BGH, Urteil vom 30.01.2008 - I ZR 131/05

Volle Vergütungspflicht für Multis - Für Multifunktionsgeräte ist die gesetzlich vorgesehene urheberrechtliche Gerätevergütung in voller Höhe zu zahlen.

UrhG a.F. §§ 54a Abs. 1, 54d Abs. 1; Anlage zu § 54d

Leitsätze:*

1. Für Multifunktionsgeräte ist die gesetzlich vorgesehene urheberrechtliche Gerätevergütung in voller Höhe zu zahlen.

2. Innerhalb einer, als Gerätepaket aus Drucker und Scanner in Verkehr gebrachten, Funktionseinheit ist nur der Scanner nach § 54 Abs. 1 UrhG a.F. vergütungspflichtig. Drucker gehören nicht zu den nach § 54a Abs. 1 UrhG vergütungspflichtigen Vervielfältigungsgeräten (BGHZ 174, 359 = MIR 2008, Dok. 049 - Drucker und Plotter). Derartige Gerätekombinationen sind auch nicht dann als "Multifunktionsgerät" anzusehen, wenn Drucker und Scanner zusammen in Verkehr gebracht worden sind.

3. Wird ein Scannermodul als Erweiterung eines Druckers zum Multifunktionsgerät ("Upgradekit") ausschließlich einzeln verkauft, ist dieses Modul als Einzelgerät auch nur als Scanner zu vergüten.

4. Multifunktionsgeräte, die über ein Vorlagenglas und eine Kopierfunktion verfügen, sind ohne weiteres mit herkömmlichen Fotokopiergeräten vergleichbar. Soweit es die Kopierfunktion betrifft, stehen solche Multifunktionsgeräte den Fotokopiergeräten gleich. Dass Multifunktionsgeräte nicht nur fotokopieren, sondern darüber hinaus auch noch drucken und scannen sowie mit ihnen teilweise auch Telefaxe versandt werden können, ist selbst dann unerheblich, wenn die Nutzung dieser anderen Funktionen überwiegen sollte. Die "Multifunktionalität" liegt in der Natur eines solchen Gerätes (BGHZ 121, 215, 219 - Readerprinter). Es kommt nicht darauf an, wie häufig oder selten die übrigen Funktionen im Verhältnis zur (allerdings vollwertigen) Fotokopierfunktion genutzt werden.

MIR 2008, Dok. 238

---

Was Sie noch interessieren könnte...

Abweichende Betriebsstätte im Impressum einer Website - Zur Zuständigkeit deutscher Gerichte wegen Angabe einer deutschen Betriebstätte und Verwendung der Toplevel-Domain ".de" und der deutschen Sprache
BGH, Urteil vom 16.03.2021 - X ZR 9/20, MIR 2021, Dok. 064

Kündigung der Unterlassungsvereinbarung - Ein rechtsmissbräuchliches Verhalten bei einer Abmahnung kann einen wichtigen Grund für die Kündigung einer Unterlassungsvereinbarung darstellen
BGH, Urteil vom 14.02.2019 - I ZR 6/17, MIR 2019, Dok. 017

Hypothetisches Risiko - Ein rein hypothetisches Risiko der missbräuchlichen Datenverwendung durch einen unbefugten Dritten führt nicht zu einer Entschädigung nach Art. 82 Abs. 1 DSGVO
BGH, Urteil vom 13.05.2025 - VI ZR 186/22, MIR 2025, Dok. 059

Mittelbare Herkunftstäuschung - Wettbewerbswidriger Vertrieb nachgeahmter "Plastikuhren" trotz Kennzeichnung im Ziffernblatt
Oberlandesgericht Frankfurt a.M., MIR 2022, Dok. 025

Zu den Voraussetzungen des Rechtsmissbrauchs nach § 8c UWG und der Überprüfung der im Verfügungsverfahren bejahten Zuständigkeit nach § 14 Abs. 2 Satz 3 Nr. 1 UWG im Beschwerderechtszug
OLG Frankfurt a.M., Beschluss vom 12.05.2021 - 6 W 23/21, MIR 2021, Dok. 053

---

Rechtsprechung | Urteilsanmerkungen | Aufsätze | Kurze Beiträge | Kurz notiert | Literatur | nach oben

Impressum | Datenschutz | nach oben