OLG Koblenz, Urteil vom 17.06.2009 - 9 U 120/09

Zusendung von Waren trotz Widerruf – Der Versand von Waren an einen Verbraucher, obwohl dieser seine Bestellung vorher ausdrücklich widerrufen hat, ist wettbewerbswidrig.

UWG a. F. §§ 3, 7 Abs. 1, 2 Nr. 1; BGB § 241 a; Richtlinie 2005/29/EG Art. 5 Abs. 5 i.V.m. Anhang I Nr. 29 (UGP-Richtlinie); UWG § 3 Abs. 3

Leitsätze:*

1. Der Versand von Waren an einen Verbraucher, obwohl dieser seine Bestellung vorher ausdrücklich widerrufen hat, ist wettbewerbswidrig.

2. Die Zusendung unbestellter Waren und die Erbringung unbestellter Dienstleistung dienen der Förderung des Absatzes dieser Waren und Dienstleistungen und sind als Werbung zu werten, die der angesprochene Marktteilnehmer erkennbar nicht wünscht. Eine solche Werbung stellt als sogenannte anreißerische Werbung eine unzumutbare Belästigung im Sinne von §§ 3, 7 Abs. 1, 2 Nr. 1 UWG a. F. dar. Zudem ist eine derartige Werbung auch durch Art. 5 Abs. 5 Richtlinie 2005/29/EG (UGP-Richtlinie) i.V.m Anhang I Nr. 29 (nunmehr umgesetzt in: § 3 Abs. 3 UWG n.F. i.V.m. Anhang Nr. 29) als unlautere Geschäftspraktik ausdrücklich verboten.

3. Ob die Versendung der Ware an einen Verbraucher trotz dessen ausdrücklichen Widerrufs auf einem Versehen des Versenders beruht ist für die Frage, ob darin ein Wettbewerbsverstoß liegt, unerheblich, da dieser kein Verschulden auf Seiten des (so werbenden) Unternehmers voraussetzt. Etwaige Ansprüche gemäß § 241a BGB sind für die wettbewerbsrechtliche Beurteilung ohne Belang.

4. Da das Verbot unlauterer Geschäftspraktiken sowohl dem Schutz der Mitbewerber als auch den Verbrauchern und sonstigen Markteilnehmern dient, erfolgt deren – wettbewerbsrechtliche - Bewertung unabhängig vom konkreten Einzelfall. Ohne Bedeutung für das Vorliegen eines Wettbewerbsverstoßes ist etwa der Einwand des Versenders unbestellter Waren, der Empfänger sei rechtskundig und könne daher mit der ihm unerwünscht zugesandten Ware richtig umgehen.

MIR 2010, Dok. 003

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