OLG Zweibrücken, Urteil vom 18.09.2008 - 4 U 38/07

Werbung mit Testergebnissen für baugleiche Artikel - Wird in einer Werbung ein Testergebnis der Stiftung Warentest für einen anderen, allerdings mit dem beworbenen technisch baugleichen Artikel verwendet, ist deutlich zu machen, dass nicht der beworbene, sondern der baugleiche Artikel getestet wurde.

UWG §§ 3, 5, 8 Abs. 1

Leitsätze:*

1. Wird in einer Werbung ein Testergebnis der Stiftung Warentest für einen anderen, allerdings mit dem beworbenen technisch baugleichen Artikel (hier: Kaffeevollautomat) verwendet, ist dies nur zulässig, wenn in der Werbung deutlich gemacht wird, dass nicht der beworbene, sondern der baugleiche Artikel getestet wurde (vgl. dazu: OLG Köln GRUR 1988, 566; OLG Köln, Urteil vom 11.07.2003 - Az. 6 U 209/02).

2. Es ist irreführend für eine Ware zu werben, die unter Berücksichtigung der Art und Weise sowie der Gestaltung der Werbung nach nicht in angemessener Menge zur Befriedigung der zu erwartenden Nachfrage vorgehalten wird (§ 5 Abs. 5 Satz 1 UWG). Angemessen ist im Regelfall ein Vorrat für zwei Tage, es sei denn, der Unternehmer weist Gründe nach, die eine geringere Bevorratung rechtfertigen.

3. Zwar hat grundsätzlich der Anspruchsteller eine Irreführung i.S.v. § 5 UWG (Ausnahme § 5 Abs. 4 UWG) zu beweisen. Ist es allerdings unstreitig, dass eine Werbung irreführend ist (hier: da ein beworbenes Produkt überhaupt nicht bevorratet war), muss der Anspruchsgegner diejenigen Umstände beweisen, die dem Vorwurf der Irreführung die Grundlage nehmen (hier: Behauptung das nachfragenden Kunden ein vorrätiges, höherwertiges Modell angeboten wurde).

4. Im Unterlassungstenor sind gewisse Verallgemeinerungen über die enge Form der festgestellten Verletzungshandlung hinaus zulässig, sofern auch in der erweiterten Form das Charakteristische der konkreten Verletzungsform aus der begangenen Handlung zum Ausdruck kommt. Eine (wettbewerbsrechtlich) relevante Täuschungshandlung rechtfertigt grundsätzlich deren einschränkungsloses Verbot.

MIR 2008, Dok. 362

---

Was Sie noch interessieren könnte...

(Nicht) Alles Werbung?! - Zur Notwendigkeit der Kennzeichnung von Instagram-Posts einer bekannten Influencerin mit Tags zu anderen Unternehmen als Werbung
OLG Frankfurt a.M., Urteil vom 23.10.2019 - 6 W 68/19, MIR 2019, Dok. 032

Hängepartie? - Bundesgerichtshof überprüft "Hängebeschluss" des OLG Düsseldorf in Sachen Facebook (wegen der Verarbeitung und Verwendung von Nutzerdaten)
Bundesgerichtshof, MIR 2020, Dok. 093

Fly me to the... - Der Anwendungsbereich des § 14 Abs. 2 Satz 3 Nr. 1 UWG beschränkt sich nicht auf Verstöße gegen internetspezifische Kennzeichnungsvorschriften oder Verstöße gegen Kennzeichnungsvorschriften im elektronischen Rechtsverkehr
OLG Düsseldorf, Urteil vom 16.12.2021 - I-20 U 83/21, MIR 2021, Dok. 101

Verwarnung aus Kennzeichenrecht III - Zum Schadenersatz wegen der unberechtigten Verwarnung aus einem Kennzeichenrecht unter dem Gesichtspunkt des Eingriffs in das Recht am eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb
BGH, Urteil vom 29.05.2024 - I ZR 145/23, MIR 2024, Dok. 063

Ein "empfindliches Ordnungsgeld" ist nix - Keine Beschwer (betreffend der Festsetzung des Ordnungsgeldes), wenn im Ordnungsmittelantrag weder ein konkreter Betrag noch eine ungefähre Größenordnung angegeben wurde
BGH, Beschluss vom 23.11.2023 - I ZB 29/23, MIR 2024, Dok. 002

---

Rechtsprechung | Urteilsanmerkungen | Aufsätze | Kurze Beiträge | Kurz notiert | Literatur | nach oben

Impressum | Datenschutz | nach oben