Rechtsprechung
OLG Köln, Urteil vom 28.08.2009 - 6 U 225/08
Kein Ideenschutz im Urheberrecht – Ein dem Urheberrechtsschutz zugängliches Werk ist stets nur das konkrete Ergebnis der schöpferischen Formung eines bestimmten Stoffes. Die hinter einem Werk stehende Idee genießt keinen abstrakten Schutz nach dem Urheberrechtsgesetz.
UrhG §§ 2, 23, 24, 97
Leitsätze:*1. Abstrakte Gedanken und Ideen können urheberrechtlich nicht geschützt werden, sondern müssen im Interesse der Allgemeinheit gemeinfrei bleiben
und dürfen nicht durch das Urheberrechtsgesetz monopolisiert werden.
2. Ein dem Urheberrechtsschutz zugängliches Werk im Sinne von § 2 UrhG ist stets nur das Ergebnis der schöpferischen Formung eines bestimmten Stoffes.
Die hinter einem Werk stehende Idee bleibt ungeschützt. Urheberrechtlicher Schutz besteht damit nur gegen die unbefugte Verwertung eines Werkes als
solchem in unveränderter oder unfrei benutzter Form, nicht aber gegen die bloße Benutzung als Vorbild zur Formung anderer Stoffe
(BGH, Urteil vom 26.06.2003 – Az. I ZR 176/01 – Sendeformat).
3. Urheberrechtlichen Schutz genießt nicht eine Darstellungsmethode (hier: didaktische Methode von Lernspielen), sondern allein die hinreichend eigentümliche
Formgestaltung, in der der betreffende Stoff unter Anwendung dieser Methode präsentiert wird (hier: Präsentation des Lernstoffes mittels der Lernmethode;
vgl. hierzu: BGH, Urteil vom 28.02.1991 – Az. I ZR 88/89 - Explosionszeichnungen).
4. Eine Idee genießt keinen abstrakten Schutz nach dem Urheberrechtsgesetz. Schutz genießt insoweit lediglich das Werk, also eine konkrete
Werkgestaltung mit einem konkreten Inhalt in ihrer konkreten Formgebung (vgl. BGH, Urteil vom 12.03.1987 – Az. I ZR 71/85 – Warenzeichenlexika). Dass die in
dem Werk liegende persönliche geistige Schöpfung (§ 2 Abs. 2 UrhG) auf einer Idee beruht und diese Idee auch in dem Werk erkennbar sein kann, bedeutet
nicht, dass die Idee selbst geschützt wäre (vgl. auch BGH GRUR 1952, 51 – Zahlenlotto; BGH, Urteil vom 27.02.1981 - Az. I ZR 20/79 – Fragensammlung;
BGH, Urteil vom 03.11.1999 . Az. I ZR 55/97 – Werbefotos; BGH, Urteil vom 26.06.2003 – Az. I ZR 176/01 – Sendeformat).
Das Werk im Sinne des Urheberrechtsgesetzes lässt sich nicht von seiner äußeren Gestalt trennen.
5. Der Begriff "Darstellungen wissenschaftlicher Art" (§ 2 Abs. 1 Nr. 7 UrhG) ist weit auszulegen. Bereits die Darstellung einfachster wissenschaftlicher
Erkenntnisse kann geschützt sein. Wesensmäßig für eine solche Darstellung ist, dass sie der Vermittlung von Information dient.
6. Die für die Annahme eines Werkes der angewandten Kunst (§ 2 Abs. 1 Nr. 4 UrhG) erforderliche Gestaltungshöhe darf nicht zu niedrig angesetzt werden.
Es muss eine individuell-künstlerische Gestaltung erkennbar sein. Zwar kann sich die erforderliche Gestaltungshöhe auch aus einer ungewöhnlichen Kombination
bekannter Formen ergeben. Dies jedoch nur dann, wenn hierin ein Ausdruck der Individualität des Schöpfers liegt (BGH Urteil vom 23.02.1995 – Az. I ZR 68/93 – Mauer-Bilder).
7. Das Lauterkeitsrecht gewährt ebenfalls keinen Ideenschutz, sondern schützt nur das konkrete Leistungsergebnis.
Bearbeiter: RA Thomas Gramespacher
Online seit: 16.09.2009
Kurz-Link zum Artikel: http://miur.de/2024
*Redaktionell. Amtliche Leit- und Orientierungssätze werden in einer "Anm. der Redaktion" benannt.
// Artikel gesammelt "frei Haus"? Hier den MIR-Newsletter abonnieren
Oberlandesgericht Frankfurt a.M., MIR 2023, Dok. 065
Der Novembermann - Gleichlautende Abmahnungen können eine Angelegenheit im Sinne von § 15 Abs. 2 RVG darstellen (sic!)
BGH, Urteil vom 06.06.2019 - I ZR 150/18, MIR 2020, Dok. 014
Clickbaiting - Zur unzulässigen Nutzung eines Prominentenbildes als "Klickköder" für einen redaktionellen Beitrag ohne Bezug zum Abgebildeten
Bundesgerichtshof, MIR 2021, Dok. 007
Berliner Runde - Live-Weitersendung und öffentliche Zugänglichmachung einer Berichterstattung des ZDF über die Bundestagswahl im Rahmen von Bild TV rechtswidrig
Oberlandesgericht Köln, MIR 2022, Dok. 080
schlafbook.de - Der Anbieter eines Werbepartnerprogramms (hier Amazon) haftet nicht für Wettbewerbsverstöße durch einen Dritten bzw. selbstständigen Betreiber einer Internetseite, wenn keine Vorgaben über das Ob und Wie der Werbung gemacht wurden
OLG Köln, Urteil vom 11.02.2022 - 6 U 84/21, MIR 2022, Dok. 016