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Aufsatz


RA Michael F├╝lling

Elektronischer Rechtsverkehr - Vor- und Nachteile, Probleme, Perspektiven*

MIR 2008, Dok. 119, Rz. 1-53


1
I. Einf├╝hrung

Im Zeitalter der neuen Medien und klammer Kassen ├Âffentlicher Haushalte ist der Bergriff des elektronischen Rechtsverkehrs[1] in aller Munde ÔÇô zumindest sollte er das. Schlagworte wie "E-Mail ersetzt den Aktenbock"[2] und "Elektronifizierung der Justiz"[3] machen die Runde. Dabei erscheint den meisten Juristen ein Verzicht auf Papier als Utopie.[4] Dennoch wird der elektronische Rechtsverkehr bereits jetzt als ein wahrlich "justizhistorischer Schritt"[5] angesehen.

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Beim elektronischen Rechtsverkehr denkt man in erster Linie an die M├Âglichkeit, Klagen und andere prozessuale Erkl├Ąrungen in digitaler Form statt in schriftlicher Form auf Papier bei den Gerichten einzureichen. Allerdings ist ein Gerichtsverfahren ohne eine traditionelle papierne Akte und ohne k├Ârperliche Anwesenheit der Beteiligten im Gerichtssaal auch Anfang des 21. Jahrhunderts noch f├╝r die Wenigsten vorstellbar. Doch geht es nach der Vorstellung des Gesetzgebers, ist dies zuk├╝nftig keine blo├če Fiktion mehr, sondern Realit├Ąt. Davon sollen nicht nur der Weg von der Klageeinreichung bis hin zur Urteilszustellung, sondern auch die elektronische Sachbehandlung, die elektronische Aktenf├╝hrung und die elektronische Archivierung umfasst sein.

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Bereits auf dem 13. Deutschen EDV-Gerichtstag gab Frau Bundesjustizministerin ZYPRIES in ihrem Vortrag als Ziel vor, Kommunikationsabl├Ąufe bei gerichtlichen Verfahren schneller und effizienter zu gestalten, ohne rechtsstaatliche Einbu├čen hinnehmen zu m├╝ssen. Die Probleme der Authentizit├Ąt und Integrit├Ąt der Daten m├╝ssten hierf├╝r ebenso gel├Âst werden wie die sichere Aufbewahrung in elektronischer Form.[6]

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Dabei ist nicht nur ein vollst├Ąndig auf elektronischem Wege abgewickelter Verfahrensablauf von der Klageeinreichung bis hin zur Urteilszustellung das Ziel. Umfasst werden sollen vielmehr auch die elektronische Sachbehandlung (sog. "Workflow"), die elektronische Aktenf├╝hrung und die elektronische Archivierung. Von der elektronischen Aktenf├╝hrung erhofft man sich insbesondere eine bessere Verf├╝gbarkeit der Akten und einen Wegfall der herk├Âmmlichen Aktentransporte. Der computergest├╝tzte Workflow soll zu einer erleichterten und beschleunigten Verfahrensbearbeitung f├╝hren.

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Im Rahmen der vom damaligen Bundeskanzler SCHR├ľDER ins Leben gerufenen Initiative "Bund-Online 2005" wurde die Justiz auf die modernen Gegebenheiten einer immer technisierteren Gesellschaft eingestellt.[7] Die ersten grundlegenden Schritte f├╝r einen elektronischen Rechtsverkehr wurden bereits in den Jahren 2000/2001 gesetzt,[8] erste wichtige Erfahrungen gesammelt. So wurden die gesetzlichen Voraussetzungen bereits durch einen "gesetzgeberischen Dreiklang"[9] geschaffen und durch das Justizkommunikationsgesetz[10] (JKomG) weiter vervollst├Ąndigt.[11] Das JKomG erm├Âglichte es nun, das bisherige auf die Papierform ausgerichtete Prozessrecht derart umzugestalten, dass alle Verfahrensordnungen f├╝r die neuen Techniken elektronischer Kommunikationsformen zug├Ąnglich sind.[12] So wird mit dem JKomG erstmals die ganzheitliche Ablichtung von gerichtlichen Verfahren in elektronischer Form erm├Âglicht.[13]

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Nach den Vorstellungen des Bundesministeriums der Justiz, der Bundesrechtsanwaltskammer, der Bundesnotarkammer und des Deutschen Anwaltvereins soll der elektronische Rechtsverkehr im Jahr 2010 deutschlandweit eingef├╝hrt sein. Hierzu haben die Vorgenannten im Fr├╝hjahr 2007 gemeinsam einen Zehn-Punkte-Plan zur F├Ârderung des Elektronischen Rechtsverkehrs entworfen.[14] Im Nachfolgenden sollen die Vor- und Nachteile aufgezeigt und der elektronische Rechtsverkehr insgesamt problematisiert werden.

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II. Vor- und Nachteile des elektronischen Rechtsverkehrs

Der elektronische Rechtsverkehr befindet sich stark im Vordringen. So d├╝rfen ab dem 01.12.2008 Rechtsanw├Ąlte und Inkassodienstleister Mahnbescheidsantr├Ąge bundesweit nicht mehr auf dem amtlichen Formular stellen; sie sind gem. ┬ž 690 Abs. 3 ZPO n.F. nur noch in elektronischer Form zu stellen. Es ist davon auszugehen, dass der elektronische Rechtsverkehr in Zukunft den Prozessverkehr dominieren und den bis jetzt klassischen Prozessverkehr hinter sich lassen wird. Dabei stellt sich jedoch die Frage, welche Vorteile der elektronische Rechtsverkehr den Beteiligten ├╝berhaupt bietet. Ebenfalls ist der Frage nachzugehen, welche Nachteile mit dem elektronischen Rechtsverkehr verbunden sind, sowie, welche notwendigen Rahmenbedingungen geschaffen werden m├╝ssen, damit es zu einer weitl├Ąufigen Annahme des elektronischen Rechtsverkehrs kommt.

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1. Vorteile

Ein Vorteil des elektronischen Rechtsverkehrs ist, dass Arbeitsabl├Ąufe innerhalb der Gerichte straffer und effektiver gestaltet werden k├Ânnen. Dabei wird vom elektronischen Rechtsverkehr alles das erfasst, was in schriftlicher Form von den Parteien, ihren Bevollm├Ąchtigen und von Dritten bei Gericht eingereicht werden kann.[15] Die Arbeit mit dem Computer kann damit, wenn sie richtig eingesetzt wird, die t├Ągliche Arbeit erleichtern. Es ist davon auszugehen, dass der elektronische Rechtsverkehr sich gerade in Verfahren durchsetzen wird, die weitgehend mit standardisierten Formularen arbeiten, wie z.B. beim Kostenfestsetzungsverfahren.[16]

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Auch dient der elektronische Rechtsverkehr, gerade unter dem Stichwort "eAdministration", der St├Ąrkung der Serviceleistung und B├╝rgern├Ąhe der Verwaltung.[17] Dem B├╝rger bietet sich die M├Âglichkeit, bequem von zu Hause aus beh├Ârdliche Dienste in Anspruch zu nehmen. Voraussetzung daf├╝r ist jedoch, dass nicht nur der Postweg durch das elektronische Medium ersetzt wird und die Dokumente dann dennoch beim Empf├Ąnger wiederum ausgedruckt werden. Damit w├╝rden letztlich nur die Druckkosten auf einen anderen Beteiligten verlagert und auch die Vorteile einer elektronischen Akte zunichte gemacht werden.

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a) Verst├Ąrkte Flexibilit├Ąt

Der elektronische Rechtsverkehr kann den Beteiligten, wenn er richtig eingesetzt wird, einen enormen Zeitgewinn bescheren, denn teilweise umst├Ąndliche und zeitaufw├Ąndige Wege zum Gericht oder anderen Stellen entfallen. Eine Akteneinsicht respektive Verfahrensstandabfrage ist schnell und praktisch, f├╝r die Beteiligten sogar von zu Hause oder dem Arbeitsplatz aus, m├Âglich. Damit bietet die elektronische Aktenf├╝hrung eine enorme Flexibilit├Ąt. Denn elektronische Akten sind von ├╝berall, wo ein Netzzugang vorhanden ist, zu erreichen. Insofern ist ein globaler und ortsunabh├Ąngiger Zugriff m├Âglich.

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Ein weiterer nicht zu untersch├Ątzender Vorteil der elektronischen Aktenf├╝hrung liegt darin, dass der Anwalt oder Rechtssuchende nicht mehr an die ├ľffnungszeiten der Gerichte gebunden ist, sondern zeitlich unbegrenzt Zugriff auf ben├Âtigte Akten nehmen kann.[18] Unn├Âtige Wartezeiten entfallen damit. Dieser Aspekt wird insbesondere von Seiten der Anwaltschaft begr├╝├čt. REDEKER f├╝hrt an, dass Anw├Ąlte, die bereits im Rahmen der rheinland-pf├Ąlzischen Verwaltungsgerichtsbarkeit Erfahrungen mit der elektronischen Akteneinsicht gemacht haben, diese nicht mehr missen wollen.[19]

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Ebenfalls kann auf elektronische Akten auch dann Zugriff genommen werden, wenn dies von mehreren Bearbeitern gleichzeitig geschieht. Damit kann die Erstellung sog. Duploakten f├╝r Sachverst├Ąndige fortfallen, was wiederum Kosten und Zeit spart. Zudem erleichtern moderne Systeme mit Volltext-Suchm├Âglichkeiten das Auffinden bestimmter Textpassagen.[20]

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Des Weiteren wird durch den elektronischen Rechtsverkehr die manchmal doch schwierige Zugangsfrage vereinfacht. Nach ┬ž 130 a Abs. 3 ZPO ist ein elektronisches Dokument dann bei Gericht eingegangen, sobald es dort aufgezeichnet ist. In der Regel erh├Ąlt der Absender auch eine (elektronische) Eingangsbest├Ątigung und damit eine Kontrollm├Âglichkeit.

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b) Vereinfachung der Arbeitsweise und Kostenreduzierung

Eine elektronische Aktenf├╝hrung erm├Âglicht eine zielf├╝hrendere Verfahrensbearbeitung, als es mit Papierakten m├Âglich ist. Dadurch wird die Verfahrensbearbeitung vereinfacht und beschleunigt, denn es steht ein breites Spektrum f├╝r die Sortierung und die systematischen Erfassung der Akteninhalte zur Verf├╝gung. Eine elektronisch gef├╝hrte Akte kann nach anderen Kriterien aufgebaut werden als eine Papierakte. Unproblematisch sind damit auch unterschiedliche Anordnungen des Akteninhalts denkbar.

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Von Seiten der Praxis wird angef├╝hrt, dass es vorteilhaft w├Ąre, wenn die elektronische Aktenf├╝hrung durch sog. Dokumenten-Management-Systeme (DMS) durchgef├╝hrt w├╝rde, die automatische Aktenablage-, Zuordnungs- und Suchsysteme beinhalten. F├╝r eine effektive Nutzung w├Ąre auch zwingend erforderlich, dass innerhalb der Justiz ein einheitlicher Standard bei Datennetzen und Anwendungssystemen existiert. Denn dann k├Ânnten bei zuk├╝nftigen Instanzeng├Ąngen die elektronischen Akten, ohne zuvor ausgedruckt zu werden, an die n├Ąchste Instanz weitergeleitet werden.[21]

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Durch die elektronische Aktenf├╝hrung ist eine Kostenreduktion in der Weise verbunden, dass Portokosten f├╝r das Versenden von Schrifts├Ątzen etc. oder f├╝r die Anforderung von Akten entfallen ÔÇô ebenso die Kosten f├╝r Versandumschl├Ąge und das Ausdrucken der Akten. Gerade dies kommt den Gerichten zugute, die mit immer weniger Haushaltsmitteln gleichwertig hohe Arbeitsleistungen erbringen m├╝ssen.[22] Weiterhin f├╝hrt eine elektronische Archivierung der Akten dazu, Aktenberge zu vermeiden. Dies erm├Âglicht eine dauerhafte Kostenreduzierung; es m├╝ssen keine R├Ąumlichkeiten bereitgehalten werden, in denen die Akten aufbewahrt werden.[23] Eine umst├Ąndliche Suche entf├Ąllt.

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Der elektronische Rechtsverkehr kann vor allem vorteilhaft f├╝r interne Gesch├Ąftsprozesse sein. Eine Weiterleitung an andere Beteiligte erfordert ÔÇô etwas vereinfacht gesagt ÔÇô nur einen Klick mit der Computermaus.

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Besonders eine Reduzierung der Verfahrensgeb├╝hren bei elektronischer Antragseinreichung k├Ânnte zu einer gesteigerten Akzeptanz des elektronischen Rechtsverkehrs f├╝hren. Als Vorbild kann hier insbesondere ├ľsterreich dienen.[24] Dort wird der elektronische Rechtsverkehr bereits seit ├╝ber einem Jahrzehnt betrieben und gut angenommen. Erreicht wurde dies auf der einen Seite durch eine Verpflichtung der Anw├Ąlte, ├╝ber die technischen Zugangsvorrichtungen zu verf├╝gen, die eine Teilnahme am elektronischen Rechtsverkehr gew├Ąhrleisten. Im Gegenzug wurden die Gerichtsgeb├╝hren bei elektronischen Verfahren (zun├Ąchst befristet) erm├Ą├čigt, mit der Folge, dass bereits im Jahr 2001 ca. 75 % aller Klagen elektronisch eingereicht wurden. In 2003 wurden ├╝ber 8 Mio. elektronische Sendungen registriert,[25] Tendenz steigend.

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2. Nachteile

Damit die genannten Vorteile aber ├╝berhaupt real greifbar werden k├Ânnen, ist eine Nutzungsbereitschaft bei denjenigen gefordert, die mit den elektronischen Akten arbeiten m├╝ssen. Voraussetzung daf├╝r, dass der elektronische Rechtsverkehr angenommen wird, ist vor allem eine einfache Bedienung des Systems. Denn nur dann werden ihn die Beteiligten akzeptieren.

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Weiter m├╝ssen moderne und vergleichbare EDV-Systeme vorliegen. Die Hersteller von Anwaltssoftware sind ├Ąu├čert zur├╝ckhaltend in der Umsetzung des elektronischen Rechtsverkehrs in ihren Produkten. Erschwerend kommt hinzu, dass die Gerichte zudem teilweise eine vorherige Anmeldung zu ihrem Service verlangen.

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Die ┬ž┬ž 298, 298 a ZPO regeln die Umwandlung von elektronischen Dokumenten in Schriftst├╝cke und umgekehrt. Ersteres ist notwendig, solange die Akten in Papierform gef├╝hrt werden, letzteres bei der Aktenf├╝hrung in elektronischer Form, weil auch Schriftst├╝cke und andere Unterlagen in Papierform bei Gericht eingereicht werden d├╝rfen.[26]

22
An einen vollst├Ąndigen Austausch der Aktenf├╝hrung auf Papier gegen elektronische Medien ist im Moment nicht zu denken, weil sonst ein Gro├čteil der Bev├Âlkerung bei der Rechtssuche eingeschr├Ąnkt werden w├╝rde bzw. es immer erforderlich w├Ąre, einen Anwalt zurate zu ziehen, auch wenn, wie in Verfahren vor den Amtsgerichten, kein Anwaltszwang besteht. Deswegen gilt, dass der grundgesetzlich garantiere Zugang zu und der Umgang mit den Gerichten nicht durch eine "Eigenleben entfaltende neue Technik" erschwert werden darf.[27] Jedoch darf dies nicht zu einer Verlagerung auf sog. "Hybrid-Akten"[28] f├╝hren.[29]

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Weiterhin ist zu ber├╝cksichtigen, dass die Einf├╝hrung des elektronischen Rechtsverkehrs nicht nur zu einer Kostensenkung f├╝hrt, sondern besonders anf├Ąnglich mit hohen Ausgaben verbunden ist. Denn gerade der Aufbau einer technischen Infrastruktur zur Praktizierung des elektronischen Rechtsverkehrs und die damit einhergehenden Umstellungen der Gerichte und Anwaltskanzleien ist ├Ąu├čerst kostenintensiv. Hierbei ist anzumerken, dass sich Rheinland-Pfalz, wo der elektronische Rechtsverkehr in der Verwaltungsgerichtsbarkeit seit Anfang 2004 erfolgreich betrieben wird, bei der Daten├╝bermittlung auf E-Mail unter Verwendung von Standardkomponenten ("S-MIME"[30]) als Kommunikationswege festgelegt hat.[31] Damit wurde die bereits starke Verbreitung der E-Mail-Nutzung ber├╝cksichtigt, womit ein kostenintensiver Umstellungsaufwand entfiel.

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a) Sicherheitsaspekte

Wenn man von den Nachteilen des elektronischen Rechtsverkehrs spricht, stellt sich vor allem die Frage nach der Sicherheit. Mit der elektronischen Daten├╝bermittlung sind neue Risiken verbunden, die sich bei der herk├Âmmlichen Versendung von Schriftst├╝cken auf dem Postweg in der Weise nicht stellen ÔÇô Stichwort: Datenintegrit├Ąt. Eine Schwierigkeit stellen auch gesonderte Vermerke an Dokumenten dar. F├╝r Berichtigungsvermerke u.a. ist n├Ąmlich erforderlich, dass ein gesondertes elektronisches Dokument erstellt wird. Dieses muss dann mit dem bestehenden Dokument untrennbar verbunden werden.[32]

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In Punkto Sicherheit wird oft die elektronische Signatur[33] von Dokumenten angef├╝hrt. Die elektronische Signatur dient dabei nicht nur der Verschl├╝sselung von Dokumenten, um sie vor unbefugter Einsichtnahme zu sch├╝tzen, sondern auch der Sicherung der Unver├Ąnderbarkeit von Dokumenten und damit einem rein dokumentenbezogenen Aspekt wie auch der personenbezogenen Zuordnung im Sinne eines Unterschriftenersatzes.[34]

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Die elektronische Signatur birgt aber auch praktische Komplikationen in sich, besonders im Fall einer sog. Mehrfachsignatur.[35] Denn will eine der unterzeichnenden Personen im Nachhinein etwas korrigieren und sei es auch nur um einen Schreibfehler auszubessern, muss das gesamte Dokument vollst├Ąndig von allen Beteiligten erneut signiert werden,[36] da aufgrund der ├änderung des Dokuments die bereits bestehenden Signaturen ung├╝ltig werden.

27
aa) Schutz vor unbefugten Zugriffen

Um die Sicherheit der Daten├╝bertragung zu gew├Ąhrleisten, sind jedoch einige Grundanforderungen zu erf├╝llen. Einmal muss der Empf├Ąnger, z.B. einer elektronisch ├╝bermittelten Klageschrift, sicher sein, dass der Schriftsatz auch tats├Ąchlich von demjenigen stammt, der sich den Inhalt zuschreiben will. Eine weitere zu bannende Gefahrenquelle steckt darin, sicherzustellen, dass ├╝bermittelte Daten nicht auf dem Transportweg ver├Ąndert oder gar verf├Ąlscht werden. Bei der ├ťbersendung auf dem Briefweg haben sich einige M├Âglichkeiten entwickelt, zu ├╝berpr├╝fen, ob ein Brief bei seiner ├ťbermittlung von Unbefugten ge├Âffnet wurde, wie z.B. durch die Markierung des Briefumschlages am Rand durch einen kleinen Strich.

28
Inwieweit vergleichbare ├ťberpr├╝fungsm├Âglichkeiten f├╝r die elektronische Daten├╝bermittlung bestehen, steht noch aus. Wobei jedoch die elektronische Signatur[37] eine gewisse Sicherheit darstellt, denn durch die Verschl├╝sselung einer Datei mit einem nur einer Person zurechenbaren Schl├╝ssel werden erstens die Datei und der sie Signierende stichhaltig miteinander verbunden sowie kann zweitens die Datei nicht mehr unbemerkt ver├Ąndert werden.[38] Die Praxis misst den Bef├╝rchtungen einer Ver├Ąnderung von Schrifts├Ątzen jedoch eine untergeordnete Bedeutung bei. Denn es stellt sich die Frage, warum ein Dritter sich beispielsweise als Gericht ausgeben will, bzw. welche Vorteile man sich davon verspricht, zu derartigen Ma├čnahmen zu greifen. Dabei darf aber nicht vergessen werden, dass auch bei ├ťbermittlungen auf dem Postweg die Identit├Ąt des Absenders nicht zweifelsfrei festgestellt werden kann.[39]

29
Weiterhin muss gew├Ąhrleistet sein, dass der Zugriff unbefugter Dritter auf ├╝bermittelte Daten unterbunden ist. Insofern ist die gleichzeitige Gew├Ąhrleistung von Zug├Ąnglichkeit und Verschluss der elektronischen Daten├╝bermittlung sicherzustellen.

30
bb) Schutz vor Datenverlust

Als weiterer Risikofaktor kommt hinzu, dass aufgrund von Systemabst├╝rzen der Computer oder eines Hardware-Crashs s├Ąmtliche Akten gel├Âscht werden k├Ânnen. Derartige Zwischenf├Ąlle erweisen sich besonders dann als schwerwiegend, wenn keine Papierausdrucke der elektronisch ├╝bermittelten Aktenst├╝cke vorliegen. Dabei sollen gerade ausgedruckte Parallelakten vermieden werden. Die hierf├╝r auf der Hand liegende Probleml├Âsung, regelm├Ą├čige Sicherungen/Backups der Datenbest├Ąnde, werden nur allzu oft aus Gr├╝nden der Bequemlichkeit oder wegen der entstehenden Kosten vernachl├Ąssigt.

31
Andere technische Probleme k├Ânnen auftreten, wenn die verwendeten Systeme nicht kompatibel sind. Sind Dokumente n├Ąmlich mittels einer Technik erstellt, die ein Verfahrensbeteiligter nicht verwendet, k├Ânnen elektronisch signierte Dokumente nicht umformatiert werden, ohne dass die Signierung zerst├Ârt wird.[40]

32
Ein weiteres Problem, dass sich bei der bisherigen Versendung von Schrifts├Ątzen nicht stellte, ist, dass das elektronische Dokument auch in einer f├╝r die Bearbeitung bei Gericht geeigneten Form vorliegen muss. Ist dies nicht der Fall, kann der Empf├Ąnger mit dem Dokument nichts anfangen.

33
cc) Schutz vor unbefugter Weitergabe und Duplikaten

Bei der elektronischen Daten├╝bermittlung und den damit verbundenen M├Âglichkeiten besteht vor allem die Gefahr, dass es zu einer unbefugten Weitergabe von ├╝bermittelten Aktenst├╝cken kommen kann. Insofern ist hier an die Verschl├╝sselung und Signierung der Dokumente zu denken. Dies f├╝hrt jedoch nicht zu einem vollst├Ąndigen Ausschluss des unverschl├╝sselten E-Mail-Verkehrs. Denn bei der Masse an t├Ąglich versandten E-Mails ist es zwar durchaus vorstellbar, dass ein Dritter sich ├╝ber den Server des jeweiligen Internet-Providers Zugang verschafft. Die Gefahr ist aber doch eher gering. Unverschl├╝sselt versendete Mitteilungen haben in der Regel auch einen weniger bedeutenden Inhalt. In der Regel werden nur solche E-Mails unverschl├╝sselt versandt, die der Gesetzgeber f├╝r die formlose ├ťbermittlung vorgesehen hat.[41] Beschl├╝sse, Verf├╝gungen, Protokolle oder Mitteilungen k├Ânnen als einfache unsignierte E-Mail versandt werden.[42]

34
b) "Risikofaktor Mensch"

Neben Sicherheitsrisiken, die die Technik mit sich bringt, kommt ein weiterer Risikofaktor hinzu ÔÇô n├Ąmlich der Mensch.

35
Die elektronische Versendung von Schriftst├╝cken kann nicht vollautomatisch abgewickelt werden. Hinter jeder Sendung steht immer noch eine "menschliche Ausgangs- sowie Eingangsstelle". D.h. dass bei Gerichten, die einen elektronischen Briefkasten eingef├╝hrt haben, immer noch Einblick in die eingehenden Dokumente von einem Sachbearbeiter genommen werden muss, um zu entscheiden, wohin diese weitergeleitet werden sollen. Darin liegt eine Fehlerquelle, die jedoch bei der papiernen Akte ebenso besteht. Es stellt sich die Frage, ob auch bei dieser internen gerichtlichen oder anwaltlichen Weiterleitung Verschl├╝sselungen zu beachten sind.[43] Dem k├Ânnte durch einen gesch├╝tzten Austausch der zu ├╝bermittelnden Akten ├╝ber einen speziellen Zugang zum Gericht entgegengewirkt werden, welcher direkt zwischen den Beteiligten und ohne Zwischenspeicherung bei einem Provider stattfindet.[44]

36
aa) Fehlende Akzeptanz

Ein nicht zu untersch├Ątzendes Problemfeld liegt in der doch noch weit verbreiteten Ablehnung gegen├╝ber einem elektronischen Rechtsverkehr. Auch wenn vonseiten der Bundesregierung, insbesondere durch das Bundesjustizministerium, verst├Ąrkt f├╝r den elektronischen Rechtsverkehr geworben wird, ist eine umfassende Akzeptanz im Moment noch nicht zu sp├╝ren.

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Es d├╝rfte den meisten Rechtsanw├Ąlten, Richtern, Staatsanw├Ąlten und Rechtspflegern schwer fallen, die t├Ągliche Arbeit nur noch elektronisch zu erledigen ÔÇô anstelle von handschriftlichen Vermerken oder mithilfe entsprechender Vordrucke. Zu bedenken sind hierbei auch die gesundheitlichen Risiken, die mit der Zunahme von Bildschirmt├Ątigkeiten einhergehen k├Ânnen. Hierzu bestehen unterschiedliche Meinungen. REDEKER f├╝hrt an, dass die elektronische Aktenf├╝hrung sich bei l├Ąngeren Prozessen mit umfangreichen Schrifts├Ątzen nicht durchsetzen wird, denn noch nicht einmal die j├╝ngere Generation lese umfassende Textdokumente nur am Computer ohne sie auszudrucken.[45] REIM dagegen hat mehr Vertrauen in die Justiz. Er hat ein Bild von einer aufgeschlossenen und hinterfragenden Justiz, die sich dem Sinn und Zweck neuer Technik nicht verschlie├čt.[46] GEIS sieht dagegen, wie REDEKER, noch einen starken Widerwillen der Anw├Ąlte gegen die Verwendung des elektronischen Rechtsverkehrs, denn bisher sei die Nutzung eher durch Gemeinden und Beh├Ârden erfolgt.[47] Von daher sind wohl noch weitere und umfassendere "Werbema├čnahmen" auch auf L├Ąnderebene erforderlich, als sie bisher seitens der Bundesregierung betrieben wurden.

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Dazu kommt, dass der elektronische Rechtsverkehr, auch wenn er l├Ąngerfristig eine Reduzierung von Portokosten und evtl. auch durch Reduzierung von Gerichtsgeb├╝hren eine Entlastung darstellt, vor allem f├╝r die Anwaltschaft finanzielle Ausgaben erfordert, die Gro├čkanzleien ohne Weiteres tragen k├Ânnen, nicht jedoch jeder Einzelanwalt.[48] Die zus├Ątzlichen Ausgaben lie├čen sich dadurch einschr├Ąnken, wenn, nach dem Vorbild von Rheinland-Pfalz, bei der Daten├╝bermittlung auf E-Mail unter Verwendung von Standardkomponenten ("S-MIME") als Kommunikationswege zur├╝ckgegriffen w├╝rde. Denn diese Art der Kommunikation ist bereits stark verbreitet und wurde gut von den Nutzern angenommen.

39
bb) Fehlnutzungen

Ebenfalls sind diejenigen, die mit dem elektronischen Rechtsverkehr arbeiten m├╝ssen, i.d.R. nicht speziell daf├╝r ausgebildet. Die bisherigen Erfahrungen ├ľsterreichs im Rahmen des elektronischen Rechtsverkehrs haben gezeigt, dass Fehler in der ├ťbertragung auf die unzureichende Bedienung der Software bei den Teilnehmern zur├╝ckzuf├╝hren waren.[49] Insofern w├Ąren umfangreiche Schulungen f├╝r Gerichte und Anwaltschaft erforderlich. Damit sind aber wiederum Kosten verbunden, die vielleicht nicht jeder Anwalt geneigt ist, auf sich zu nehmen.

40
In Rheinland-Pfalz, wo, wie erw├Ąhnt, der elektronische Rechtsverkehr gut angenommen wurde, ist f├╝r die Mitarbeiter bei den Gerichten ein sog. Workflow-Handbuch erstellt worden, das jeden Bearbeitungsschritt detailliert dokumentiert und aufkommenden Fragen damit entgegenkommt. Auch ist der Schulungsaufwand dort relativ gering gewesen, da man die neuen Funktionen in bereits vorhandene Software integrierte.[50] Damit stellt sich Rheinland-Pfalz als Vorbild f├╝r andere Bundesl├Ąnder und die Gerichte insgesamt dar.

41
Der fl├Ąchendeckende Start des elektronischen Rechtsverkehrs ist mithin anhand der bereits verbreiteten Technik m├Âglich; Anwendungshemmnisse lassen sich damit vermeiden. Vor allem sollte aber in Zukunft der Zugang zum elektronischen Rechtsverkehr in die Aus- und Fortbildung der Rechtspfleger und des ├╝brigen justiziellen Personals wie auch den Rechtsreferendaren und Richtern eingebunden werden.

42
III. Elektronischer Rechtsverkehr de lege ferenda ÔÇô was gilt es zu beachten?

Der Erfolg des elektronischen Rechtsverkehrs steht und f├Ąllt mit der Akzeptanz durch die Beteiligten[51] ÔÇô dies kann nicht oft genug betont werden. Die mit dem elektronischen Rechtsverkehr einhergehenden Vorstellungen werden nur dann Wirklichkeit werden, wenn es neben der Umsetzung des Gesamtkonzepts auch gelingt, ein Ver├Ąnderungsbewusstsein bei den Beteiligten, insbesondere bei den Rechtsanw├Ąlten, Richtern, Staatsanw├Ąlten und Rechtspflegern zu schaffen.[52] Den Beteiligten muss aufgezeigt werden, warum sich der elektronische Rechtsverkehr f├╝r sie lohnt. Dabei zu ber├╝cksichtigen sind insbesondere auch die nachfolgend aufgef├╝hrten Faktoren.

43
1. Technisch bedingte Probleme und Hindernisse

Bei den (Modell-)Gerichten, die bereits die elektronische Einreichung von Schrifts├Ątzen zulassen, werden leider technisch unterschiedliche Systeme verwendet. Bei manchen Gerichten muss ÔÇô nach vorheriger Anmeldung ÔÇô eine gesonderte Software heruntergeladen und installiert werden, bei anderen Gerichten wiederum gen├╝gt der Versand via E-Mail-Anhang.[53] Zur├╝ckzuf├╝hren ist dies auf die unterschiedlich ausgestalteten Rechtsverordnungen. F├╝r die Akzeptanz eines elektronischen Rechtsverkehrs muss der Gesetzgeber hier f├╝r einen einheitlichen Standard sorgen, um bereits jetzt eine Rechtszersplitterung zu verhindern. Dabei muss insbesondere die Nutzerfreundlichkeit im Vordergrund stehen.[54] Es muss insbesondere daf├╝r gesorgt werden, dass alle Beteiligten eine einheitliche (ggf. neu zu entwickelnde) Software verwenden. Diese Software wiederum muss so geschaffen sein, dass sie einfach zu handhaben ist und die einzugebenden Daten einheitlich strukturiert, so dass sie von den anderen Verfahrensbeteiligten problemlos genutzt werden k├Ânnen. Ziel ist es, dass alle Daten nur einmal erfasst werden m├╝ssen und dann von allen anderen Verfahrensbeteiligten elektronisch ├╝bernommen bzw. eingelesen und weiterverarbeitet werden k├Ânnen.[55]

44
Das neu geschaffene Datenformat "XJustiz" definiert ein festes Schema, das es erm├Âglicht, die zur Verfahrensbearbeitung ben├Âtigten Daten automatisiert auszulesen und die Verarbeitungs-Software des Empf├Ąngers zu ├╝bernehmen.[56] Die Datensatzbeschreibung, der sog. "Grunddatensatz Justiz", wurde von der Bund-L├Ąnder-Kommission f├╝r Datenverarbeitung und Rationalisierung in der Justiz (BLK) unter Beteiligung des Bundesgerichtshofs entwickelt. Hierbei wird die Dokumenten-Auszeichnungssprache XML verwendet.[57]

45
Des Weiteren darf nicht vergessen werden, dass der elektronische Rechtsverkehr eine vollst├Ąndige Abh├Ąngigkeit von der Technik, insbesondere der EDV-Anlage, mit sich bringt. Dabei ist die fehlende Transportabilit├Ąt noch das geringere ├ťbel, ein Hardware-Crash oder Stromausfall kann schlie├člich ÔÇô wenn auch zeitlich wohl begrenzt ÔÇô zum Erliegen der Bearbeitung f├╝hren.

46
2. Rechtliche Probleme

Ein Problem k├Ânnte darin gesehen werden, dass elektronische Signaturen personenbezogen, die gerichtlichen Abl├Ąufe hingegen organisationsbezogen sind.[58] Dies stellt jedoch nur vordergr├╝ndig ein Problem dar. Denn die elektronische Signatur ist entwickelt worden, um die Unver├Ąnderbarkeit von Dokumenten sicherzustellen.[59] Die Herstellung eines direkten Personenbezugs ist damit nicht Aufgabe der elektronischen Signatur; ÔÇô es sind vielmehr die juristischen Anwender, die hierin ein Unterschriftensurrogat vermuten. Dies leuchtet auch im Ergebnis ein: Denn bei gerichtlichen Dokumenten muss unstreitbar ein Schutz gegen Ver├Ąnderung sichergestellt sein, aber nicht zwingend die pers├Ânliche Zuordnung zu einer ganz bestimmten nat├╝rlichen Person.[60]

47
Die sich weiterhin stellende Frage, ob die richterliche Unabh├Ąngigkeit einen Anspruch auf eine herk├Âmmliche Akte in Papierform begr├╝ndet und so zur Verweigerung der Arbeit mit einer elektronischen Akte berechtigt, l├Ąsst sich relativ eindeutig kl├Ąren. Das Grundgesetz gew├Ąhrt keinen Anspruch des Richters auf ein bestimmtes Medium hinsichtlich abgegebener Erkl├Ąrungen. Die Zivilprozessordnung selbst verlangt "Schrifts├Ątze" (z.B. in ┬ž 129 ZPO), also eine schriftliche Fixierung des Vorbringens. Dass hierunter aber nur das Tr├Ągermedium Papier f├Ąllt, ist zu verneinen. VIEFHUES weist ÔÇô sehr ├╝berspitzt ÔÇô darauf hin, dass nach geltendem Recht schriftliche Erkl├Ąrungen sogar auf Steintafeln oder Papyrusrollen nicht als unzul├Ąssig zur├╝ckgewiesen werden d├╝rfen.[61]

48
3. Kostenfaktor als H├╝rde

Die Kostenfrage darf nicht ÔÇô wie in der amtlichen Begr├╝ndung geschehen[62] ÔÇô heruntergespielt werden. Denn entgegen der Entwurfsbegr├╝ndung fallen nicht nur einmalige Anschaffungskosten f├╝r Soft- und ggf. Hardware etc. an, denen langfristige Einsparungen (genannt werden hier Raum-, Personal-, Papier-, Porto- und Versandkosten) gegen├╝berstehen. Zu ber├╝cksichtigen sind vielmehr auch Zertifizierungs- und Schulungs- sowie laufende Wartungs-, Pflege- und Beratungskosten,[63] die so manche "kleine" Kanzlei respektive ein Einzelanwalt nicht aufbringen kann. Hier obliegt es dem Normgeber, monet├Ąre Anreize zur Nutzung zu setzen. Dies kann, wie oben am Beispiel ├ľsterreich aufgezeigt, zur Akzeptanz und Durchsetzung des elektronischen Rechtsverkehrs beitragen.[64]

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4. Menschlich bedingte Hindernisse

Die gr├Â├čte "Gefahr" f├╝r die Einf├╝hrung und Etablierung des elektronischen Rechtsverkehrs stellt der Mensch dar. F├╝r eine Vielzahl der Beteiligten ist die elektronische Arbeitsweise ungewohnt, ja gar unvorstellbar. Faktoren wie Bequemlichkeit, Gesundheit, Angst vor dem technischen Fortschritt etc. stehen hierbei sicherlich im Vordergrund. Erfahrungsgem├Ą├č ist l├Ąngeres konzentriertes Arbeiten am PC-Bildschirm au├čerordentlich anstrengend und sehr erm├╝dend.[65] Sicherlich lesen auch nur die Wenigsten l├Ąngere Texte, ohne sie auszudrucken.[66] Insgesamt wird von den Skeptikern ein Verlust an Qualit├Ąt und vor allem an Komfort bei der t├Ąglichen Arbeit (z.B. Aktenbearbeitung) bef├╝rchtet.

50
Allerdings sollte man dies nicht als Hindernis, sondern vielmehr als Chance werten. Denn nur durch praktische Erfahrungen einzelner Beteiligten k├Ânnen letztendlich gezielte Verbesserungen vorgenommen werden. Niemand kann von den Beteiligten eine sofortige Akzeptanz und Umsetzung des elektronischen Rechtsverkehrs verlangen; die in der Natur der Sache liegenden notwendigen Ver├Ąnderungen in den Arbeitsstrukturen und -abl├Ąufen von Justiz und Anwaltschaft brauchen Zeit, zumal sich der konventionelle Rechtsverkehr nicht eins zu eins auf den elektronischen Rechtsverkehr abbilden l├Ąsst.

51
Anzuraten ist, dass zun├Ąchst die verfahrensbegleitenden Schriften in elektronischer Form abgewickelt werden, um die Beteiligten an einen elektronischen Ablauf zu gew├Âhnen und somit die Akzeptanz zu f├Ârdern ÔÇô zu denken w├Ąre beispielsweise daran, zun├Ąchst Terminsladungen, aber auch die verk├╝ndeten Urteile bzw. Beschl├╝sse auf elektronischem Weg zuzustellen. Ebenso k├Ânnten Kostenfestsetzungsbeschl├╝sse u.├Ą. auf diese Weise zugestellt werden, so dass die Anwaltschaft schneller an ÔÇ×ihrÔÇť Geld gelangt und das Verfahren daduch schmackhaft gemacht wird.

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IV. Zusammenfassung und Ausblick

Der Einsatz von elektronischen Dokumenten nebst fl├Ąchendeckender Einf├╝hrung des elektronischen Rechtsverkehrs verspricht viele Vorteile. Dennoch m├╝ssen die vorliegend aufgezeigten Probleme gewissenhaft unter Einbeziehung aller Beteiligten angepackt und gel├Âst werden, damit ein vollst├Ąndig umgesetzter elektronischer Rechtsverkehr nicht nur "Zukunftsmusik"[67] bleibt. Um den elektronischen Rechtsverkehr durchzusetzen, sollte vor allem verst├Ąrkt auf Kostenanreize f├╝r die Nutzer eingegangen werden.[68] Wie GOTTWALD/VIEFHUES in ihrem Beitrag feststellen, k├Ânnen durch die Umstellung auf den elektronischen Rechtsverkehr alleine eine Reduzierung der Porto- und Zustellungskosten von ├╝ber 20 Mio. ÔéČ erreicht werden.[69]

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Das Justizkommunikationsgesetz (JKomG) ist ein Schritt in die richtige Richtung. Es ist verst├Ąndlich, dass noch nicht jedwede Eventualit├Ąten geregelt sein k├Ânnen, denn mit dem elektronischen Rechtsverkehr wird "Neuland"[70] betreten. Inwieweit das JKomG noch weiter erg├Ąnzt werden muss, wird sich aus seiner Anwendung und den sich hieraus ergebenden Erfahrungen ergeben. ÔÇô Es erscheint jedoch selbst bei raschem Fortgang utopisch, dass der elektronische Rechtsverkehr bis 2010 fl├Ąchendeckend eingef├╝hrt sein wird, wie es das Bundesministerium der Justiz, die berufsst├Ąndischen Kammern und der Deutsche Anwaltverein in ihrem gemeinsamen Zehn-Punkte-Plan angeben.[71] Dies kann fr├╝hestens dann ansatzweise zum Erfolg f├╝hren, wenn den Beteiligten klar ist, dass mit dem elektronischen Rechtsverkehr eine Abkehr von den urspr├╝nglichen Organisationsmustern und gewohnten Arbeitsabl├Ąufen einhergeht.[72] Nur wenn dies von allen Beteiligten verstanden wird, kann der elektronische Rechtsverkehr erfolgreich umgesetzt und angewendet werden. Ansonsten wird das "papierlose B├╝ro"[73] nichts weiter als ein unerf├╝llter Traum der Initiative "Bund-Online 2005" bleiben.


* Der Autor ist Rechtsanwalt in der Soziet├Ąt Madert Wohlgemuth Fahr & Partner (http://www.madert.com) und Doktorand an der Leibniz Universit├Ąt Hannover, Lehrstuhl Prof. Dr. Henning Radtke.
[1] Erster Vorl├Ąufer des elektronischen Rechtsverkehrs war das automatisierte Mahnverfahren mit Datentr├Ągeraustausch, welches mittlerweile als Online-Mahnverfahren eingef├╝hrt wurde.
[2] Pressemitteilung des BMJ vom 18.03.2005 (abrufbar unter http://www.bmj.de).
[3] Fischer, KJ 2005, 152, 155.
[4] D├Ąstner, NJW 2001, 3469, 3471.
[5] Guise-R├╝be, JurPC Web-Dok. 103/2005, Abs. 4 (http://www.jurpc.de/aufsatz/20050103.htm).
[6] Zypries, Rede vom 26.09.2004 (abrufbar unter http://www.bmj.de).
[7] Mit der E-Government-Initiative ÔÇ×Bund-Online 2005ÔÇť hat sich die Bundesregierung verpflichtet, alle internetf├Ąhigen Dienstleistungen der Bundesverwaltung online bereitzustellen; vgl. auch http://www.bundonline2005.de.
[8] Gesetz ├╝ber die Rahmenbedingungen f├╝r elektronische Signaturen vom 15.05.2001, BGBl. I, 876, und Formvorschriftenanpassungsgesetz vom 13.07.2001, BGBl. I, 1542; hierzu eingehend Steinbeck, DStR 2003, 644 ff. und D├Ąstner, NJW 2001, 3469 ff.
[9] Hierzu Viefhues/Scherf, MMR 2001, 596, 598.
[10] JKomG vom 01.04.2005, BGBl. I, 837.
[11] Die elektronische Kommunikation mit den Gerichten ist bisher aber nur dann zul├Ąssig, wenn sie durch Rechtsverordnung zugelassen wird. Solche Rechtsverordnungen gibt es nicht nur f├╝r diverse Gerichte, die einen Modellversuch (sog. Pilotverfahren) unternehmen (z.B. Verwaltungsgerichte in Rheinland-Pfalz, Finanzgerichtsbarkeit in Hamburg u.a., eine aktuelle Auflistung findet sich unter http://www.egvp.de/grundlagen/gerichte.htm), sondern auch f├╝r die obersten Bundesgerichte (z.B. die Rechtsverordnungen ├╝ber den elektronischen Rechtsverkehr beim Bundesverwaltungsgericht, Bundesfinanzhof, Bundespatentgericht und Bundesgerichtshof). Beim Bundesgerichtshof wird der elektronische Rechtsverkehr seit Herbst 2001 praktiziert. Zuvor hatte das Finanzgericht Hamburg als erstes deutsches Gericht Klagen elektronisch entgegengenommen. Auf weitere Einzelheiten soll innerhalb dieses Beitrags verzichtet werden.
[12] Die ├änderungen im Einzelnen sind bei Viefhues, NJW 2005, 1009, 1011 ff. ├╝berblickartig aufgelistet und erl├Ąutert.
[13] Der Gesetzgeber hat mit den ┬ž┬ž 298 a, 299 Abs. 3, 299 a ZPO erste M├Âglichkeiten f├╝r die elektronische Aktenf├╝hrung geschaffen. So k├Ânnen diese bei den Gerichten nach ┬ž 298 a Abs. 1 ZPO gef├╝hrt werden, wenn die f├╝r die jeweilige Gerichtsbarkeit zust├Ąndige Regierung, d.h. die zust├Ąndige Bundes- oder Landesregierung dies anordnet. Dabei kann die elektronische Aktenf├╝hrung auf bestimmte Gerichte oder Gerichtsverfahren beschr├Ąnkt werden (Reichold, in: Thomas/Putzo, Kommentar zur Zivilprozessordnung, 27. Aufl. 2005, ┬ž 298 a, Rn. 1).
[14] Der Zehn-Punkte-Plan ist abrufbar unter http://www.brak.de/seiten/pdf/aktuelles/2007/ERV_10PunktePlan.pdf
[15] Reichold, in: Thomas/Putzo, a.a.O., ┬ž 130 a, Rn. 1.
[16] Degen, VBlBW 2005, 329, 334.
[17] Haug, Grundwissen Internetrecht, 2005, Rn. 677.
[18] Guise-R├╝be, JurPC Web-Dok. 103/2005, Abs. 12., http://www.jurpc.de/aufsatz/20050103.htm
[19] Redeker, AnwBl 2005, 348.
[20] Bacher, JurPC Web-Dok. 160/2003, http://www.jurpc.de/aufsatz/20030160.htm
[21] Degen, VBlBW 2005, 329, 335.
[22] Viefhues, CR 2001, 556, 558.
[23] Guise-R├╝be, JurPC Web-Dok.103/2005, Abs. 13., http://www.jurpc.de/aufsatz/20050103.htm
[24] Zum elektronischen Rechtsverkehr in ├ľsterreich vgl. Gottwald/Viefhues, MMR 2004, 792 ff.
[25] Nachweise bei Degen, VBlBW 2005, 329.
[26] Reichold, in: Thomas/Putzo, a.a.O., ┬ž 298, Rn. 1.
[27] Reim, BB 2000, Heft 31, I; zur aus Art. 3 Abs. 1 GG abgeleiteten ÔÇ×prozessualen WaffengleichheitÔÇť i.R.d. elektronischen Rechtsverkehrs vgl. Fischer, KJ 2005, 152, 158 f.
[28] Das sind Akten, die teilweise aus elektronischen Dokumenten und teilweise aus Papierdokumenten bestehen.
[29] So auch Viefhues, NJW 2005, 1009, 1010.
[30] MIME (Multi Purpose Internet Mail Extension) ist ein Standard, nach dem beliebige Daten (Dateien, Bilder etc.) in das Textformat von E-Mail konvertiert und ├╝bertragen werden k├Ânnen. S-MIME (Secure MIME) ist eine Erweiterung, dies es erm├Âglicht, E-Mails zu verschl├╝sseln und/oder digital zu signieren.
[31] Geis, zitiert in: Tagungsbericht der Bund-L├Ąnder-Kommission (BLK) ÔÇô Elektronischer Rechtsverkehr, S. 5.
[32] Kr├╝ger/B├╝tter, MDR 2003, 181, 183.
[33] Vgl. zur umfassenden Vertiefung Balfanz/Wendenburg, Digitale Signaturen in der Praxis ÔÇô Leitfaden zur Prozessoptimierung und Kostenreduktion in Unternehmen und Beh├Ârden, 2003.
[34] Gottwald/Viefhues, MMR 2004, 792, 796.
[35] Bspw. muss ein Dokument von mehreren Richtern, d.h. einer Kammer oder eines Senats unterzeichnet werden.
[36] Viefhues, NJW 2005, 1009, 1012.
[37] Zur Vertiefung vgl. Viefhues/Scherf, MMR 2001, 596, 559; Balfanz/Wendenburg, a.a.O.
[38] Ro├čnagel, NJW 2003, 469, 470.
[39] Benning, BB 2005, Heft 6, I; Kr├╝ger/B├╝tter, MDR 2003, 181, 186.
[40] Redeker, AnwBl 2005, 348, 349.
[41] Kr├╝ger/B├╝tter, MDR 2003, 181, 186.
[42] Kr├╝ger/B├╝tter, MDR 2003, 181, 186 ff.
[43] Viefhues, CR 2001, 556, 560.
[44] Vgl. auch Kr├╝ger/B├╝tter, MDR 2003, 182, 186.
[45] Redeker, AnwBl 2005, 348, 349.
[46] Reim, BB 2000, Heft 31, I.
[47] Geis, a.a.O., S. 6.
[48] Fischer, KJ 2005, 152, 158.
[49] Gottwald/Viefhues, MMR 2004, 792, 794.
[50] Geis, a.a.O., S. 5.
[51] So auch ausdr├╝cklich H├Ąhnchen, NJW 2005, 2257, 2258.
[52] So auch Guise-R├╝be, JurPC Web-Dok. 103/2005, Abs. 17., http://www.jurpc.de/aufsatz/20050103.htm
[53] Vgl. hierzu Redeker, AnwBl 2005, 348.
[54] In diese Richtung auch Kleing├╝nther, zitiert in: Tagungsbericht der Bund-L├Ąnder-Kommission (BLK) ÔÇô Elektronischer Rechtsverkehr, S. 1.
[55] Ausf├╝hrlich Bacher, JurPC Web-Dok. 160/2003, Abs. 4 ff., http://www.jurpc.de/aufsatz/20030160.htm
[56] Hierzu Bacher, JurPC Web-Dok. 160/2003., http://www.jurpc.de/aufsatz/20030160.htm
[57] N├Ąheres unter http://www.xjustiz.de.
[58] Vgl. Benning, BB 2005, Heft 6, I.
[59] Viefhues/Hoffmann, MMR 2003, 71, 76.
[60] So auch Viefhues/Hoffmann, MMR 2003, 71, 76.
[61] Viefhues, NJW 2005, 1009.
[62] BT-Drs. 15/4067, S. 30.
[63] In diesem Sinne auch H├Ąhnchen, NJW 2005, 2257, 2259; Fischer, KJ 2005, 152, 158.
[64] Vgl. auch Gottwald/Viefhues, MMR 2004, 792 ff.
[65] Guise-R├╝be, JurPC Web-Dok. 103/2005, Abs. 20., http://www.jurpc.de/aufsatz/20050103.htm
[66] So auch Redeker, AnwBl 2005, 348, 349.
[67] Viefhues, JurPC Web-Dok. 177/2004, Abs. 4, http://www.jurpc.de/aufsatz/20040177.htm; Ders. NJW 2005, 1009.
[68] So auch Bovenschulte, zitiert in: Tagungsbericht der Bund-L├Ąnder-Kommission (BLK) ÔÇô Elektronischer Rechtsverkehr, S. 8 f.
[69] Vgl. Gottwald/Viefhues, MMR 2004, 792, 795.
[70] Viefhues, NJW 2005, 1009, 1016.
[71] Siehe oben (Einf├╝hrung).
[72] Ro├čnagel, NJW 2003, 469, 470 bezeichnet den ├ťbergang vom Papier zur elektronischen Form gar als Kulturumbruch.
[73] Degen, VBlBW 2005, 329, 338.

Online seit: 16.04.2008
Kurz-Link zum Artikel: http://miur.de/1584
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