OLG Düsseldorf, Beschluss vom 08.12.2008 - I-20 W 130/08

Zur örtlichen Zuständigkeit beim urheberrechtlichen Auskunftsanspruch - Für eine Anordnung nach § 101 Abs. 9 UrhG ist nur ein einziges Gericht örtlich zuständig. Ein Wahlrecht des Antragstellers zwischen mehreren Gerichtsständen besteht nach § 101 Abs. 9 Satz 2 UrhG nicht.

UrhG § 101 Abs. 2 Nr. 3, Abs. 9, ZPO § 21 Abs. 1; TKG § 3 Nr. 30; FGG § 20 Abs. 1

Leitsätze:*

1. Für eine Anordnung nach § 101 Abs. 9 UrhG ist das Landgericht (Zivilkammer) sachlich und funktionell zuständig (§ 101 Abs. 9 Satz 2 und Satz 3 UrhG).

2. Nach § 101 Abs. 9 Satz 2 UrhG ist dasjenige Landgericht örtlich zuständig, in dessen Bezirk der zur Auskunft Verpflichtete "seinen Wohnsitz, seinen Sitz oder eine Niederlassung" hat, wobei das Gesetz zwischen Haupt- und Zweigniederlassung nicht unterscheidet.

3. Die Vorschrift des § 101 Abs. 9 Satz 2 UrhG bestimmt in örtlicher Hinsicht überhaupt einen Gerichtsstand und zwar entweder das Wohnsitzgericht oder das Sitzgericht oder das Gericht einer Niederlassung. Die Vorschrift erklärt diese Gerichte aber nicht für gleichermaßen zuständig und räumt dem Antragsteller keine Wahlrecht zwischen den Gerichtsständen ein. Für eine bestimmte Anordnung nach § 101 Abs. 9 UrhG soll nur ein einziges Gericht örtlich zuständig sein.

4. Es besteht kein Bedürfnis dafür, dass der eine Anordnung nach § 101 Abs. 9 UrhG begehrende Verletzte bei einer zur Auskunft verpflichteten juristischen Person mit einem inländischen Sitz und innländischen Niederlassungen die freie Wahl haben soll, das Verfahren statt am Ort des Sitzes, wo also die Verwaltung geführt wird, am Ort einer beliebigen Niederlassung zu betreiben. Denn die in der Konstellation des § 101 Abs. 9 UrhG begehrte Auskunft hat - entgegen dem § 21 Abs. 1 ZPO zugrunde liegenden Fall - nicht zwingend einen Bezug zu einer bestimmten Niederlassung des zur Auskunft Verpflichteten.

MIR 2009, Dok. 009

---

Was Sie noch interessieren könnte...

Birkenstock-Sandalen - Sandalenmodelle sind keine urheberrechtlich geschützten Werke der angewandten Kunst
Bundesgerichtshof, MIR 2025, Dok. 015

Störerhaftung des Registrars - Der Domainregistrar kann als Störer für die Bereitstellung urheberrechtsverletzender Inhalte unter einer registrierten Domain nach den für Access-Provider geltenden Grundsätzen haften
BGH, Urteil vom 15.10.2020 - I ZR 13/19, MIR 2020, Dok. 088

Verbreitung rechtswidriger Filmaufnahmen aus Bio-Hühnerställen zulässig
Bundesgerichtshof, MIR 2018, Dok. 019

Nur private Kontaktpflege - (Kein) Verfügungsgrund bei Sperrung eines privaten Social-Media-Kontos
OLG Frankfurt a.M., Beschluss vom 27.03.2023 - 17 W 8/23, MIR 2023, Dok. 035

Bonusaktionen von "My Taxi" nicht wettbewerbswidrig
Bundesgerichtshof, MIR 2018, Dok. 018

---

Rechtsprechung | Urteilsanmerkungen | Aufsätze | Kurze Beiträge | Kurz notiert | Literatur | nach oben

Impressum | Datenschutz | nach oben