MIR-Logo mobil
Navigation     Impressum     twitter bird     facebook     Lupe Search
Logo MEDIEN INTERNET und RECHT
Logo MEDIEN INTERNET und RECHT

Rechtsprechung


LG Hamburg , Beschluss vom 21.04.2006 - Az. 308 O 139/06

Zur Störerhaftung des Anschlussinhabers für rechtswidrige Nutzungen eines Internetzugangs im Zusammenhang mit Peer-to-Peer Diensten und einer Filesharing-Software durch Dritte.

1. Das Überlassen eines Internetzugangs an einen Dritten birgt die nicht unwahrscheinliche Möglichkeit, dass von dem Dritten Rechtsverletzungen - insbesondere im urheberrechtlichen, geschmacksmusterrechtlichen und markenrechtlichen Bereich - begangen werden. Dies löst Prüfungs- und gegebenenfalls Handlungspflichten aus, der Möglichkeit solcher Rechtsverletzungen vorzubeugen. Dies gilt im Zweifel bei einer Überlassung an jeden Dritten und umso mehr, wenn die Überlassung an einen Jugendlichen oder ein Kind erfolgt, bei denen sich möglicherweise das Unrechtsbewußtsein für solche Verletzungen noch nicht in gebotenem Maße entwickelt hat.

2. Der Inhaber eines Internetzugangs hat ihm zumutbare, rechtlich und tatsächlich mögliche Maßnahmen zu treffen (etwa die Einrichtung von Benutzerkonten mit Rechtevergabe oder die entsprechende Installation einer Firewall) die geeignet sind, eine rechtswidrige Nutzung des Anschlusses durch Dritte zu verhindern. Hierbei ist die Durchführung derartiger Maßnahmen auch dann zumutbar, wenn der Anschlussinhaber nicht selber in der Lage ist, entsprechende Vorkehrungen zu treffen und er sich dazu entgeltlicher fachkundiger Hilfe bedienen muss. Der hierdurch bedingte Aufwand an Geld ist verhältnismäßig.

MIR 2006, Dok. 233


Download: Entscheidungsvolltext PDF

Twitter: Artikel über Twitter teilen
Google+: Artikel über Google+ teilen

Bearbeiter: Rechtsanwalt Thomas Ch. Gramespacher
Online seit: 21.11.2006
Kurz-Link zum Artikel: http://miur.de/451
Anzeige
Weitere Beiträge, die Sie interessieren könnten...

Abhandlung zum Patentrecht & Open Source Software:
"Proprietäres Patentrecht beim Einsatz von Open Source Software - Eine rechtliche Analyse aus unternehmerischer Sicht"
von Bernd Suchomski, Schriftenreihe MEDIEN INTERNET und RECHT Band 03
- Anzeige -

OLG Köln, Beschluss vom 26.05.2011 - Az. 6 W 84/11
Frist für Beschwerde des Anschlussinhabers gegen einen Anordnungsbeschluss nach § 101 Abs. 9 UrhG - Die Frist für eine Beschwerde des am Ausgangsverfahren unbeteiligten Anschlussinhabers gegen einen Anordnungsbeschluss nach § 101 Abs. 9 UrhG beträgt zwei Wochen. Die Frist beginnt mit der Bekanntgabe der Entscheidung an die (erstinstanzlich) Beteiligten.

BGH, Urteil vom 14.10.2010 - Az. I ZR 212/08
Mega-Kasten-Gewinnspiel - Anwaltshaftung wegen fehlerhafter marken- und wettbewerbsrechtlicher Beratung und Mitverschulden des Mandanten.

BGH, Urteil vom 28.02.2013 - Az. I ZR 237/11
Vorbeugende Unterwerfungserklärung - Zur Frage ob und wann die unaufgeforderte Übersendung einer vorbeugenden Unterwerfungserklärung einen rechtswidrigen Eingriff in den eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb darstellt.

Bundesgerichtshof
Kein Anspruch auf Auskunft über Nutzerdaten gegen Internet-Bewertungsportal bei Persönlichkeitsverletzungen

BGH, vom 08.01.2014 - Az. VIII ZR 63/13
Angebotsrücknahme und Anfechtung bei eBay - Der Erklärungsinhalt eines Verkaufsangebots im Rahmen einer Internetauktion ist unter Berücksichtigung der AGB des Unternehmens zu bestimmen, das auf seiner Internetplattform die Auktion anbietet.
Anzeige