AG Bochum, Urteil vom 20.01.2009 - 65 C 403/08

Keine öffentliche Musikwiedergabe auf einer Hochzeit mit ca. 600 persönlich geladenen Gästen - Zur Frage wann eine Wiedergabe "öffentlich" im Sinne von § 15 Abs. 3 UrhG ist.

UrhG § 15 Abs. 3

Leitsätze:*

1. Eine Wiedergabe ist nicht öffentlich im Sinne von § 15 Abs. 3 UrhG, wenn sie für einen Kreis von Personen bestimmt ist, der abgegrenzt ist und die Personen durch gegenseitige Beziehungen oder durch die Beziehung der Personen zum Veranstalter persönlich untereinander verbunden sind. Der Begriff der persönlichen Verbundenheit ist hierbei nicht eng im Sinne nur familiärer oder freundschaftlicher Beziehungen zu verstehen (vgl. hierzu auch: LG Oldenburg, Urteil vom 11.01.2006 - Az. 5 S 740/05 = GRUR-RR 2006, 177f.).

2. Handelt es sich bei den Teilnehmern einer Veranstaltung ausschließlich um persönlich geladene Gäste der Veranstalter (hier: die Gäste des Brautpaares), sind die Teilnehmer durch ihre jeweilige Beziehung zum Veranstalter persönlich untereinander verbunden.

3. Werden bei einer Veranstaltung keine strengen Einlasskontrollen (z.B. durch Vorlage der schriftlichen Einladung) durchgeführt und ist es daher vereinzelt möglich, dass sich fremde Personen unberechtigt Zutritt zu der Veranstaltung verschaffen, spricht dies noch nicht für die Einordnung einer Veranstaltung als "öffentlich" im Sinne von § 15 Abs. 3 UrhG. Allein die hohe Zahl an geladenen Gästen (hier: ca. 600) spricht ebenfalls noch nicht für die Annahme einer "öffentlichen" Veranstaltung.

MIR 2009, Dok. 054

---

Was Sie noch interessieren könnte...

Kein wirksamer Widerruf - Zur (ordnungsgemäßen) Erteilung von Widerrufsinformationen in einem, mit einem Kfz-Kaufvertrag verbundenem, Verbraucherdarlehensvertrag
Bundesgerichtshof, MIR 2024, Dok. 020

Nachlizenzierung - Eine Lizenzierung nach Verletzung (hier: urheberrechtlicher Nutzungsrechte an Stadtplänen) ist nicht ohne weiteres geeignet, den objektiven Wert der bloßen (zukünftigen) Nutzung zu belegen
BGH, Urteil vom 18.06.2020 - I ZR 93/19, MIR 2020, Dok. 066

Langjährig oder jahrelang? - Zur Werbung eines Unternehmens mit "jahrelanger Erfahrung"
OLG Frankfurt a.M., Urteil vom 25.03.2021 - 6 U 212/19, MIR 2021, Dok. 047

Eiermann Tischgestell - Die Senkrechtstellung einer im Ursprungswerk mittig schrägliegenden Kreuzverstrebung eines Stahlrohrtischgestells ist keine Entstellung
Oberlandesgericht Frankfurt a.M., MIR 2022, Dok. 093

Sinnvolle Dateinamen beim beA - Für die Ausgangskontrolle beim beA ist bei fristgebundenen Schriftsätzen anhand eines sinnvoll vergebenen Dateinamens auch zu prüfen, welcher Art der Schriftsatz war
BGH, Beschluss vom 17.03.2020 - VI ZB 99/19, MIR 2020, Dok. 045

---

Rechtsprechung | Urteilsanmerkungen | Aufsätze | Kurze Beiträge | Kurz notiert | Literatur | nach oben

Impressum | Datenschutz | nach oben