BGH, Urteil vom 30.01.2008 - I ZR 131/05

Volle Vergütungspflicht für Multis - Für Multifunktionsgeräte ist die gesetzlich vorgesehene urheberrechtliche Gerätevergütung in voller Höhe zu zahlen.

UrhG a.F. §§ 54a Abs. 1, 54d Abs. 1; Anlage zu § 54d

Leitsätze:*

1. Für Multifunktionsgeräte ist die gesetzlich vorgesehene urheberrechtliche Gerätevergütung in voller Höhe zu zahlen.

2. Innerhalb einer, als Gerätepaket aus Drucker und Scanner in Verkehr gebrachten, Funktionseinheit ist nur der Scanner nach § 54 Abs. 1 UrhG a.F. vergütungspflichtig. Drucker gehören nicht zu den nach § 54a Abs. 1 UrhG vergütungspflichtigen Vervielfältigungsgeräten (BGHZ 174, 359 = MIR 2008, Dok. 049 - Drucker und Plotter). Derartige Gerätekombinationen sind auch nicht dann als "Multifunktionsgerät" anzusehen, wenn Drucker und Scanner zusammen in Verkehr gebracht worden sind.

3. Wird ein Scannermodul als Erweiterung eines Druckers zum Multifunktionsgerät ("Upgradekit") ausschließlich einzeln verkauft, ist dieses Modul als Einzelgerät auch nur als Scanner zu vergüten.

4. Multifunktionsgeräte, die über ein Vorlagenglas und eine Kopierfunktion verfügen, sind ohne weiteres mit herkömmlichen Fotokopiergeräten vergleichbar. Soweit es die Kopierfunktion betrifft, stehen solche Multifunktionsgeräte den Fotokopiergeräten gleich. Dass Multifunktionsgeräte nicht nur fotokopieren, sondern darüber hinaus auch noch drucken und scannen sowie mit ihnen teilweise auch Telefaxe versandt werden können, ist selbst dann unerheblich, wenn die Nutzung dieser anderen Funktionen überwiegen sollte. Die "Multifunktionalität" liegt in der Natur eines solchen Gerätes (BGHZ 121, 215, 219 - Readerprinter). Es kommt nicht darauf an, wie häufig oder selten die übrigen Funktionen im Verhältnis zur (allerdings vollwertigen) Fotokopierfunktion genutzt werden.

MIR 2008, Dok. 238

---

Was Sie noch interessieren könnte...

Werbung mit Testsiegeln - Verwendung des markenrechtlich geschützten "ÖKO-TEST-Siegel" ohne Lizenz unzulässig
Bundesgerichtshof, MIR 2019, Dok. 036

Kaffeekapseln - Bei dem Angebot von Kaffeekapseln muss auch den Grundpreis für das in den Kapseln enthaltene Kaffeepulver angegeben werden
BGH, Urteil vom 28.03.2019 - I ZR 85/18, MIR 2019, Dok. 016

Zumutbare Prüfungspflichten für Amazon-Produktbilder - Ein Amazon-Händler ist für die automatische Zuordnung von Warenabbildungen anderer Händler zu seinem Angebot durch Amazon verantwortlich
Oberlandesgricht Frankfurt a.M., MIR 2021, Dok. 032

jameda.de - Zur Zulässigkeit der Erhebung, Speicherung und Übermittlung von personenbezogenen Daten im Rahmen eines Arztsuche- und Arztbewertungsportals, wenn der Portalbetreiber seine Stellung als "neutraler" Informationsmittler verlässt
BGH, Urteil vom 20.02.2018 - VI ZR 30/17, MIR 2018, Dok. 023

Lidl Plus - Zu der Frage, ob eine Leistung als "kostenlos" bezeichnet werden darf, wenn die Nutzer mit Daten bezahlen
OLG Stuttgart, Urteil vom 23.09.2025 - 6 UKl 2/25, MIR 2025, Dok. 068

---

Rechtsprechung | Urteilsanmerkungen | Aufsätze | Kurze Beiträge | Kurz notiert | Literatur | nach oben

Impressum | Datenschutz | nach oben