BGH, Beschluss vom 10.12.2009 - I ZR 201/07

E-Mail-Werbung gegenüber Gewerbetreibenden - Nach § 7 Abs. 2 Nr. 3 UWG a.F. kann E-Mail-Werbung nur durch ein ausdrückliches oder konkludentes Einverständnis gerechtfertigt sein.

UWG § 7 Abs. 2 Nr. 3 a.F.; ZPO § 91a Abs. 2, 253 Abs. 2 Nr. 2

Leitsätze:*

1. Nach § 7 Abs. 2 Nr. 3 UWG a.F. kann E-Mail-Werbung (hier: gegenüber Gewerbetreibenden) nur durch ein ausdrückliches oder konkludentes Einverständnis gerechtfertigt sein (vgl. BGH, Urteil vom 17.07.2008 - I ZR 197/05, MIR 2008, Dok. 263 - FC Troschenreuth). Ein nur mutmaßliches Einverständnis genügt nicht.

2. Die Angabe einer E-Mail-Kontaktmöglichkeit (E-Mail-Adresse) auf der Website kann nicht als konkludente Einwilligung in E-Mail-Werbung gewertet werden. Dies gilt auch bei Homepages von Gewerbetreibenden bzw. Unternehmern.

3. Liegen die Tatbestandsmerkmale des § 7 Abs. 2 Nr. 3 UWG a.F. vor, kann eine unzumutbare Belästigung grundsätzlich nicht (mehr) aufgrund einer Interessenabwägung verneint werden. Mit Blick auf Art. 13 Abs. 1 der Richtlinie 2002/58/EG über die Verarbeitung personenbezogener Daten und den Schutz der Privatsphäre in der elektronischen Kommunikation (Datenschutzrichtlinie für elektronische Kommunikation) verbietet sich eine Interessenabwägung jedenfalls bei Telemarketingmaßnahmen, deren Adressaten natürliche Personen sind. Da der deutsche Gesetzgeber in § 7 Abs. 2 Nr. 3 UWG a.F. für den geschäftlichen Bereich kein niedrigeres Schutzniveau vorgesehen hat, scheidet auch hier eine Interessenabwägung aus.

4. Ist eine unzumutbare Belästigung i.S. von § 7 Abs. 2 UWG a.F. anzunehmen, ist die Frage eines Bagatellverstoßes nicht mehr zu prüfen (vgl. BGH, Urteil vom 16.11.2006 - Az. I ZR 191/03, MIR 2007, Dok. 207 - Telefonwerbung für Individualverträge; BGH, Urteil vom 20.09.2007 - Az. I ZR 88/05, MIR 2007, Dok. 430 - Suchmaschineneintrag).

MIR 2010, Dok. 006

---

Was Sie noch interessieren könnte...

Warten auf den EuGH - Verfahren gegen Facebook wegen Datenschutzverstößen im "App-Zentrum" ausgesetzt
Bundesgerichtshof, MIR 2019, Dok. 015

Keyword-Advertising - Verwendung und Angebot eines Unternehmenskennzeichens durch eine Internet-Suchmaschine als Keyword für (Werbe-) Anzeigen Dritter
OLG Frankfurt a.M., Urteil vom 10.11.2022 - 6 U 301/21, MIR 2022, Dok. 097

Kopfhörer als Gratisbeigabe - Annahme des Angebots auf Abschluss eines Online-Kaufvertrags durch Übersendung einer Gratisbeigabe
OLG Frankfurt a.M., Beschluss vom 18.04.2024 - 9 U 11/23, MIR 2024, Dok. 065

Im Zweifel Verbraucher - Schließt eine natürliche Person ein Rechtsgeschäft objektiv zu einem Zweck, der weder ihrer gewerblichen noch selbständigen beruflichen Tätigkeit zuzurechnen ist, liegt im Zweifel ein Verbraucherhandeln vor
BGH, Urteil vom 07.04.2021 - VIII ZR 191/19, MIR 2021, Dok. 045

Kosten für Abschlussschreiben III - Den Verfügungsschuldner trifft nach Ablauf der Wartefrist eine Aufklärungspflicht über den Entschluss Widerspruch zu erheben
BGH, Versaumnisurteil vom 09.02.2023 - I ZR 61/22, MIR 2023, Dok. 037

---

Rechtsprechung | Urteilsanmerkungen | Aufsätze | Kurze Beiträge | Kurz notiert | Literatur | nach oben

Impressum | Datenschutz | nach oben