OLG Koblenz, Urteil vom 17.06.2009 - 9 U 120/09

Zusendung von Waren trotz Widerruf – Der Versand von Waren an einen Verbraucher, obwohl dieser seine Bestellung vorher ausdrücklich widerrufen hat, ist wettbewerbswidrig.

UWG a. F. §§ 3, 7 Abs. 1, 2 Nr. 1; BGB § 241 a; Richtlinie 2005/29/EG Art. 5 Abs. 5 i.V.m. Anhang I Nr. 29 (UGP-Richtlinie); UWG § 3 Abs. 3

Leitsätze:*

1. Der Versand von Waren an einen Verbraucher, obwohl dieser seine Bestellung vorher ausdrücklich widerrufen hat, ist wettbewerbswidrig.

2. Die Zusendung unbestellter Waren und die Erbringung unbestellter Dienstleistung dienen der Förderung des Absatzes dieser Waren und Dienstleistungen und sind als Werbung zu werten, die der angesprochene Marktteilnehmer erkennbar nicht wünscht. Eine solche Werbung stellt als sogenannte anreißerische Werbung eine unzumutbare Belästigung im Sinne von §§ 3, 7 Abs. 1, 2 Nr. 1 UWG a. F. dar. Zudem ist eine derartige Werbung auch durch Art. 5 Abs. 5 Richtlinie 2005/29/EG (UGP-Richtlinie) i.V.m Anhang I Nr. 29 (nunmehr umgesetzt in: § 3 Abs. 3 UWG n.F. i.V.m. Anhang Nr. 29) als unlautere Geschäftspraktik ausdrücklich verboten.

3. Ob die Versendung der Ware an einen Verbraucher trotz dessen ausdrücklichen Widerrufs auf einem Versehen des Versenders beruht ist für die Frage, ob darin ein Wettbewerbsverstoß liegt, unerheblich, da dieser kein Verschulden auf Seiten des (so werbenden) Unternehmers voraussetzt. Etwaige Ansprüche gemäß § 241a BGB sind für die wettbewerbsrechtliche Beurteilung ohne Belang.

4. Da das Verbot unlauterer Geschäftspraktiken sowohl dem Schutz der Mitbewerber als auch den Verbrauchern und sonstigen Markteilnehmern dient, erfolgt deren – wettbewerbsrechtliche - Bewertung unabhängig vom konkreten Einzelfall. Ohne Bedeutung für das Vorliegen eines Wettbewerbsverstoßes ist etwa der Einwand des Versenders unbestellter Waren, der Empfänger sei rechtskundig und könne daher mit der ihm unerwünscht zugesandten Ware richtig umgehen.

MIR 2010, Dok. 003

---

Was Sie noch interessieren könnte...

Inländischer Zustellungsbevollmächtigter - Zur (sekundären) Darlegungslast von Gläubiger und Netzwerkbetreiber betreffend die Wirksamkeit einer Zustellung gemäß § 5 Abs. 1 Satz 2 NetzDG
BGH, Beschluss vom 10.11.2022 - I ZB 10/22, MIR 2023, Dok. 004

Layher - Berechnung des Schadensersatzanspruchs im Rahmen der Lizenzanalogie auf Grundlage einer Umsatzlizenz bei einer Zeichennutzung allein in der Werbung
BGH, Urteil vom 22.09.2021 - I ZR 20/21, MIR 2021, Dok. 094

CO2-neutral reisen - Zur Bewerbung einer Flugreise mit Umweltargumenten
OLG Köln, Urteil vom 13.12.2024 - 6 U 45/24, MIR 2025, Dok. 012

Preisnachlass oder UVP - Zur Irreführung bei einer Werbung mit einer eigenen unverbindlichen Preisempfehlung
OLG Frankfurt a.M., Beschluss vom 28.06.2022 - 6 W 30/22, MIR 2022, Dok. 051

Nie wieder keine Ahnung! - Zur (fehlenden) Verwechslungsgefahr bei dem gleichen Werktitel für zwei unterschiedliche Werke (hier Fernsehbeitrag und Sachbuch)
OLG Frankfurt a.M., Beschluss vom 11.01.2022 - 6 W 102/21, MIR 2022, Dok. 012

---

Rechtsprechung | Urteilsanmerkungen | Aufsätze | Kurze Beiträge | Kurz notiert | Literatur | nach oben

Impressum | Datenschutz | nach oben