Rechtsprechung
AG Köln, Urteil vom 04.06.2009 - 137 C 590/08
Öffentliche Werkswiedergabe mittels Radio in Geschäftsräumen? - Die Wiedergabe eines Werks ist im Sinne von § 15 Abs. 3 Satz 1 UrhG für die Öffentlichkeit bestimmt, wenn sich die Werkswiedergabe auch an die Öffentlichkeit richten sollte.
UrhG § 15 Abs. 3 Satz 1
Leitsätze:*1. Die Wiedergabe eines Werks ist im Sinne von § 15 Abs. 3 Satz 1 UrhG für die Öffentlichkeit bestimmt, wenn sich die Werkswiedergabe auch an die Öffentlichkeit richten sollte.
2. Hierfür reicht es nicht aus, dass derjenige, in dessen Geschäftsräumen - nach Inbetriebnahme des Radios durch Dritte (hier: Kunden bzw. Kaufinteressenten) - die Wiedergabe von Radiosendungen erfolgt, nur billigend in Kauf genommen hat, dass der Öffentlichkeit Werke mittels Rundfunkübertragungen dargeboten werden. Die öffentliche Wiedergabe muss gewollt sein, das Wissen um sie allein reicht nicht aus.
Anm. der Redaktion: Zur Frage der öffentlichen Musikwiedergabe auf einer Hochzeit vgl. AG Bochum, Urteil vom 20.01.2009 - Az. 65 C 403/08,
veröffentlicht in MIR 2009, Dok. 054.
Download: Entscheidungsvolltext PDF
Bearbeiter: RA Thomas Gramespacher
Online seit: 24.06.2009
Kurz-Link zum Artikel: http://miur.de/1981
*Redaktionell. Amtliche Leit- und Orientierungssätze werden in einer "Anm. der Redaktion" benannt.
// Artikel gesammelt "frei Haus"? Hier den MIR-Newsletter abonnieren
Bearbeiter: RA Thomas Gramespacher
Online seit: 24.06.2009
Kurz-Link zum Artikel: http://miur.de/1981
*Redaktionell. Amtliche Leit- und Orientierungssätze werden in einer "Anm. der Redaktion" benannt.
// Artikel gesammelt "frei Haus"? Hier den MIR-Newsletter abonnieren
Was Sie noch interessieren könnte...
INCA - Zwischen den Waren und Dienstleistungen des Anbieters einer softwaregestützten Marketingplattform für Influencer-Marketing und dem Angebot von Software (Klasse 09) besteht keine Ähnlichkeit
OLG Köln, Urteil vom 09.09.2022 - 6 U 18/22, MIR 2022, Dok. 066
Culatello di Parma - Bereits der Umstand, dass eine nach dem Muster "Ware aus Ort" gebildete Bezeichnung in der Ortsangabe mit einer nach demselben Muster gebildeten geschützten Ursprungsbezeichnung übereinstimmt kann unzulässig sein
BGH, Urteil vom 12.12.2019 - I ZR 21/19, MIR 2020, Dok. 011
Kunstmaschinen - Die automatisierte Einstellung eines Amazon-Angebots unter einer bestehenden ASIN kann sich als Verletzung eines unbenannten Rechts zur öffentlichen Wiedergabe (§ 15 Abs. 2 UrhG) hinsichtlich der angezeigten Lichtbilder darstellen
OLG Köln, Urteil vom 24.02.2023 - 6 U 137/22, MIR 2023, Dok. 021
Filesharing - Sekundäre Darlegungslast kann die namentliche Benennung des Familienmitglieds umfassen, das die Rechtsverletzung begangen hat
Bundesgerichtshof, MIR 2017, Dok. 015
ddl-music.to - Zur Haftung des Betreibers eines Content-Delivery-Networks (CDN) als Täter für Urheberrechtsverletzungen auf Drittseiten deren Datenverkehr über das CDN umgeleitet wird
OLG Köln, Urteil vom 03.11.2023 - 6 U 149/22, MIR 2023, Dok. 082
OLG Köln, Urteil vom 09.09.2022 - 6 U 18/22, MIR 2022, Dok. 066
Culatello di Parma - Bereits der Umstand, dass eine nach dem Muster "Ware aus Ort" gebildete Bezeichnung in der Ortsangabe mit einer nach demselben Muster gebildeten geschützten Ursprungsbezeichnung übereinstimmt kann unzulässig sein
BGH, Urteil vom 12.12.2019 - I ZR 21/19, MIR 2020, Dok. 011
Kunstmaschinen - Die automatisierte Einstellung eines Amazon-Angebots unter einer bestehenden ASIN kann sich als Verletzung eines unbenannten Rechts zur öffentlichen Wiedergabe (§ 15 Abs. 2 UrhG) hinsichtlich der angezeigten Lichtbilder darstellen
OLG Köln, Urteil vom 24.02.2023 - 6 U 137/22, MIR 2023, Dok. 021
Filesharing - Sekundäre Darlegungslast kann die namentliche Benennung des Familienmitglieds umfassen, das die Rechtsverletzung begangen hat
Bundesgerichtshof, MIR 2017, Dok. 015
ddl-music.to - Zur Haftung des Betreibers eines Content-Delivery-Networks (CDN) als Täter für Urheberrechtsverletzungen auf Drittseiten deren Datenverkehr über das CDN umgeleitet wird
OLG Köln, Urteil vom 03.11.2023 - 6 U 149/22, MIR 2023, Dok. 082