Rechtsprechung
OLG Koblenz, Urteil vom 17.06.2009 - 9 U 120/09
Zusendung von Waren trotz Widerruf – Der Versand von Waren an einen Verbraucher, obwohl dieser seine Bestellung vorher ausdrücklich widerrufen hat, ist wettbewerbswidrig.
UWG a. F. §§ 3, 7 Abs. 1, 2 Nr. 1; BGB § 241 a; Richtlinie 2005/29/EG Art. 5 Abs. 5 i.V.m. Anhang I Nr. 29 (UGP-Richtlinie); UWG § 3 Abs. 3
Leitsätze:1. Der Versand von Waren an einen Verbraucher, obwohl dieser seine Bestellung vorher ausdrücklich widerrufen hat, ist wettbewerbswidrig.
2. Die Zusendung unbestellter Waren und die Erbringung unbestellter Dienstleistung dienen der Förderung des Absatzes dieser Waren und Dienstleistungen und sind als Werbung zu werten, die der angesprochene Marktteilnehmer erkennbar nicht wünscht. Eine solche Werbung stellt als sogenannte anreißerische Werbung eine unzumutbare Belästigung im Sinne von §§ 3, 7 Abs. 1, 2 Nr. 1 UWG a. F. dar. Zudem ist eine derartige Werbung auch durch Art. 5 Abs. 5 Richtlinie 2005/29/EG (UGP-Richtlinie) i.V.m Anhang I Nr. 29 (nunmehr umgesetzt in: § 3 Abs. 3 UWG n.F. i.V.m. Anhang Nr. 29) als unlautere Geschäftspraktik ausdrücklich verboten.
3. Ob die Versendung der Ware an einen Verbraucher trotz dessen ausdrücklichen Widerrufs auf einem Versehen des Versenders beruht ist für die Frage, ob darin ein Wettbewerbsverstoß liegt, unerheblich, da dieser kein Verschulden auf Seiten des (so werbenden) Unternehmers voraussetzt. Etwaige Ansprüche gemäß § 241a BGB sind für die wettbewerbsrechtliche Beurteilung ohne Belang.
4. Da das Verbot unlauterer Geschäftspraktiken sowohl dem Schutz der Mitbewerber als auch den Verbrauchern und sonstigen Markteilnehmern dient, erfolgt deren – wettbewerbsrechtliche - Bewertung unabhängig vom konkreten Einzelfall.
Ohne Bedeutung für das Vorliegen eines Wettbewerbsverstoßes ist etwa der Einwand des Versenders unbestellter Waren, der Empfänger sei rechtskundig und könne daher mit der ihm unerwünscht zugesandten Ware richtig umgehen.
Twitter: Artikel über Twitter teilen
Google+: Artikel über Google+ teilen
Bearbeiter: RA Thomas Gramespacher (Google+ Profil)
Online seit: 04.01.2010
Kurz-Link zum Artikel: http://miur.de/2102
Abhandlung zum Patentrecht & Open Source Software:
"Proprietäres Patentrecht beim Einsatz von Open Source Software - Eine rechtliche Analyse aus unternehmerischer Sicht"
von Bernd Suchomski, Schriftenreihe MEDIEN INTERNET und RECHT Band 03 - Anzeige -
OLG Koblenz, Urteil vom 10.01.2013 - Az. 9 U 922/12
"kann helfen" - Die in einer Werbung behaupteten gesundheitsfördernden Wirkungen des beworbenen Produkts (hier: Fitness-Sandalen) müssen von dem Werbenden hinreichend wissenschaftlich belegt werden, damit die Werbung nicht zur Täuschung des Verbrauchers geeignet und deshalb irreführend ist.
BAG, Urteil vom 11.12.2014 - Az. 8 AZR 1010/13
Videoaufnahme eines Arbeitnehmers - Die nach § 22 KUG für die Veröffentlichung von ihren Bildnissen erforderliche Einwilligung der Arbeitnehmer muss schriftlich erfolgen.
BGH, Urteil vom 17.10.2013 - Az. I ZR 41/12
Rechteeinräumung Synchronsprecher - Die Bestimmungen der § 88 Abs. 1, § 89 Abs. 1 und § 92 Abs. 1 UrhG sind Auslegungsregeln und kommen als Maßstab einer Inhaltskontrolle von AGB nach § 307 Abs. 2 Nr. 1 BGB nicht in Betracht.
BGH, Urteil vom 28.06.2012 - Az. I ZR 110/11
Traum-Kombi - Pflicht zur Grundpreisangabe bei Lieferung von in Fertigpackungen verpackten Waren neben der Lieferung von zuzubereitenden Speisen.
BGH, Urteil vom 12.09.2013 - Az. I ZR 123/12
DER NEUE - Zur Frage, wann der Hinweis auf eine unverbindliche Preisempfehlung des Herstellers in einer gemeinsamen Werbeanzeige von Kfz-Händlern ein Angebot darstellt