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Kurz notiert


Bundesgerichtshof

Neues zum 3D-Markenschutz des "Lindt-Goldhasen"

BGH, Urteil vom 15.07.2010 ‚Äď Az. I ZR 57/08; Vorinstanzen: OLG Frankfurt a.M., Urteil vom 08.11.2007 ‚Äď Az. 6 U 10/03; LG Frankfurt a.M., Urteil vom 19.12.2002 ‚Äď Az. 2/3 O 443/02

MIR 2010, Dok. 102, Rz. 1


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Der Bundesgerichtshof hatte sich erneut mit der Frage zu besch√§ftigten, ob aus der f√ľr Schokoladenwaren eingetragenen dreidimensionalen Marke "Lindt-Goldhase" der Vertrieb √§hnlicher Schokoladenhasen untersagt werden kann.

Bereits 2006 hatte die putzige Schokoladenspezialität den I. Zivilsenat beschäftigt (vgl. BGH, Urteil vom 26.10.2006 - Az. I ZR 37/04, MIR 2006, Dok. 283 - Goldhase und MIR 2006, Dok. 197).

Zur Sache

Die am 06.07.2001 eingetragene Marke besteht aus einem in Goldfolie eingewickelten sitzenden Schokoladenhasen mit rotem Halsband nebst Schleife und Gl√∂ckchen sowie dem Aufdruck "Lindt GOLDHASE". Der Schokoladenhersteller Lindt & Spr√ľngli wandte sich mit der auf Unterlassung, Auskunftserteilung und Schadensersatz gerichteten Klage gegen die Herstellung und den Vertrieb eines Schokoladenhasen der Firma Rieglein. Der "Rieglein-Hoppel" sei mit dem Golhasen verwechselbar.

Das OLG Frankfurt a.M. verneinte eine Verwechslungsgefahr zwischen den beiden Schokoladenhasen, weil die sich gegen√ľberstehenden Gestaltungen nicht hinreichend √§hnlich seien.

Entscheidung des BGH: Zur√ľckverweisung an das Berufungsgericht

Mit Urteil vom 15.07.2010 (Az. I ZR 57/08) hat der Bundesgerichtshof nun auch diese Entscheidung aufgehoben und die Sache an das Oberlandesgericht zur√ľckverwiesen.

Unvollständige Aktenlage beim BGH: Riegelein-Hase weggehoppelt?

In der Verhandlung vor dem Berufungsgericht wurde ein Exemplar des Riegelein-Hasen vorgelegt. Da es dem Oberlandesgericht auf die genaue Farbgebung ankam, die sich aus den bei den Akten befindlichen Fotografien nicht zuverl√§ssig ergab, hatte die Kl√§gerin ihren Antrag umgestellt und auf einen "Schokoladenhasen gem√§√ü dem in der Sitzung ... √ľberreichten Exemplar" bezogen. Das Berufungsgericht st√ľtzte seine - die Verwechslungsgefahr verneinenden - Entscheidung gerade auch auf die Farbe der Folie. Der zu den Akten gereichte Riegelein-Hase zeichne sich durch eine eher bronzefarbene Folie aus, die sich deutlich von der leuchtenden Goldfolie des Lindt-Hasen unterscheide. Der Bundesgerichtshof sah sich nun nicht in der Lage, diese Beurteilung zu √ľberpr√ľfen. Denn der in der Verhandlung vor dem Oberlandesgericht √ľberreichte Riegelein-Hase befand sich nicht mehr bei den zum BGH gelangten Akten. Nachforschungen beim Oberlandesgericht nach dem Verbleib des "s√ľ√üen M√ľmmelmanns" blieben erfolglos. Einigkeit zwischen den Parteien dar√ľber, ob ein im Revisionsverfahren vorgelegter Riegelein-Hase mit dem verlorengegangenen Hasen in der Farbgebung √ľbereinstimmte, bestand (freilich) nicht.

Form, Farbe, rotes B√§ndchen mit Gl√∂ckchen und Gesicht - F√ľr die Beurteilung der Verwechslungsgefahr von 3D-Marken ist deren Gesamteindruck zu ermitteln

Das Verschwinden diese "Aktenst√ľcks" war allerdings nicht allein f√ľr die Aufhebung des Berufungsurteils und Zur√ľckverweisung entscheidend: Vielmehr k√∂nne die Verwechslungsgefahr zwischen den beiden Schokoladenhasen nicht mit der Begr√ľndung des Berufungsgerichts verneint werden. Das Berufungsgericht habe den sich aus den einzelnen Bestandteilen (Form und Farbe der Hasen sowie den weiteren Gestaltungsmerkmalen wie rotes B√§ndchen mit Gl√∂ckchen, aufgemaltes Gesicht) zusammensetzenden Gesamteindruck der beiden Gestaltungen nicht zutreffend ermittelt.

Verkehrsbefragung nicht rechtsfehlerfrei ber√ľcksichtigt

Insbesondere habe das Berufungsgericht die Ergebnisse einer Verkehrsbefragung nicht rechtsfehlerfrei ber√ľcksichtigt. Diese Verkehrsbefragung betraf einen nur in Goldfolie eingewickelten, ohne Schrift und nicht mit aufgemalten Gestaltungsmerkmalen versehenen sitzenden Lindt-Hasen. Auf die Frage nach der betrieblichen Herkunft hatte ein Gro√üteil der Befragten die Kl√§gerin, Lindt & Spr√ľngli, genannt. Das Berufungsgericht hatte daraus geschlossen, dass sich die gesteigerte Kennzeichnungskraft des Lindt-Hasen auch aus Form und Farbe herleitet. Vor diesem Hintergrund habe das Berufungsgericht aber seine Auffassung nicht hinreichend begr√ľndet, dass den sonstigen, sich bei den beiden Hasen unterscheidenden Gestaltungsmerkmalen eine ma√ügebliche Bedeutung f√ľr die Verneinung der Verwechslungsgefahr zukommt, so der Bundesgerichtshof.

(tg) - Quelle: PM Nr. 150/2010 des BGH vom 16.07.2010


Online seit: 18.07.2010
Kurz-Link zum Artikel: http://miur.de/2201
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