Rechtsprechung
BGH, Urteil vom 29.04.2010 - I ZR 23/08
Costa del Sol - Zur Zulässigkeit der Werbung mit einem (beschränktem) Preisanpassungsvorbehalt in dem Preisprospekt eines Reiseveranstalters für Pauschalreisen.
UWG § 4 Nr. 11; PAngV § 1 Abs. 1 Satz 1; BGB-InfoV § 4 Abs. 1 und 2 Satz 2 und 3
Leitsätze:1. Ein "tagesaktuelles Preissystem", bei dem sich der Reiseveranstalter im Prospekt für die Zeit
bis zur Buchung Flughafenzu- und -abschläge in Höhe von bis zu 50 € für jede Flugstrecke vorbehält,
verstößt nicht gegen geltendes Preisrecht.
2. Die Verpflichtung zur Bildung eines Endpreises (§ 1 Abs. 1 Satz 1 PAngV) kann im Einzelfall entfallen, wenn ein solcher Endpreis wegen der Zeit- und Verbrauchsabhängigkeit einzelner Preiskomponenten nicht gebildet werden kann (BGHZ 139, 368, 375 - Handy für 0,00 DM; BGH, Urteil vom 08.10.1998 - Az. I ZR 7/97 - Handy Endpreis; BGH, Urteil vom 10.12.2009 - Az. I ZR 149/07 - Sondernewsletter).
Ist dem Anbieter die Endpreisangabe aber nicht unmöglich, sondern trifft ihn lediglich das
Kalkulationsrisiko, lässt dies die Pflicht zur Angabe von Endpreisen im Sinne von § 1 Abs. 1 Satz 1 PAngV unberührt.
Dementsprechend entfällt die Pflicht zur Endpreisangabe bei Flugreisen nicht deshalb,
weil diese zu bestimmten Zielen je nach Reisetag, Abflugs- und Auskunftszeiten sowie
Reiseroute unterschiedlich mit Steuern und Gebühren belastet sind
(vgl. BGH, Urteil vom 05.07.2001 - Az. I ZR 104/ 99 - Fernflugpreise).
3. Zur Zulässigkeit der Werbung mit einem (beschränktem) Preisanpassungsvorbehalt in dem Preisprospekt eines Reiseveranstalters für Pauschalreisen.
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Bearbeiter: RA Thomas Gramespacher (Google+ Profil)
Online seit: 10.06.2010
Kurz-Link zum Artikel: http://miur.de/2183
Abhandlung zu § 101 UrhG & Filesharing:
"Inhalt und Grenzen des Auskunftsanspruchs gegen Zugangsanbieter - Eine Untersuchung des § 101 UrhG unter besonderer Berücksichtigung der Filesharing-Systeme "
von Gottlieb Rafael Wick, Schriftenreihe MEDIEN INTERNET und RECHT Band 02 - Anzeige -
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MOST-Pralinen - Zur Frage, wann die Nutzung eines mit einer fremden Marke identischen oder verwechselbaren Schlüsselworts im Rahmen des Keyword-Advertising (hier: Google AdWords) keine Beeinträchtigung der Herkunftsfunktion einer Marke darstellt (und wann doch).
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Fremdcoupon-Einlösung - Es stellt regelmäßig keine gezielte Mitbewerberbehinderung dar, wenn ein Unternehmen damit wirbt, Rabattgutscheine seiner Mitbewerber einzulösen
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Sleeping Dogs en la playa! - Das Recht, einen Musiktitel in Peer-to-Peer-Netzwerken öffentlich zugänglich zu machen, wird durch das Öffentlichzugänglichmachen eines Computerspiels, das diesen Titel als "Hintergrundmusik" enthält, nicht beeinträchtigt.
Bundesgerichtshof
Anforderungen an die Werbung mit Garantien beim Verbrauchsgüterkauf
BGH, Urteil vom 19.07.2012 - Az. I ZR 24/11
Take Five - Das Erlöschen der Hauptlizenz führt in aller Regel auch dann nicht zum Erlöschen der Unterlizenz, wenn der Hauptlizenznehmer dem Unterlizenznehmer ein ausschließliches Nutzungsrecht gegen Beteiligung an den Lizenzerlösen eingeräumt hat und die Hauptlizenz nicht aufgrund eines Rückrufs wegen Nichtausübung, sondern aus anderen Gründen erlischt.