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Kurz notiert


Bundesgerichtshof

Wasserbett - Keine Wertersatzpflicht des Verbrauchers bei Widerruf eines Fernabsatzvertrags nach Ingebrauchnahme der Ware zu Pr√ľfzwecken.

BGH, Urteil vom 03.11.2010 ‚Äď VIII ZR 337/09; Vorinstanzen: AG Berlin-Wedding, Urteil vom 09.04.2009 ‚Äď 17 C 683/08; LG Berlin, Urteil vom 18.11.2009 ‚Äď 50 S 56/09

MIR 2010, Dok. 154, Rz. 1


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Bei dem fristgerechten Widerruf eines Fernabsatzvertrages hat der Verbraucher keinen Wertersatz zu leisten, wenn er die Ware (nur) zur Pr√ľfzwecken in Gebrauch genommen hat. Dies gelte selbst dann, wenn eine solche Ingebrauchnahme zur einer Wertminderung der Ware f√ľhre, so der BGH mit Urteil vom 03.11.2010 (VIII ZR 337/09).

Zur Sache

Die Parteien schlossen im August 2008 per E-Mail einen Kaufvertrag √ľber ein Wasserbett zum Preis von EUR 1.265,00. Das Angebot des Beklagten, der die Wasserbetten √ľber das Internet zum Verkauf anbot, war dem Kl√§ger per E-Mail als angeh√§ngte PDF-Datei √ľbersandt worden. Der Text der E-Mail enth√§lt eine Widerrufsbelehrung. Im weiteren Text der E-Mail hei√üt es:

"Im Hinblick auf die o. g. Widerrufsbelehrung weisen wir erg√§nzend darauf hin, dass durch das Bef√ľllen der Matratze des Wasserbettes regelm√§√üig eine Verschlechterung eintritt, da das Bett nicht mehr als neuwertig zu ver√§u√üern ist."

Das Wasserbett wurde gegen Barzahlung beim K√§ufer angeliefert. Nachdem der K√§ufer das Wasserbett aufgebaut und mit Wasser bef√ľllt hatte, √ľbte er - fristgerecht - sein Widerrufsrecht aus. Nach Abholung des Wasserbetts forderte er den Verk√§ufer zur R√ľckzahlung des Kaufpreises auf. Der Verk√§ufer erstattete lediglich einen Betrag von EUR 258,00. Das Bett sei nicht mehr verk√§uflich. Lediglich die Heizung im Wert von EUR 258,00 sei wieder verwertbar.

Nachdem das Amtsgericht der auf R√ľckzahlung des restlichen Kaufpreises von EUR 1.007,00 gerichteten Klage stattgegeben hatte, wies das Landgericht die Berufung des Verk√§ufers zur√ľck.

Entscheidung des BGH: Keine Wertersatzpflicht im Fernabsatz bei Ingebrauchnahme zu Pr√ľfzwecken

Die Revision des Verk√§ufers hatte keinen Erfolg. Der K√§ufer k√∂nne trotz des m√∂glicherweise eingetretenen Wertverlusts den vollen Kaufpreis zur√ľckverlangen, da er die Ware nur gepr√ľft habe, so der BGH.

Ein fristgerecht erkl√§rter Widerruf des Verbrauchers beim Fernabsatzvertrag habe zur Folge, dass die empfangenen Leistungen von den Vertragsparteien zur√ľckzugew√§hren sind. Soweit der empfangene Gegenstand sich verschlechtert hat oder untergegangen ist, muss der Schuldner statt der R√ľckgabe Wertersatz leisten. Dabei m√ľssse der Verbraucher nach ¬ß 357 Abs. 3 Satz 1 BGB auch Wertersatz f√ľr eine durch die bestimmungsgem√§√üe Ingebrauchnahme entstandene Verschlechterung leisten, wenn er sp√§testens bei Vertragsschluss in Textform auf diese Rechtsfolge und eine M√∂glichkeit hingewiesen worden ist, sie zu vermeiden. Die Wertersatzpflicht bestehe jedoch nach ¬ß 357 Abs. 3 Satz 2 BGB (a.F. - nunmehr ¬ß 357 Abs. 3 Satz 3 BGB) dann nicht, wenn die Verschlechterung ausschlie√ülich auf die Pr√ľfung der Sache zur√ľckzuf√ľhren sei. Letzteres sei nach Ansicht des BGH vorliegend der Fall. Der Aufbau des Wasserbetts und die Bef√ľllung der Matratze mit Wasser stellen lediglich eine Pr√ľfung der Sache dar.

Weil der Verbraucher im Fernabsatz die Ware vor Abschluss des Vertrags nicht sehen kann, solle er nach Art. 6 der Richtlinie 97/7/EG (Fernabsatzrichtlinie) und der sie umsetzenden deutschen Regelung grunds√§tzlich die Gelegenheit haben, die gekaufte Ware zu pr√ľfen und auszuprobieren. Dies schlie√üe auch die Ingebrauchnahme ein, soweit sie zu Pr√ľfzwecken erforderlich ist, selbst wenn sie zu einer Wertminderung der Ware f√ľhrt.

(tg) - PM Nr. 210/2010 des BGH vom 03.11.2010


Bearbeiter: RA Thomas Gramespacher (Google+ Profil)
Online seit: 03.11.2010
Kurz-Link zum Artikel: http://miur.de/2254
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