Rechtsprechung
BGH, Urteil vom 29.04.2010 - I ZR 23/08
Costa del Sol - Zur Zulässigkeit der Werbung mit einem (beschränktem) Preisanpassungsvorbehalt in dem Preisprospekt eines Reiseveranstalters für Pauschalreisen.
UWG § 4 Nr. 11; PAngV § 1 Abs. 1 Satz 1; BGB-InfoV § 4 Abs. 1 und 2 Satz 2 und 3
Leitsätze:*1. Ein "tagesaktuelles Preissystem", bei dem sich der Reiseveranstalter im Prospekt für die Zeit
bis zur Buchung Flughafenzu- und -abschläge in Höhe von bis zu 50 € für jede Flugstrecke vorbehält,
verstößt nicht gegen geltendes Preisrecht.
2. Die Verpflichtung zur Bildung eines Endpreises (§ 1 Abs. 1 Satz 1 PAngV) kann im Einzelfall entfallen, wenn ein solcher Endpreis wegen der Zeit- und Verbrauchsabhängigkeit einzelner Preiskomponenten nicht gebildet werden kann (BGHZ 139, 368, 375 - Handy für 0,00 DM; BGH, Urteil vom 08.10.1998 - Az. I ZR 7/97 - Handy Endpreis; BGH, Urteil vom 10.12.2009 - Az. I ZR 149/07 - Sondernewsletter).
Ist dem Anbieter die Endpreisangabe aber nicht unmöglich, sondern trifft ihn lediglich das
Kalkulationsrisiko, lässt dies die Pflicht zur Angabe von Endpreisen im Sinne von § 1 Abs. 1 Satz 1 PAngV unberührt.
Dementsprechend entfällt die Pflicht zur Endpreisangabe bei Flugreisen nicht deshalb,
weil diese zu bestimmten Zielen je nach Reisetag, Abflugs- und Auskunftszeiten sowie
Reiseroute unterschiedlich mit Steuern und Gebühren belastet sind
(vgl. BGH, Urteil vom 05.07.2001 - Az. I ZR 104/ 99 - Fernflugpreise).
3. Zur Zulässigkeit der Werbung mit einem (beschränktem) Preisanpassungsvorbehalt in dem Preisprospekt eines Reiseveranstalters für Pauschalreisen.
Bearbeiter: RA Thomas Gramespacher
Online seit: 10.06.2010
Kurz-Link zum Artikel: http://miur.de/2183
*Redaktionell. Amtliche Leit- und Orientierungssätze werden in einer "Anm. der Redaktion" benannt.
// Artikel gesammelt "frei Haus"? Hier den MIR-Newsletter abonnieren
OLG Frankfurt a.M., Urteil vom 10.02.2022 - 6 U 126/21, MIR 2022, Dok. 024
DB Navigator App - Suchfunktion "Schnellste Verbindung anzeigen" irreführend
Oberlandesgericht Frankfurt a.M., MIR 2023, Dok. 065
Servicepauschale - Ein (unzulässiges) zusätzliches Zahlungsmittelentgelt wird verlangt, wenn der angezeigte Preis nur für die Zahlung mit nicht gängigen Kreditkarten erhältlich ist und bei Auswahl anderer Zahlungsmittel eine sog. Servicepauschale anfällt
BGH, Urteil vom 28.07.2022 - I ZR 205/20, MIR 2022, Dok. 064
Zustellung einer Beschlussverfügung - Für die Zustellung einer im Beschlusswege erwirkten einstweiligen Verfügung genügt die Übermittlung einer vom Gericht beglaubigten Abschrift des Eilrechtstitels
BGH, Urteil vom 21.02.2019 - III ZR 115/18, MIR 2020, Dok. 008
Werbung für Sportbekleidung mit "olympiaverdächtig" und "olympiareif" kein Verstoß gegen Olympia-Schutzgesetz
Bundesgerichtshof, MIR 2019, Dok. 010