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Rechtsprechung


OLG Frankfurt a.M., Urteil vom 04.12.2008 - 6 U 187/07

Abofallen im Internet - Bei Internetangeboten, mit deren Kostenpflichtigkeit der Verbraucher nicht ohne weiteres rechnen muss und die ihrer Aufmachung nach eine solche nicht nahelegen, bedarf es eines deutlichen Hinweises auf die Entgeltlichkeit.

UWG §§ 3, 4 Nr. 11, §§ 5, 8 Abs. 3 Nr. 3, 10; PAngV § 1 Abs. 1 und 6 Satz 2; BGB §§ 307, 614

Leitsätze:

1. Bei Internetangeboten, mit deren Kostenpflichtigkeit der Verbraucher nicht ohne weiteres rechnen muss und die ihrer Aufmachung nach eine solche nicht nahelegen (hier: sog. "Abofallen"), bedarf es eines deutlichen Hinweises auf die Entgeltlichkeit. Dies gilt umso mehr, als die situationsad√§quate Aufmerksamkeit eines Durchschnittsverbrauchers beim Surfen im Internet eher gering ist. Zahlreiche Informationen werden beim "Surfen" nur fragmentarisch wahrgenommen. Zudem ist der Verbraucher gewohnt, im Internet zahlreiche kostenlose und gleichwohl durchaus n√ľtzliche Dienstleistungs- und Downloadangebote anzutreffen.

2. Allein der Umstand, dass sich der Nutzer bei einem Angebot unter Angabe seines Namens und seiner Adressdaten anmelden muss reicht nicht aus, um den Durchschnittsverbraucher zu der Erkenntnis zu f√ľhren, dass das Angebot kostenpflichtig ist, wenn auf diese Kostenpflichtigkeit nicht leicht erkennbar und gut wahrnehmbar hingewiesen wird. Wird √ľberdies im Rahmen der Anmeldung etwa die M√∂glichkeit zu einer Gewinnspielteilnahme geboten, stellt dies f√ľr den Durchschnittsverbraucher eine hinreichende Erkl√§rung f√ľr die Notwendigkeit solcher Angaben dar.

3. Bei einem Sternchenhinweis an der Aufforderung alle Felder einer Eingabemaske vollst√§ndig auszuf√ľllen erwartet der Verbraucher Informationen etwa √ľber die Notwendigkeit der Eingaben und der Folgen von Auslassungen, nicht aber einen Hinweistext mit Angaben √ľber die Entgeltlichkeit des betreffenden Angebots. In solchen F√§llen erscheint ein Sternchenhinweis zur Aufkl√§rung √ľber die Entgeltlichkeit des Angebots generell als unzureichend, wenn f√ľr den Verbraucher nicht klar erkennbar ist, dass ihn das Sternchen zu einer Preisangabe f√ľhrt.

4. Erscheint eine Preisangabe erst am Ende eines l√§ngeren Hinweistextes der f√ľr den Verbraucher den Eindruck erweckt keine relevanten Informationen zu enthalten, ist eine solche Preisangabe auch dann nicht leicht erkennbar im Sinne von ¬ß 1 Abs. 6 PAngV, wenn sie in Fettschrift erscheint.

5. Eine Preisangabe in Allgemeinen Gesch√§ftsbedingungen (AGB) gen√ľgt nicht ohne weiteres den Anforderungen der Preisangabenverordnung (PAngV). Der Verbraucher, der bei einem Anmeldevorgang auf die Existenz von AGB hingewiesen wird, wird damit nicht zugleich darauf aufmerksam gemacht, dass er durch seine Anmeldung einen entgeltlichen Vertrag abschlie√üt. Zudem werden umfangreichere Klauselwerke wie AGB und Lizenzbedingungen im Regelfall von den meisten Verbrauchern akzeptiert, ohne sie gelesen zu haben.

6. Wird ein Link mit der Bezeichnung "Impressum", √ľber den die Anbieterangaben aufgerufen werden k√∂nnen, in sehr kleiner und drucktechnisch nicht hervorgehobener Schrift am unteren rechten Ende einer Internetseite platziert kann hierin ein Versto√ü gegen ¬ß 5 TMG liegen.

7. Zur Unwirksamkeit einer AGB-Klausel mit dem Wortlaut "Die Zahlung ist sofort nach Vertragsschluss fällig." nach § 307 BGB i.V.m. § 614 BGB und zur Frage eines in der Verwendung einer insoweit unwirksamen AGB-Klausel liegenden Wettbewerbsverstoßes.

8. Zum Gewinnabschöpfungsanspruch nach § 10 UWG bei Abofallen im Internet.

MIR 2009, Dok. 078


Anm. der Redaktion: Das Rechtsmittelverfahren wird beim Bundesgerichtshof unter dem Aktenzeichen I ZR 11/09 gef√ľhrt.
Download: Entscheidungsvolltext PDF

Bearbeiter: RA Thomas Gramespacher (Google+ Profil)
Online seit: 02.04.2009
Kurz-Link zum Artikel: http://miur.de/1919
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