznehmers verwiesen wird, wonach er rechtm√§√üiger Inhaber der Lizenzen gewesen sei, diese nicht mehr benutze und den Kaufpreis vollst√§ndig bezahlt habe. Nach dem Erwerb einer "gebrauchten" Lizenz laden die Kunden der Beklagten die entsprechende Software von der Internetseite der Kl√§gerin auf einen Datentr√§ger herunter.

Die Klägerin ist der Auffassung, die Beklagte verletze dadurch, dass sie die Erwerber "gebrauchter" Lizenzen dazu veranlasse, die entsprechenden Computerprogramme zu vervielfältigen, das Urheberrecht an diesen Programmen. Sie hat die Beklagte deshalb auf Unterlassung in Anspruch genommen. Landgericht und Berufungsgericht haben der Klage stattgegeben.

BGH: Aussetzung des Verfahrens und Vorlage an den EuGH zur Vorabentscheidung

Auf die Revision der Beklagten hat der Bundesgerichtshof das Verfahren ausgesetzt und dem Gerichtshof der Europ√§ischen Union (EuGH) einige Fragen zur Auslegung der Richtlinie 2009/24/EG √ľber den Rechtsschutz von Computerprogrammen zur Vorabentscheidung vorgelegt.

Eingriff in das Recht zur Vervielfältigung

Nach Auffassung des BGH greifen die Kunden der Beklagten durch das Herunterladen der Computerprogramme in das nach § 69c Nr. 1 UrhG ausschließlich dem Rechtsinhaber zustehende Recht zur Vervielfältigung der Computerprogramme ein. Da die Beklagte ihre Kunden durch das Angebot "gebrauchter" Lizenzen zu diesem Eingriff veranlasst, könne sie auf Unterlassung in Anspruch genommen werden, falls ihre Kunden nicht zur Vervielfältigung der Programme berechtigt sind.

Notwendige Vervielfältigung? Erschöpfung?

Die Kunden der Beklagten k√∂nnen sich allerdings m√∂glicherweise auf die Regelung des ¬ß 69d Abs. 1 UrhG berufen, die Art. 5 Abs. 1 der Richtlinie 2009/24/EG ins deutsche Recht umsetzt und daher richtlinienkonform auszulegen ist, so der BGH. Nach Art. 5 Abs. 1 der Richtlinie 2009/24/EG bedarf die Vervielf√§ltigung eines Computerprogramms - solange nichts anderes vereinbart ist - nicht der Zustimmung des Rechtsinhabers, wenn sie f√ľr eine bestimmungsgem√§√üe Benutzung des Computerprogramms durch den rechtm√§√üigen Erwerber notwendig ist. Es stellt sich daher die Frage, ob und gegebenenfalls unter welchen Voraussetzungen derjenige, der eine "gebrauchte" Softwarelizenz erworben hat, als "rechtm√§√üiger Erwerber" des entsprechenden Computerprogramms anzusehen ist. In diesem Zusammenhang kann sich auch die Frage stellen, ob sich das Verbreitungsrecht des Rechtsinhabers ersch√∂pft, wenn ein Computerprogramm mit seiner Zustimmung im Wege der Online-√úbermittlung in Verkehr gebracht worden ist.

(tg) - Quelle: PM Nr. 021/2011 des BGH vom 03.02.2011


Online seit: 03.02.2011
Kurz-Link zum Artikel: http://miur.de/2288
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