LG Köln, Urteil vom 13.05.2009 - 28 O 889/08

Störerhaftung des Internetanschlussinhabers - Dem Inhaber eines Internetanschlusses obliegt es nicht nur, seinen minderjährigen Kindern ausdrücklich und konkret zu untersagen, Musik mittels Filesharing-Software aus dem Internet herunterzuladen. Er muss im Rahmen des Zumutbaren auch wirksame Maßnahmen zur Verhinderung von Rechtsverletzungen ergreifen.

§§ 97, 97a UrhG; BGB § 1004

Leitsätze:*

1. Die Störerhaftung Dritter wird durch Zumutbarkeitserwägungen eingegrenzt, wobei sich Art und Umfang der gebotenen Kontrollmaßnahmen nach Treu und Glauben bestimmen. Die Verpflichtung, geeignete Vorkehrungen zur Verhinderung von Rechtsverletzungen zu treffen, hat sich im Rahmen des Zumutbaren und Erforderlichen zu halten (LG Hamburg , Beschluss vom 21.04.2006 - Az. 308 O 139/06, MIR 2006, Dok. 233 = ZUM 2006, 661).

2. Das Überlassen eines Internetanschlusses an Dritte, insbesondere an minderjährige Jugendliche, bringt die nicht unwahrscheinliche Möglichkeit mit sich, dass von diesen Rechtsverletzungen begangen werden (hier: Urheberrechtsverletzungen). Dieses Risiko löst Prüf- und Handlungspflichten des Internetanschlussinhabers aus, um der Möglichkeit solcher Rechtsverletzungen vorzubeugen.

3. Dem Inhaber eines Internetanschlusses obliegt es nicht nur, seinen minderjährigen Kindern ausdrücklich und konkret zu untersagen, Musik mittels einer Filesharing-Software aus dem Internet herunterzuladen. Er muss im Rahmen des Zumutbaren auch wirksame Maßnahmen zur Verhinderung von Rechtsverletzungen ergreifen (wird ausgeführt; mit Verweis auf LG Hamburg, MIR 2006, Dok. 233).

4. Eine Rückwirkung von § 97a Abs. 2 UrhG auf Fälle vor dessen Inkrafttreten kommt nicht in Betracht, da eine solche nicht ausdrücklich angeordnet wurde.

5. Werden 964 Audiodateien zum Download angeboten ist eine unerhebliche Rechtsverletzung im Sinne von § 97a UrhG nicht mehr gegeben.

MIR 2009, Dok. 169

---

Was Sie noch interessieren könnte...

Identitätsdiebstahl II - Eine unzulässige geschäftliche Handlung nach Nr. 29 des Anhangs zu § 3 Abs. 3 UWG kann nur dann angenommen werden, wenn eine nicht bestellte Ware oder Dienstleistung tatsächlich geliefert bzw. erbracht wurde
BGH, Urteil vom 20.10.2021 - I ZR 17/21, MIR 2022, Dok. 002

Streitwertbestimmung bei unlauterer Nachahmung einer Uhr - Für die Nachahmung einer hochpreisigen Uhr kann im einstweiligen Verfügungsverfahren ein Streitwert von EUR 200.000,00 angemessen sein
OLG Frankfurt a.M., Beschluss vom 02.02.2024 - 6 W 111/23, MIR 2024, Dok. 035

33 % AUF ALLE KÜCHEN (1) + GRATIS AEG BACKOFEN (1) - Zur Möglichkeit der Richtigstellung bei einer Blickfangwerbung mit einer eindeutig unrichtigen, leicht zu vermeidenden und ohne vernünftigen Anlass getroffenen Werbeaussage
OLG Nürnberg, Hinweisbeschluss vom 16.08.2022 - 3 U 747/22, MIR 2022, Dok. 057

Business-Aufbau-Coaching - Zur Anwendbarkeit des FernUSG auf einen Coaching-Vertrag (hier verneint)
OLG München, Hinweisbeschluss vom 16.05.2024 - 3 U 984/24 e, MIR 2024, Dok. 068

Tap-Tags in Instagram Posts - Influencerin muss (unbezahlte) Werbung für andere Unternehmen kenntlich machen
Oberlandesgericht Karlsruhe, MIR 2020, Dok. 073

---

Rechtsprechung | Urteilsanmerkungen | Aufsätze | Kurze Beiträge | Kurz notiert | Literatur | nach oben

Impressum | Datenschutz | nach oben