Rechtsprechung
OLG Hamm, Urteil vom 20.05.2010 - I-4 U 225/09
Pflichtangaben in iPhone Apps - Zur wettbewerbsrechtlichen Haftung für die fehlende Anzeige von gesetzlichen Pflichtangaben bei mobilen Darstellungsformen.
BGB §§ 312c Abs. 1; BGB-InfoV § 1 Abs. 1 Nr. 10; PAngV § 1 Abs. 2, TMG § 5 Abs. 1 Nr. 1 ff.; UWG §§ 3 Abs. 1, 4 Nr. 11, 8 Abs. 1
Leitsätze:1. Werden Angebote auf einer Internet-Handelsplattform durch deren Betreiber (automatisch) auch für den Abruf auf mobilen Endgeräten optimiert und zur Verfügung gestellt (hier: auf dem Apple iPhone bzw. iPod Touch im Rahmen einer sog. App) und werden beim mobilen Abruf bzw. bei der mobilen Darstellung gesetzliche Pflichtangaben (hier: zum Widerrufsrecht, Anbieterkennzeichnung, Preisangaben) nicht angezeigt, haftet der an der Internet-Handelsplattform teilnehmende Anbieter des jeweiligen Angebots für solche Verstöße wettbewerbsrechtlich verschuldensunabhängig.
2. Eine unlautere Zuwiderhandlung gegen Marktverhaltensregeln (§§ 3 Abs. 1, 4 Nr. 11 UWG) setzt allein ein objektiv rechtswidriges Verhalten voraus (BGH, Urteil vom 23.06.2005 - Az. I ZR 194/ 02 - Atemtest). Auf die Kenntnis der die Unlauterkeit begründenden Umstände (hier: Darstellung des inkriminierten Angebots und Fehlen der betreffenden Pflichtangaben) kommt es nicht an.
Twitter: Artikel über Twitter teilen
Google+: Artikel über Google+ teilen
Bearbeiter: RA Thomas Gramespacher (Google+ Profil)
Online seit: 30.07.2010
Kurz-Link zum Artikel: http://miur.de/2207
Abhandlung zu § 101 UrhG & Filesharing:
"Inhalt und Grenzen des Auskunftsanspruchs gegen Zugangsanbieter - Eine Untersuchung des § 101 UrhG unter besonderer Berücksichtigung der Filesharing-Systeme "
von Gottlieb Rafael Wick, Schriftenreihe MEDIEN INTERNET und RECHT Band 02 - Anzeige -
Bundesgerichtshof
Entscheidung zur Haftung von File-Hosting-Diensten für Urheberrechtsverletzungen ihrer Nutzer.
OLG Köln, Urteil vom 17.01.2014 - Az. 6 U 167/13
Anlegerrundschreiben - § 28 Abs. 3 BDSG stellt eine Marktverhaltensregelung im Sinne von § 4 Nr. 11 UWG dar.
BGH, Urteil vom 24.01.2013 - Az. I ZR 174/11
Beschwer des Unterlassungsschuldners - Die Beschwer des Schuldners eines zur Unterlassung verpflichtenden Urteils richtet sich danach, in welcher Weise sich das ausgesprochene Verbot zu seinem Nachteil auswirkt.
EuGH, Urteil vom 02.03.2017 - Az. C-568/15
Grundtarif – Eine Service-Rufnummer darf die Kosten eines Anrufs unter einer gewöhnlichen geografischen Festnetznummer oder einer Mobilfunknummer nicht übersteigen
BGH, Urteil vom 25.02.2016 - Az. I ZR 238/14
Mehrwertdienstenummer - Die Angabe einer kostenpflichtigen Mehrwerdienstenummer im Impressum einer Internetseite genügt nicht den Anforderungen von § 5 Abs. 1 Nr. 2 TMG an eine effiziente Kommunikation