MIR-Logo mobil
Navigation     Impressum     twitter bird     facebook     Lupe Search
Logo MEDIEN INTERNET und RECHT
Logo MEDIEN INTERNET und RECHT

Rechtsprechung


OLG Hamm, Urteil vom 10.06.2008 - 4 U 37/08

Virtuelles Hausverbot durch automatische IP-Sperre grundsätzlich zulässig - Eine automatische IP-Sperre, die sich nicht zielgerichtet und manuell eingerichtet gegen einen Wettbewerber richtet, sondern über eine entsprechende Sicherheitssoftware ausgelöst wird (hier: wegen Anzahl und Struktur der Seitenaufrufe) ist wettbewerbsrechtlich grundsätzlich zulässig.

UWG §§ 3, 4 Nr. 10, 8 Abs. 1

Leitsätze:

1. Eine automatische IP-Sperre, die sich nicht zielgerichtet und manuell eingerichtet gegen einen Wettbewerber richtet, sondern über eine entsprechende Sicherheitssoftware ausgelöst wird (hier: wegen Anzahl und Struktur der Seitenaufrufe) ist wettbewerbsrechtlich grundsätzlich zulässig.

2. Ein Gewerbetreibender, der sich mit seinem Angebot via Internet an die Öffentlichkeit wendet, hat Testmaßnahmen im Interesse der Allgemeinheit sowie der betroffenen Mitbewerber grundsätzlich zu dulden. Mitbewerber haben insoweit das Recht, sich auf deren Internetseite zur Durchführung von Tests zu bewegen, soweit sie sich wie normale Nachfrager/Kunden verhalten (BGH GRUR 1991, 843, 844 - Testfotos I). Verhält sich der Tester merklich anders als normale Kunden und ist hiermit die Gefahr einer Betriebsstörung verbunden, darf sich der getestete Unternehmer hiergegen zu Wehr setzen (vgl. BGH GRUR 1979, 859, 860 - Hausverbot II).

3. Hierbei rechtfertigt allein die Anzahl an Seitenaufrufen nicht, einem Tester ein anormales Nachfrageverhalten (Nutzungsverhalten) vorzuwerfen. Werden allerdings 652 Aufrufe innerhalb von ca. 2 Stunden und damit in einer durchschnittlichen Frequenz von 11 Sekunden getätigt, entspricht dies nicht mehr dem normalen Kundenverhalten. Eine solch immense Anzahl an Seitenaufrufen innerhalb solch kurzer Aufruffrequenzen über einen derart langen Zeitraum stellt eine atypische Aufrufstruktur dar, die einem gewöhnlichen Abnehmer nicht entspricht.

4. Im Rahmen von § 4 Nr. 10 UWG ist nicht erforderlich, dass eine Betriebsstörung tatsächlich eingetreten ist. Vielmehr reicht die Gefahr der Verursachung einer Betriebsstörung aus (vgl. BGH NJW-RR 1997, 104, 105 - Testfotos II).

5. Der Anbieter einer (geschäftlichen) Website hat grundsätzlich ein berechtigtes Interesse an deren Schutz vor sicherheitsrelevanten Störungen und Angriffen. Ihm kann daher nicht verwehrt werden, eine geeignete Sicherheitssoftware gegen solche Sicherheitsrisiken zu installieren. Es ist ihm insoweit insbesondere nicht zumutbar, es bei einem "verdächtigen" Zugriff erst zu einer tatsächlichen Störung kommen zu lassen. Es reicht aus, dass sich die auslösenden Parameter (hier: Anzahl und Struktur der Seitenzugriffe) für das betreffende System so darstellen, als drohe eine erhebliche Betriebsstörung (vgl. dazu OLG Hamburg, Urteil vom 18.04.2007 - Az. 5 U 190/06 = MIR 2007, Dok. 294). In welchem Umfang und mit welcher Sensibilität der Anbieter - ohne dies konkret auf bestimmte Wettbewerber zu beziehen - seine Internetseite vor potentiellen Störungen und Angriffen schützt, bleibt ihm überlassen.

MIR 2008, Dok. 343


Anm. der Redaktion: Das Gericht hat die Revision nicht zugelassen. Insbesondere stünde die Entscheidung im Einklang mit der Spruchpraxis anderer Obergerichte in vergleichbaren Fällen (mit Verweis auf: OLG Hamburg, Urteil vom 18.04.2007 - Az. 5 U 190/06 = MIR 2007, Dok. 294).
Download: Entscheidungsvolltext PDF

Twitter: Artikel über Twitter teilen
Google+: Artikel über Google+ teilen

Bearbeiter: RA Thomas Gramespacher (Google+ Profil)
Online seit: 25.11.2008
Kurz-Link zum Artikel: http://miur.de/1812
Anzeige
Weitere Beiträge, die Sie interessieren könnten...

Abhandlung zu § 101 UrhG & Filesharing:
"Inhalt und Grenzen des Auskunftsanspruchs gegen Zugangsanbieter - Eine Untersuchung des § 101 UrhG unter besonderer Berücksichtigung der Filesharing-Systeme "
von Gottlieb Rafael Wick, Schriftenreihe MEDIEN INTERNET und RECHT Band 02
- Anzeige -

BGH, Urteil vom 19.03.2015 - Az. I ZR 157/13
Schufa-Hinweis - Eine Mahnung mit Hinweis auf die Übermittlung von Schuldnerdaten an die SCHUFA darf die Möglichkeit des Bestreitens der Forderung nicht verschleiern

Bundesgerichtshof
"Tippfehler-Domains" als gezielte Mitbewerber-Behinderung nach § 4 Nr. 10 UWG

BGH, Urteil vom 19.07.2012 - Az. I ZR 70/10
M2Trade - Das Erlöschen der Hauptlizenz führt in aller Regel auch dann nicht zum Erlöschen der Unterlizenz, wenn der Hauptlizenznehmer dem Unterlizenznehmer ein einfaches Nutzungsrecht gegen fortlaufende Zahlung von Lizenzgebühren eingeräumt hat und die Hauptlizenz nicht aufgrund eines Rückrufs wegen Nichtausübung, sondern aus anderen Gründen erlischt.

OLG Celle, Beschluss vom 14.06.2011 - Az. 13 U 50/11
Streitwert bei Verstoß gegen allgemeine Informationspflichten - Der Streitwert für einen wettbewerbsrechtlichen Unterlassungsanspruch wegen eines Verstoßes gegen die Pflicht zur Angabe der zuständigen Aufsichtsbehörde nach § 5 Abs. 1 Nr. 3 TMG ist im Hauptsacheverfahren regelmäßig mit EUR 3.000,00 und im Verfügungsverfahren mit EUR 2.000,00 zu bemessen.

OLG Hamm, Urteil vom 03.02.2011 - Az. I-4 U 160/10
Praxis für medizinische Fußpflege - Zur wettbewerbsrechtlichen Beurteilung der Verwendung der Bezeichnung "Praxis für medizinische Fußpflege" durch Nicht-Podologen.
Anzeige