BGH, Urteil vom 17.09.2009 - I ZR 43/07

Doppelte Schriftformklausel - Zur Vereinbarung einer so genannten "doppelten" Schriftformklausel in Individualverträgen zwischen Kaufleuten.

BGB §§ 125 Satz 2, 242

1. Wurde eine sogenannte "doppelte" Schriftformklausel zwischen Kaufleuten in einem Individualvertrag vereinbart, kann diese nicht durch eine Vereinbarung abbedungen werden, die die Schriftform nicht wahrt (vgl. BGHZ 66, 378, 381f.; ebenso BAG NJW 2003, 3725, 3727 und BFHE 165, 256).

2. Vereinbaren Kaufleute in einem Individualvertrag eine "doppelte" Schriftformklausel, ist der Einwand, die Berufung auf die Formbedürftigkeit nachträglicher Änderungs- und/oder Ergänzungsvereinbarungen verstoße gegen Treu und Glauben (§ 242 BGB) und stelle eine unzulässige Rechtsausübung dar, grundsätzlich nur dann erheblich, wenn die Einhaltung der Schriftform bewusst vereitelt worden ist (vgl. BGHZ 66, 378, 382 f.).

MIR 2010, Dok. 033