BGH, Urteil vom 10.06.2010 - I ZR 42/08

Praxis Aktuell - Die irreführende Verwendung einer eingetragenen Marke kann nach §§ 3, 5, 8 Abs. 1 UWG untersagt werden.

UWG §§ 3, 5 Abs. 1 Nr. 1, § 8 Abs. 1; MarkenG § 8 Abs. 2 Nr. 4

Leitsätze:*

1. Das Recht, dass eine Marke ihrem Inhaber verleiht, umfasst nicht das Recht, die Marke irreführend zu verwenden.

2. Die irreführende Verwendung einer eingetragenen Marke kann - gleichgültig, ob die Marke bereits für sich genommen irreführend ist oder ob sich die Umstände, die die Irreführung begründen, erst aus ihrer konkreten Verwendung ergeben - nach §§ 3, 5, 8 Abs. 1 UWG untersagt werden.

3. Für die wettbewerbsrechtlichen Beurteilung spielt es keine Rolle, wenn es sich bei einer beanstandeten Bezeichnung um eine eingetragene Marke handelt. Die Eintragung als Marke ist insbesondere kein Indiz dafür, dass die Marke unter den jeweils konkreten Umständen nicht irreführend benutzt worden ist (BGH, Urteil vom 18.01.1955 - I ZR 102/63, WRP 1955, 64 - Silberal; BGH, Urteil vom 01.03.1984 - I ZR 48/82, WRP 1984, 540 - Ziegelfertigstütze).

MIR 2010, Dok. 164

---

Was Sie noch interessieren könnte...

DSA-Melde- und Abhilfeverfahren - Ein Nutzer ist nicht verpflichtet ein nach Art. 16 Abs. 1 Satz 1 DSA eingerichtetes Verfahren zu nutzen, um seine Rechte zu wahren
KG Berlin, Beschluss vom 25.08.2025 - 10 W 70/25, MIR 2025, Dok. 067

Chlorhexamed - Zum Rechtsmissbrauch bei der getrenntem Geltendmachung von Unterlassungsansprüchen gegen Konzernschwestergesellschaften und zur eingeschränkten Auslegung von § 14 Abs. 2 Satz 2 UWG
OLG Frankfurt a.M., Urteil vom 08.10.2021 - 6 W 83/21, MIR 2021, Dok. 086

rakuten.de - Online-Marktplätze, die den Handel mit urheberrechtlich vergütungspflichtigen Geräten und Speichermedien ermöglichen, sind keine Schuldner der Gerätevergütung im Sinne von § 54 Abs. 1, § 54b Abs. 1 und 2 UrhG
BGH, Urteil vom 10.11.2022 - I ZR 10/22, MIR 2023, Dok. 018

Influencer-Marketing - Zur Kennzeichnung von Werbung auf #Instagram
KG Berlin, Beschluss vom 11.10.2017 - 5 W 221/17, MIR 2017, Dok. 046

Early Reviewer Programm bei Amazon - Berücksichtigung vergüteter Produktrezensionen innerhalb des Gesamtbewertungsergebnisses eines Produktes unlauter
Oberlandesgericht Frankfurt a.M., MIR 2022, Dok. 042

---

Rechtsprechung | Urteilsanmerkungen | Aufsätze | Kurze Beiträge | Kurz notiert | Literatur | nach oben

Impressum | Datenschutz | nach oben