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Kurz notiert


Bundesgerichtshof

Wasserbett - Keine Wertersatzpflicht des Verbrauchers bei Widerruf eines Fernabsatzvertrags nach Ingebrauchnahme der Ware zu Pr├╝fzwecken.

BGH, Urteil vom 03.11.2010 ÔÇô VIII ZR 337/09; Vorinstanzen: AG Berlin-Wedding, Urteil vom 09.04.2009 ÔÇô 17 C 683/08; LG Berlin, Urteil vom 18.11.2009 ÔÇô 50 S 56/09

MIR 2010, Dok. 154, Rz. 1


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Bei dem fristgerechten Widerruf eines Fernabsatzvertrages hat der Verbraucher keinen Wertersatz zu leisten, wenn er die Ware (nur) zur Pr├╝fzwecken in Gebrauch genommen hat. Dies gelte selbst dann, wenn eine solche Ingebrauchnahme zur einer Wertminderung der Ware f├╝hre, so der BGH mit Urteil vom 03.11.2010 (VIII ZR 337/09).

Zur Sache

Die Parteien schlossen im August 2008 per E-Mail einen Kaufvertrag ├╝ber ein Wasserbett zum Preis von EUR 1.265,00. Das Angebot des Beklagten, der die Wasserbetten ├╝ber das Internet zum Verkauf anbot, war dem Kl├Ąger per E-Mail als angeh├Ąngte PDF-Datei ├╝bersandt worden. Der Text der E-Mail enth├Ąlt eine Widerrufsbelehrung. Im weiteren Text der E-Mail hei├čt es:

"Im Hinblick auf die o. g. Widerrufsbelehrung weisen wir erg├Ąnzend darauf hin, dass durch das Bef├╝llen der Matratze des Wasserbettes regelm├Ą├čig eine Verschlechterung eintritt, da das Bett nicht mehr als neuwertig zu ver├Ąu├čern ist."

Das Wasserbett wurde gegen Barzahlung beim K├Ąufer angeliefert. Nachdem der K├Ąufer das Wasserbett aufgebaut und mit Wasser bef├╝llt hatte, ├╝bte er - fristgerecht - sein Widerrufsrecht aus. Nach Abholung des Wasserbetts forderte er den Verk├Ąufer zur R├╝ckzahlung des Kaufpreises auf. Der Verk├Ąufer erstattete lediglich einen Betrag von EUR 258,00. Das Bett sei nicht mehr verk├Ąuflich. Lediglich die Heizung im Wert von EUR 258,00 sei wieder verwertbar.

Nachdem das Amtsgericht der auf R├╝ckzahlung des restlichen Kaufpreises von EUR 1.007,00 gerichteten Klage stattgegeben hatte, wies das Landgericht die Berufung des Verk├Ąufers zur├╝ck.

Entscheidung des BGH: Keine Wertersatzpflicht im Fernabsatz bei Ingebrauchnahme zu Pr├╝fzwecken

Die Revision des Verk├Ąufers hatte keinen Erfolg. Der K├Ąufer k├Ânne trotz des m├Âglicherweise eingetretenen Wertverlusts den vollen Kaufpreis zur├╝ckverlangen, da er die Ware nur gepr├╝ft habe, so der BGH.

Ein fristgerecht erkl├Ąrter Widerruf des Verbrauchers beim Fernabsatzvertrag habe zur Folge, dass die empfangenen Leistungen von den Vertragsparteien zur├╝ckzugew├Ąhren sind. Soweit der empfangene Gegenstand sich verschlechtert hat oder untergegangen ist, muss der Schuldner statt der R├╝ckgabe Wertersatz leisten. Dabei m├╝ssse der Verbraucher nach ┬ž 357 Abs. 3 Satz 1 BGB auch Wertersatz f├╝r eine durch die bestimmungsgem├Ą├če Ingebrauchnahme entstandene Verschlechterung leisten, wenn er sp├Ątestens bei Vertragsschluss in Textform auf diese Rechtsfolge und eine M├Âglichkeit hingewiesen worden ist, sie zu vermeiden. Die Wertersatzpflicht bestehe jedoch nach ┬ž 357 Abs. 3 Satz 2 BGB (a.F. - nunmehr ┬ž 357 Abs. 3 Satz 3 BGB) dann nicht, wenn die Verschlechterung ausschlie├člich auf die Pr├╝fung der Sache zur├╝ckzuf├╝hren sei. Letzteres sei nach Ansicht des BGH vorliegend der Fall. Der Aufbau des Wasserbetts und die Bef├╝llung der Matratze mit Wasser stellen lediglich eine Pr├╝fung der Sache dar.

Weil der Verbraucher im Fernabsatz die Ware vor Abschluss des Vertrags nicht sehen kann, solle er nach Art. 6 der Richtlinie 97/7/EG (Fernabsatzrichtlinie) und der sie umsetzenden deutschen Regelung grunds├Ątzlich die Gelegenheit haben, die gekaufte Ware zu pr├╝fen und auszuprobieren. Dies schlie├če auch die Ingebrauchnahme ein, soweit sie zu Pr├╝fzwecken erforderlich ist, selbst wenn sie zu einer Wertminderung der Ware f├╝hrt.

(tg) - PM Nr. 210/2010 des BGH vom 03.11.2010


Bearbeiter: RA Thomas Gramespacher (Google+ Profil)
Online seit: 03.11.2010
Kurz-Link zum Artikel: http://miur.de/2254
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