Rechtsprechung
BGH, Beschluss vom 10.12.2009 - I ZR 201/07
E-Mail-Werbung gegenüber Gewerbetreibenden - Nach § 7 Abs. 2 Nr. 3 UWG a.F. kann E-Mail-Werbung nur durch ein ausdrückliches oder konkludentes Einverständnis gerechtfertigt sein.
UWG § 7 Abs. 2 Nr. 3 a.F.; ZPO § 91a Abs. 2, 253 Abs. 2 Nr. 2
Leitsätze:*1. Nach § 7 Abs. 2 Nr. 3 UWG a.F. kann E-Mail-Werbung (hier: gegenüber Gewerbetreibenden) nur durch ein ausdrückliches oder konkludentes Einverständnis
gerechtfertigt sein (vgl. BGH, Urteil vom 17.07.2008 - I ZR 197/05, MIR 2008, Dok. 263 - FC Troschenreuth).
Ein nur mutmaßliches Einverständnis genügt nicht.
2. Die Angabe einer E-Mail-Kontaktmöglichkeit (E-Mail-Adresse) auf der Website kann nicht als konkludente Einwilligung in E-Mail-Werbung
gewertet werden. Dies gilt auch bei Homepages von Gewerbetreibenden bzw. Unternehmern.
3. Liegen die Tatbestandsmerkmale des § 7 Abs. 2 Nr. 3 UWG a.F. vor, kann eine unzumutbare Belästigung grundsätzlich nicht (mehr) aufgrund
einer Interessenabwägung verneint werden. Mit Blick auf Art. 13 Abs. 1 der Richtlinie 2002/58/EG über die Verarbeitung personenbezogener Daten
und den Schutz der Privatsphäre in der elektronischen Kommunikation (Datenschutzrichtlinie für elektronische Kommunikation) verbietet sich eine
Interessenabwägung jedenfalls bei Telemarketingmaßnahmen, deren Adressaten natürliche Personen sind. Da der deutsche Gesetzgeber in
§ 7 Abs. 2 Nr. 3 UWG a.F. für den geschäftlichen Bereich kein niedrigeres Schutzniveau vorgesehen hat, scheidet auch hier eine Interessenabwägung aus.
4. Ist eine unzumutbare Belästigung i.S. von § 7 Abs. 2 UWG a.F. anzunehmen, ist die Frage eines Bagatellverstoßes nicht mehr zu prüfen
(vgl. BGH, Urteil vom 16.11.2006 - Az. I ZR 191/03,
MIR 2007, Dok. 207 - Telefonwerbung für Individualverträge;
BGH, Urteil vom 20.09.2007 - Az. I ZR 88/05, MIR 2007, Dok. 430 - Suchmaschineneintrag).
Bearbeiter: RA Thomas Gramespacher
Online seit: 12.01.2010
Kurz-Link zum Artikel: http://miur.de/2105
*Redaktionell. Amtliche Leit- und Orientierungssätze werden in einer "Anm. der Redaktion" benannt.
// Artikel gesammelt "frei Haus"? Hier den MIR-Newsletter abonnieren
BGH, Urteil vom 23.05.2023 - VI ZR 476/18, MIR 2023, Dok. 050
Naturhygiene - Zur Abgrenzung von Lebensmitteln und Reinigungsmitteln bei "dual-use"-Produkten und zur Dringlichkeitsfrist bei bereits länger marktpräsenten Waren
OLG Frankfurt a.M., Beschluss vom 31.08.2020 - 6 W 85/20, MIR 2020, Dok. 085
Essigspray EXTRA STARK - Zur wettbewerbsrechtlichen Beurteilung der Werbung für ein, auch als Reinigungsmittel einsetzbares, sogenanntes "dual-use"-Produkt
BGH, Urteil vom 06.02.2025 - I ZR 40/24, MIR 2025, Dok. 016
Schadenersatz bei unberechtigter E-Mail-Werbung nicht zwingend - Zur Frage des immateriellen Schadens im Sinne des Art. 82 Abs. 1 DSGVO
BGH, Urteil vom 28.01.2025 - VI ZR 109/23, MIR 2025, Dok. 019
E-Mail Dienst Gmail ist kein Telekommunikationsdienst
Oberwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen, MIR 2020, Dok. 009
