BGH, Urteil vom 30.01.2008 - I ZR 131/05

Volle Vergütungspflicht für Multis - Für Multifunktionsgeräte ist die gesetzlich vorgesehene urheberrechtliche Gerätevergütung in voller Höhe zu zahlen.

UrhG a.F. §§ 54a Abs. 1, 54d Abs. 1; Anlage zu § 54d

Leitsätze:*

1. Für Multifunktionsgeräte ist die gesetzlich vorgesehene urheberrechtliche Gerätevergütung in voller Höhe zu zahlen.

2. Innerhalb einer, als Gerätepaket aus Drucker und Scanner in Verkehr gebrachten, Funktionseinheit ist nur der Scanner nach § 54 Abs. 1 UrhG a.F. vergütungspflichtig. Drucker gehören nicht zu den nach § 54a Abs. 1 UrhG vergütungspflichtigen Vervielfältigungsgeräten (BGHZ 174, 359 = MIR 2008, Dok. 049 - Drucker und Plotter). Derartige Gerätekombinationen sind auch nicht dann als "Multifunktionsgerät" anzusehen, wenn Drucker und Scanner zusammen in Verkehr gebracht worden sind.

3. Wird ein Scannermodul als Erweiterung eines Druckers zum Multifunktionsgerät ("Upgradekit") ausschließlich einzeln verkauft, ist dieses Modul als Einzelgerät auch nur als Scanner zu vergüten.

4. Multifunktionsgeräte, die über ein Vorlagenglas und eine Kopierfunktion verfügen, sind ohne weiteres mit herkömmlichen Fotokopiergeräten vergleichbar. Soweit es die Kopierfunktion betrifft, stehen solche Multifunktionsgeräte den Fotokopiergeräten gleich. Dass Multifunktionsgeräte nicht nur fotokopieren, sondern darüber hinaus auch noch drucken und scannen sowie mit ihnen teilweise auch Telefaxe versandt werden können, ist selbst dann unerheblich, wenn die Nutzung dieser anderen Funktionen überwiegen sollte. Die "Multifunktionalität" liegt in der Natur eines solchen Gerätes (BGHZ 121, 215, 219 - Readerprinter). Es kommt nicht darauf an, wie häufig oder selten die übrigen Funktionen im Verhältnis zur (allerdings vollwertigen) Fotokopierfunktion genutzt werden.

MIR 2008, Dok. 238

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