BGH, Urteil vom 29.04.2010 - I ZR 23/08

Costa del Sol - Zur Zulässigkeit der Werbung mit einem (beschränktem) Preisanpassungsvorbehalt in dem Preisprospekt eines Reiseveranstalters für Pauschalreisen.

UWG § 4 Nr. 11; PAngV § 1 Abs. 1 Satz 1; BGB-InfoV § 4 Abs. 1 und 2 Satz 2 und 3

Leitsätze:*

1. Ein "tagesaktuelles Preissystem", bei dem sich der Reiseveranstalter im Prospekt für die Zeit bis zur Buchung Flughafenzu- und -abschläge in Höhe von bis zu 50 € für jede Flugstrecke vorbehält, verstößt nicht gegen geltendes Preisrecht.

2. Die Verpflichtung zur Bildung eines Endpreises (§ 1 Abs. 1 Satz 1 PAngV) kann im Einzelfall entfallen, wenn ein solcher Endpreis wegen der Zeit- und Verbrauchsabhängigkeit einzelner Preiskomponenten nicht gebildet werden kann (BGHZ 139, 368, 375 - Handy für 0,00 DM; BGH, Urteil vom 08.10.1998 - Az. I ZR 7/97 - Handy Endpreis; BGH, Urteil vom 10.12.2009 - Az. I ZR 149/07 - Sondernewsletter). Ist dem Anbieter die Endpreisangabe aber nicht unmöglich, sondern trifft ihn lediglich das Kalkulationsrisiko, lässt dies die Pflicht zur Angabe von Endpreisen im Sinne von § 1 Abs. 1 Satz 1 PAngV unberührt. Dementsprechend entfällt die Pflicht zur Endpreisangabe bei Flugreisen nicht deshalb, weil diese zu bestimmten Zielen je nach Reisetag, Abflugs- und Auskunftszeiten sowie Reiseroute unterschiedlich mit Steuern und Gebühren belastet sind (vgl. BGH, Urteil vom 05.07.2001 - Az. I ZR 104/ 99 - Fernflugpreise).

3. Zur Zulässigkeit der Werbung mit einem (beschränktem) Preisanpassungsvorbehalt in dem Preisprospekt eines Reiseveranstalters für Pauschalreisen.

MIR 2010, Dok. 084

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