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Aufsatz


RA Michael FĂŒlling

Elektronischer Rechtsverkehr - Vor- und Nachteile, Probleme, Perspektiven*

MIR 2008, Dok. 119, Rz. 1-53


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I. EinfĂŒhrung

Im Zeitalter der neuen Medien und klammer Kassen öffentlicher Haushalte ist der Bergriff des elektronischen Rechtsverkehrs[1] in aller Munde – zumindest sollte er das. Schlagworte wie "E-Mail ersetzt den Aktenbock"[2] und "Elektronifizierung der Justiz"[3] machen die Runde. Dabei erscheint den meisten Juristen ein Verzicht auf Papier als Utopie.[4] Dennoch wird der elektronische Rechtsverkehr bereits jetzt als ein wahrlich "justizhistorischer Schritt"[5] angesehen.

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Beim elektronischen Rechtsverkehr denkt man in erster Linie an die Möglichkeit, Klagen und andere prozessuale ErklĂ€rungen in digitaler Form statt in schriftlicher Form auf Papier bei den Gerichten einzureichen. Allerdings ist ein Gerichtsverfahren ohne eine traditionelle papierne Akte und ohne körperliche Anwesenheit der Beteiligten im Gerichtssaal auch Anfang des 21. Jahrhunderts noch fĂŒr die Wenigsten vorstellbar. Doch geht es nach der Vorstellung des Gesetzgebers, ist dies zukĂŒnftig keine bloße Fiktion mehr, sondern RealitĂ€t. Davon sollen nicht nur der Weg von der Klageeinreichung bis hin zur Urteilszustellung, sondern auch die elektronische Sachbehandlung, die elektronische AktenfĂŒhrung und die elektronische Archivierung umfasst sein.

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Bereits auf dem 13. Deutschen EDV-Gerichtstag gab Frau Bundesjustizministerin ZYPRIES in ihrem Vortrag als Ziel vor, KommunikationsablĂ€ufe bei gerichtlichen Verfahren schneller und effizienter zu gestalten, ohne rechtsstaatliche Einbußen hinnehmen zu mĂŒssen. Die Probleme der AuthentizitĂ€t und IntegritĂ€t der Daten mĂŒssten hierfĂŒr ebenso gelöst werden wie die sichere Aufbewahrung in elektronischer Form.[6]

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Dabei ist nicht nur ein vollstĂ€ndig auf elektronischem Wege abgewickelter Verfahrensablauf von der Klageeinreichung bis hin zur Urteilszustellung das Ziel. Umfasst werden sollen vielmehr auch die elektronische Sachbehandlung (sog. "Workflow"), die elektronische AktenfĂŒhrung und die elektronische Archivierung. Von der elektronischen AktenfĂŒhrung erhofft man sich insbesondere eine bessere VerfĂŒgbarkeit der Akten und einen Wegfall der herkömmlichen Aktentransporte. Der computergestĂŒtzte Workflow soll zu einer erleichterten und beschleunigten Verfahrensbearbeitung fĂŒhren.

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Im Rahmen der vom damaligen Bundeskanzler SCHRÖDER ins Leben gerufenen Initiative "Bund-Online 2005" wurde die Justiz auf die modernen Gegebenheiten einer immer technisierteren Gesellschaft eingestellt.[7] Die ersten grundlegenden Schritte fĂŒr einen elektronischen Rechtsverkehr wurden bereits in den Jahren 2000/2001 gesetzt,[8] erste wichtige Erfahrungen gesammelt. So wurden die gesetzlichen Voraussetzungen bereits durch einen "gesetzgeberischen Dreiklang"[9] geschaffen und durch das Justizkommunikationsgesetz[10] (JKomG) weiter vervollstĂ€ndigt.[11] Das JKomG ermöglichte es nun, das bisherige auf die Papierform ausgerichtete Prozessrecht derart umzugestalten, dass alle Verfahrensordnungen fĂŒr die neuen Techniken elektronischer Kommunikationsformen zugĂ€nglich sind.[12] So wird mit dem JKomG erstmals die ganzheitliche Ablichtung von gerichtlichen Verfahren in elektronischer Form ermöglicht.[13]

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Nach den Vorstellungen des Bundesministeriums der Justiz, der Bundesrechtsanwaltskammer, der Bundesnotarkammer und des Deutschen Anwaltvereins soll der elektronische Rechtsverkehr im Jahr 2010 deutschlandweit eingefĂŒhrt sein. Hierzu haben die Vorgenannten im FrĂŒhjahr 2007 gemeinsam einen Zehn-Punkte-Plan zur Förderung des Elektronischen Rechtsverkehrs entworfen.[14] Im Nachfolgenden sollen die Vor- und Nachteile aufgezeigt und der elektronische Rechtsverkehr insgesamt problematisiert werden.

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II. Vor- und Nachteile des elektronischen Rechtsverkehrs

Der elektronische Rechtsverkehr befindet sich stark im Vordringen. So dĂŒrfen ab dem 01.12.2008 RechtsanwĂ€lte und Inkassodienstleister MahnbescheidsantrĂ€ge bundesweit nicht mehr auf dem amtlichen Formular stellen; sie sind gem. § 690 Abs. 3 ZPO n.F. nur noch in elektronischer Form zu stellen. Es ist davon auszugehen, dass der elektronische Rechtsverkehr in Zukunft den Prozessverkehr dominieren und den bis jetzt klassischen Prozessverkehr hinter sich lassen wird. Dabei stellt sich jedoch die Frage, welche Vorteile der elektronische Rechtsverkehr den Beteiligten ĂŒberhaupt bietet. Ebenfalls ist der Frage nachzugehen, welche Nachteile mit dem elektronischen Rechtsverkehr verbunden sind, sowie, welche notwendigen Rahmenbedingungen geschaffen werden mĂŒssen, damit es zu einer weitlĂ€ufigen Annahme des elektronischen Rechtsverkehrs kommt.

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1. Vorteile

Ein Vorteil des elektronischen Rechtsverkehrs ist, dass ArbeitsablÀufe innerhalb der Gerichte straffer und effektiver gestaltet werden können. Dabei wird vom elektronischen Rechtsverkehr alles das erfasst, was in schriftlicher Form von den Parteien, ihren BevollmÀchtigen und von Dritten bei Gericht eingereicht werden kann.[15] Die Arbeit mit dem Computer kann damit, wenn sie richtig eingesetzt wird, die tÀgliche Arbeit erleichtern. Es ist davon auszugehen, dass der elektronische Rechtsverkehr sich gerade in Verfahren durchsetzen wird, die weitgehend mit standardisierten Formularen arbeiten, wie z.B. beim Kostenfestsetzungsverfahren.[16]

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Auch dient der elektronische Rechtsverkehr, gerade unter dem Stichwort "eAdministration", der StĂ€rkung der Serviceleistung und BĂŒrgernĂ€he der Verwaltung.[17] Dem BĂŒrger bietet sich die Möglichkeit, bequem von zu Hause aus behördliche Dienste in Anspruch zu nehmen. Voraussetzung dafĂŒr ist jedoch, dass nicht nur der Postweg durch das elektronische Medium ersetzt wird und die Dokumente dann dennoch beim EmpfĂ€nger wiederum ausgedruckt werden. Damit wĂŒrden letztlich nur die Druckkosten auf einen anderen Beteiligten verlagert und auch die Vorteile einer elektronischen Akte zunichte gemacht werden.

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a) VerstÀrkte FlexibilitÀt

Der elektronische Rechtsverkehr kann den Beteiligten, wenn er richtig eingesetzt wird, einen enormen Zeitgewinn bescheren, denn teilweise umstĂ€ndliche und zeitaufwĂ€ndige Wege zum Gericht oder anderen Stellen entfallen. Eine Akteneinsicht respektive Verfahrensstandabfrage ist schnell und praktisch, fĂŒr die Beteiligten sogar von zu Hause oder dem Arbeitsplatz aus, möglich. Damit bietet die elektronische AktenfĂŒhrung eine enorme FlexibilitĂ€t. Denn elektronische Akten sind von ĂŒberall, wo ein Netzzugang vorhanden ist, zu erreichen. Insofern ist ein globaler und ortsunabhĂ€ngiger Zugriff möglich.

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Ein weiterer nicht zu unterschĂ€tzender Vorteil der elektronischen AktenfĂŒhrung liegt darin, dass der Anwalt oder Rechtssuchende nicht mehr an die Öffnungszeiten der Gerichte gebunden ist, sondern zeitlich unbegrenzt Zugriff auf benötigte Akten nehmen kann.[18] Unnötige Wartezeiten entfallen damit. Dieser Aspekt wird insbesondere von Seiten der Anwaltschaft begrĂŒĂŸt. REDEKER fĂŒhrt an, dass AnwĂ€lte, die bereits im Rahmen der rheinland-pfĂ€lzischen Verwaltungsgerichtsbarkeit Erfahrungen mit der elektronischen Akteneinsicht gemacht haben, diese nicht mehr missen wollen.[19]

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Ebenfalls kann auf elektronische Akten auch dann Zugriff genommen werden, wenn dies von mehreren Bearbeitern gleichzeitig geschieht. Damit kann die Erstellung sog. Duploakten fĂŒr SachverstĂ€ndige fortfallen, was wiederum Kosten und Zeit spart. Zudem erleichtern moderne Systeme mit Volltext-Suchmöglichkeiten das Auffinden bestimmter Textpassagen.[20]

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Des Weiteren wird durch den elektronischen Rechtsverkehr die manchmal doch schwierige Zugangsfrage vereinfacht. Nach § 130 a Abs. 3 ZPO ist ein elektronisches Dokument dann bei Gericht eingegangen, sobald es dort aufgezeichnet ist. In der Regel erhÀlt der Absender auch eine (elektronische) EingangsbestÀtigung und damit eine Kontrollmöglichkeit.

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b) Vereinfachung der Arbeitsweise und Kostenreduzierung

Eine elektronische AktenfĂŒhrung ermöglicht eine zielfĂŒhrendere Verfahrensbearbeitung, als es mit Papierakten möglich ist. Dadurch wird die Verfahrensbearbeitung vereinfacht und beschleunigt, denn es steht ein breites Spektrum fĂŒr die Sortierung und die systematischen Erfassung der Akteninhalte zur VerfĂŒgung. Eine elektronisch gefĂŒhrte Akte kann nach anderen Kriterien aufgebaut werden als eine Papierakte. Unproblematisch sind damit auch unterschiedliche Anordnungen des Akteninhalts denkbar.

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Von Seiten der Praxis wird angefĂŒhrt, dass es vorteilhaft wĂ€re, wenn die elektronische AktenfĂŒhrung durch sog. Dokumenten-Management-Systeme (DMS) durchgefĂŒhrt wĂŒrde, die automatische Aktenablage-, Zuordnungs- und Suchsysteme beinhalten. FĂŒr eine effektive Nutzung wĂ€re auch zwingend erforderlich, dass innerhalb der Justiz ein einheitlicher Standard bei Datennetzen und Anwendungssystemen existiert. Denn dann könnten bei zukĂŒnftigen InstanzengĂ€ngen die elektronischen Akten, ohne zuvor ausgedruckt zu werden, an die nĂ€chste Instanz weitergeleitet werden.[21]

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Durch die elektronische AktenfĂŒhrung ist eine Kostenreduktion in der Weise verbunden, dass Portokosten fĂŒr das Versenden von SchriftsĂ€tzen etc. oder fĂŒr die Anforderung von Akten entfallen – ebenso die Kosten fĂŒr VersandumschlĂ€ge und das Ausdrucken der Akten. Gerade dies kommt den Gerichten zugute, die mit immer weniger Haushaltsmitteln gleichwertig hohe Arbeitsleistungen erbringen mĂŒssen.[22] Weiterhin fĂŒhrt eine elektronische Archivierung der Akten dazu, Aktenberge zu vermeiden. Dies ermöglicht eine dauerhafte Kostenreduzierung; es mĂŒssen keine RĂ€umlichkeiten bereitgehalten werden, in denen die Akten aufbewahrt werden.[23] Eine umstĂ€ndliche Suche entfĂ€llt.

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Der elektronische Rechtsverkehr kann vor allem vorteilhaft fĂŒr interne GeschĂ€ftsprozesse sein. Eine Weiterleitung an andere Beteiligte erfordert – etwas vereinfacht gesagt – nur einen Klick mit der Computermaus.

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Besonders eine Reduzierung der VerfahrensgebĂŒhren bei elektronischer Antragseinreichung könnte zu einer gesteigerten Akzeptanz des elektronischen Rechtsverkehrs fĂŒhren. Als Vorbild kann hier insbesondere Österreich dienen.[24] Dort wird der elektronische Rechtsverkehr bereits seit ĂŒber einem Jahrzehnt betrieben und gut angenommen. Erreicht wurde dies auf der einen Seite durch eine Verpflichtung der AnwĂ€lte, ĂŒber die technischen Zugangsvorrichtungen zu verfĂŒgen, die eine Teilnahme am elektronischen Rechtsverkehr gewĂ€hrleisten. Im Gegenzug wurden die GerichtsgebĂŒhren bei elektronischen Verfahren (zunĂ€chst befristet) ermĂ€ĂŸigt, mit der Folge, dass bereits im Jahr 2001 ca. 75 % aller Klagen elektronisch eingereicht wurden. In 2003 wurden ĂŒber 8 Mio. elektronische Sendungen registriert,[25] Tendenz steigend.

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2. Nachteile

Damit die genannten Vorteile aber ĂŒberhaupt real greifbar werden können, ist eine Nutzungsbereitschaft bei denjenigen gefordert, die mit den elektronischen Akten arbeiten mĂŒssen. Voraussetzung dafĂŒr, dass der elektronische Rechtsverkehr angenommen wird, ist vor allem eine einfache Bedienung des Systems. Denn nur dann werden ihn die Beteiligten akzeptieren.

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Weiter mĂŒssen moderne und vergleichbare EDV-Systeme vorliegen. Die Hersteller von Anwaltssoftware sind Ă€ußert zurĂŒckhaltend in der Umsetzung des elektronischen Rechtsverkehrs in ihren Produkten. Erschwerend kommt hinzu, dass die Gerichte zudem teilweise eine vorherige Anmeldung zu ihrem Service verlangen.

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Die §§ 298, 298 a ZPO regeln die Umwandlung von elektronischen Dokumenten in SchriftstĂŒcke und umgekehrt. Ersteres ist notwendig, solange die Akten in Papierform gefĂŒhrt werden, letzteres bei der AktenfĂŒhrung in elektronischer Form, weil auch SchriftstĂŒcke und andere Unterlagen in Papierform bei Gericht eingereicht werden dĂŒrfen.[26]

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An einen vollstĂ€ndigen Austausch der AktenfĂŒhrung auf Papier gegen elektronische Medien ist im Moment nicht zu denken, weil sonst ein Großteil der Bevölkerung bei der Rechtssuche eingeschrĂ€nkt werden wĂŒrde bzw. es immer erforderlich wĂ€re, einen Anwalt zurate zu ziehen, auch wenn, wie in Verfahren vor den Amtsgerichten, kein Anwaltszwang besteht. Deswegen gilt, dass der grundgesetzlich garantiere Zugang zu und der Umgang mit den Gerichten nicht durch eine "Eigenleben entfaltende neue Technik" erschwert werden darf.[27] Jedoch darf dies nicht zu einer Verlagerung auf sog. "Hybrid-Akten"[28] fĂŒhren.[29]

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Weiterhin ist zu berĂŒcksichtigen, dass die EinfĂŒhrung des elektronischen Rechtsverkehrs nicht nur zu einer Kostensenkung fĂŒhrt, sondern besonders anfĂ€nglich mit hohen Ausgaben verbunden ist. Denn gerade der Aufbau einer technischen Infrastruktur zur Praktizierung des elektronischen Rechtsverkehrs und die damit einhergehenden Umstellungen der Gerichte und Anwaltskanzleien ist Ă€ußerst kostenintensiv. Hierbei ist anzumerken, dass sich Rheinland-Pfalz, wo der elektronische Rechtsverkehr in der Verwaltungsgerichtsbarkeit seit Anfang 2004 erfolgreich betrieben wird, bei der DatenĂŒbermittlung auf E-Mail unter Verwendung von Standardkomponenten ("S-MIME"[30]) als Kommunikationswege festgelegt hat.[31] Damit wurde die bereits starke Verbreitung der E-Mail-Nutzung berĂŒcksichtigt, womit ein kostenintensiver Umstellungsaufwand entfiel.

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a) Sicherheitsaspekte

Wenn man von den Nachteilen des elektronischen Rechtsverkehrs spricht, stellt sich vor allem die Frage nach der Sicherheit. Mit der elektronischen DatenĂŒbermittlung sind neue Risiken verbunden, die sich bei der herkömmlichen Versendung von SchriftstĂŒcken auf dem Postweg in der Weise nicht stellen – Stichwort: DatenintegritĂ€t. Eine Schwierigkeit stellen auch gesonderte Vermerke an Dokumenten dar. FĂŒr Berichtigungsvermerke u.a. ist nĂ€mlich erforderlich, dass ein gesondertes elektronisches Dokument erstellt wird. Dieses muss dann mit dem bestehenden Dokument untrennbar verbunden werden.[32]

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In Punkto Sicherheit wird oft die elektronische Signatur[33] von Dokumenten angefĂŒhrt. Die elektronische Signatur dient dabei nicht nur der VerschlĂŒsselung von Dokumenten, um sie vor unbefugter Einsichtnahme zu schĂŒtzen, sondern auch der Sicherung der UnverĂ€nderbarkeit von Dokumenten und damit einem rein dokumentenbezogenen Aspekt wie auch der personenbezogenen Zuordnung im Sinne eines Unterschriftenersatzes.[34]

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Die elektronische Signatur birgt aber auch praktische Komplikationen in sich, besonders im Fall einer sog. Mehrfachsignatur.[35] Denn will eine der unterzeichnenden Personen im Nachhinein etwas korrigieren und sei es auch nur um einen Schreibfehler auszubessern, muss das gesamte Dokument vollstĂ€ndig von allen Beteiligten erneut signiert werden,[36] da aufgrund der Änderung des Dokuments die bereits bestehenden Signaturen ungĂŒltig werden.

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aa) Schutz vor unbefugten Zugriffen

Um die Sicherheit der DatenĂŒbertragung zu gewĂ€hrleisten, sind jedoch einige Grundanforderungen zu erfĂŒllen. Einmal muss der EmpfĂ€nger, z.B. einer elektronisch ĂŒbermittelten Klageschrift, sicher sein, dass der Schriftsatz auch tatsĂ€chlich von demjenigen stammt, der sich den Inhalt zuschreiben will. Eine weitere zu bannende Gefahrenquelle steckt darin, sicherzustellen, dass ĂŒbermittelte Daten nicht auf dem Transportweg verĂ€ndert oder gar verfĂ€lscht werden. Bei der Übersendung auf dem Briefweg haben sich einige Möglichkeiten entwickelt, zu ĂŒberprĂŒfen, ob ein Brief bei seiner Übermittlung von Unbefugten geöffnet wurde, wie z.B. durch die Markierung des Briefumschlages am Rand durch einen kleinen Strich.

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Inwieweit vergleichbare ÜberprĂŒfungsmöglichkeiten fĂŒr die elektronische DatenĂŒbermittlung bestehen, steht noch aus. Wobei jedoch die elektronische Signatur[37] eine gewisse Sicherheit darstellt, denn durch die VerschlĂŒsselung einer Datei mit einem nur einer Person zurechenbaren SchlĂŒssel werden erstens die Datei und der sie Signierende stichhaltig miteinander verbunden sowie kann zweitens die Datei nicht mehr unbemerkt verĂ€ndert werden.[38] Die Praxis misst den BefĂŒrchtungen einer VerĂ€nderung von SchriftsĂ€tzen jedoch eine untergeordnete Bedeutung bei. Denn es stellt sich die Frage, warum ein Dritter sich beispielsweise als Gericht ausgeben will, bzw. welche Vorteile man sich davon verspricht, zu derartigen Maßnahmen zu greifen. Dabei darf aber nicht vergessen werden, dass auch bei Übermittlungen auf dem Postweg die IdentitĂ€t des Absenders nicht zweifelsfrei festgestellt werden kann.[39]

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Weiterhin muss gewĂ€hrleistet sein, dass der Zugriff unbefugter Dritter auf ĂŒbermittelte Daten unterbunden ist. Insofern ist die gleichzeitige GewĂ€hrleistung von ZugĂ€nglichkeit und Verschluss der elektronischen DatenĂŒbermittlung sicherzustellen.

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bb) Schutz vor Datenverlust

Als weiterer Risikofaktor kommt hinzu, dass aufgrund von SystemabstĂŒrzen der Computer oder eines Hardware-Crashs sĂ€mtliche Akten gelöscht werden können. Derartige ZwischenfĂ€lle erweisen sich besonders dann als schwerwiegend, wenn keine Papierausdrucke der elektronisch ĂŒbermittelten AktenstĂŒcke vorliegen. Dabei sollen gerade ausgedruckte Parallelakten vermieden werden. Die hierfĂŒr auf der Hand liegende Problemlösung, regelmĂ€ĂŸige Sicherungen/Backups der DatenbestĂ€nde, werden nur allzu oft aus GrĂŒnden der Bequemlichkeit oder wegen der entstehenden Kosten vernachlĂ€ssigt.

31
Andere technische Probleme können auftreten, wenn die verwendeten Systeme nicht kompatibel sind. Sind Dokumente nÀmlich mittels einer Technik erstellt, die ein Verfahrensbeteiligter nicht verwendet, können elektronisch signierte Dokumente nicht umformatiert werden, ohne dass die Signierung zerstört wird.[40]

32
Ein weiteres Problem, dass sich bei der bisherigen Versendung von SchriftsĂ€tzen nicht stellte, ist, dass das elektronische Dokument auch in einer fĂŒr die Bearbeitung bei Gericht geeigneten Form vorliegen muss. Ist dies nicht der Fall, kann der EmpfĂ€nger mit dem Dokument nichts anfangen.

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cc) Schutz vor unbefugter Weitergabe und Duplikaten

Bei der elektronischen DatenĂŒbermittlung und den damit verbundenen Möglichkeiten besteht vor allem die Gefahr, dass es zu einer unbefugten Weitergabe von ĂŒbermittelten AktenstĂŒcken kommen kann. Insofern ist hier an die VerschlĂŒsselung und Signierung der Dokumente zu denken. Dies fĂŒhrt jedoch nicht zu einem vollstĂ€ndigen Ausschluss des unverschlĂŒsselten E-Mail-Verkehrs. Denn bei der Masse an tĂ€glich versandten E-Mails ist es zwar durchaus vorstellbar, dass ein Dritter sich ĂŒber den Server des jeweiligen Internet-Providers Zugang verschafft. Die Gefahr ist aber doch eher gering. UnverschlĂŒsselt versendete Mitteilungen haben in der Regel auch einen weniger bedeutenden Inhalt. In der Regel werden nur solche E-Mails unverschlĂŒsselt versandt, die der Gesetzgeber fĂŒr die formlose Übermittlung vorgesehen hat.[41] BeschlĂŒsse, VerfĂŒgungen, Protokolle oder Mitteilungen können als einfache unsignierte E-Mail versandt werden.[42]

34
b) "Risikofaktor Mensch"

Neben Sicherheitsrisiken, die die Technik mit sich bringt, kommt ein weiterer Risikofaktor hinzu – nĂ€mlich der Mensch.

35
Die elektronische Versendung von SchriftstĂŒcken kann nicht vollautomatisch abgewickelt werden. Hinter jeder Sendung steht immer noch eine "menschliche Ausgangs- sowie Eingangsstelle". D.h. dass bei Gerichten, die einen elektronischen Briefkasten eingefĂŒhrt haben, immer noch Einblick in die eingehenden Dokumente von einem Sachbearbeiter genommen werden muss, um zu entscheiden, wohin diese weitergeleitet werden sollen. Darin liegt eine Fehlerquelle, die jedoch bei der papiernen Akte ebenso besteht. Es stellt sich die Frage, ob auch bei dieser internen gerichtlichen oder anwaltlichen Weiterleitung VerschlĂŒsselungen zu beachten sind.[43] Dem könnte durch einen geschĂŒtzten Austausch der zu ĂŒbermittelnden Akten ĂŒber einen speziellen Zugang zum Gericht entgegengewirkt werden, welcher direkt zwischen den Beteiligten und ohne Zwischenspeicherung bei einem Provider stattfindet.[44]

36
aa) Fehlende Akzeptanz

Ein nicht zu unterschĂ€tzendes Problemfeld liegt in der doch noch weit verbreiteten Ablehnung gegenĂŒber einem elektronischen Rechtsverkehr. Auch wenn vonseiten der Bundesregierung, insbesondere durch das Bundesjustizministerium, verstĂ€rkt fĂŒr den elektronischen Rechtsverkehr geworben wird, ist eine umfassende Akzeptanz im Moment noch nicht zu spĂŒren.

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Es dĂŒrfte den meisten RechtsanwĂ€lten, Richtern, StaatsanwĂ€lten und Rechtspflegern schwer fallen, die tĂ€gliche Arbeit nur noch elektronisch zu erledigen – anstelle von handschriftlichen Vermerken oder mithilfe entsprechender Vordrucke. Zu bedenken sind hierbei auch die gesundheitlichen Risiken, die mit der Zunahme von BildschirmtĂ€tigkeiten einhergehen können. Hierzu bestehen unterschiedliche Meinungen. REDEKER fĂŒhrt an, dass die elektronische AktenfĂŒhrung sich bei lĂ€ngeren Prozessen mit umfangreichen SchriftsĂ€tzen nicht durchsetzen wird, denn noch nicht einmal die jĂŒngere Generation lese umfassende Textdokumente nur am Computer ohne sie auszudrucken.[45] REIM dagegen hat mehr Vertrauen in die Justiz. Er hat ein Bild von einer aufgeschlossenen und hinterfragenden Justiz, die sich dem Sinn und Zweck neuer Technik nicht verschließt.[46] GEIS sieht dagegen, wie REDEKER, noch einen starken Widerwillen der AnwĂ€lte gegen die Verwendung des elektronischen Rechtsverkehrs, denn bisher sei die Nutzung eher durch Gemeinden und Behörden erfolgt.[47] Von daher sind wohl noch weitere und umfassendere "Werbemaßnahmen" auch auf LĂ€nderebene erforderlich, als sie bisher seitens der Bundesregierung betrieben wurden.

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Dazu kommt, dass der elektronische Rechtsverkehr, auch wenn er lĂ€ngerfristig eine Reduzierung von Portokosten und evtl. auch durch Reduzierung von GerichtsgebĂŒhren eine Entlastung darstellt, vor allem fĂŒr die Anwaltschaft finanzielle Ausgaben erfordert, die Großkanzleien ohne Weiteres tragen können, nicht jedoch jeder Einzelanwalt.[48] Die zusĂ€tzlichen Ausgaben ließen sich dadurch einschrĂ€nken, wenn, nach dem Vorbild von Rheinland-Pfalz, bei der DatenĂŒbermittlung auf E-Mail unter Verwendung von Standardkomponenten ("S-MIME") als Kommunikationswege zurĂŒckgegriffen wĂŒrde. Denn diese Art der Kommunikation ist bereits stark verbreitet und wurde gut von den Nutzern angenommen.

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bb) Fehlnutzungen

Ebenfalls sind diejenigen, die mit dem elektronischen Rechtsverkehr arbeiten mĂŒssen, i.d.R. nicht speziell dafĂŒr ausgebildet. Die bisherigen Erfahrungen Österreichs im Rahmen des elektronischen Rechtsverkehrs haben gezeigt, dass Fehler in der Übertragung auf die unzureichende Bedienung der Software bei den Teilnehmern zurĂŒckzufĂŒhren waren.[49] Insofern wĂ€ren umfangreiche Schulungen fĂŒr Gerichte und Anwaltschaft erforderlich. Damit sind aber wiederum Kosten verbunden, die vielleicht nicht jeder Anwalt geneigt ist, auf sich zu nehmen.

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In Rheinland-Pfalz, wo, wie erwĂ€hnt, der elektronische Rechtsverkehr gut angenommen wurde, ist fĂŒr die Mitarbeiter bei den Gerichten ein sog. Workflow-Handbuch erstellt worden, das jeden Bearbeitungsschritt detailliert dokumentiert und aufkommenden Fragen damit entgegenkommt. Auch ist der Schulungsaufwand dort relativ gering gewesen, da man die neuen Funktionen in bereits vorhandene Software integrierte.[50] Damit stellt sich Rheinland-Pfalz als Vorbild fĂŒr andere BundeslĂ€nder und die Gerichte insgesamt dar.

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Der flĂ€chendeckende Start des elektronischen Rechtsverkehrs ist mithin anhand der bereits verbreiteten Technik möglich; Anwendungshemmnisse lassen sich damit vermeiden. Vor allem sollte aber in Zukunft der Zugang zum elektronischen Rechtsverkehr in die Aus- und Fortbildung der Rechtspfleger und des ĂŒbrigen justiziellen Personals wie auch den Rechtsreferendaren und Richtern eingebunden werden.

42
III. Elektronischer Rechtsverkehr de lege ferenda – was gilt es zu beachten?

Der Erfolg des elektronischen Rechtsverkehrs steht und fĂ€llt mit der Akzeptanz durch die Beteiligten[51] – dies kann nicht oft genug betont werden. Die mit dem elektronischen Rechtsverkehr einhergehenden Vorstellungen werden nur dann Wirklichkeit werden, wenn es neben der Umsetzung des Gesamtkonzepts auch gelingt, ein VerĂ€nderungsbewusstsein bei den Beteiligten, insbesondere bei den RechtsanwĂ€lten, Richtern, StaatsanwĂ€lten und Rechtspflegern zu schaffen.[52] Den Beteiligten muss aufgezeigt werden, warum sich der elektronische Rechtsverkehr fĂŒr sie lohnt. Dabei zu berĂŒcksichtigen sind insbesondere auch die nachfolgend aufgefĂŒhrten Faktoren.

43
1. Technisch bedingte Probleme und Hindernisse

Bei den (Modell-)Gerichten, die bereits die elektronische Einreichung von SchriftsĂ€tzen zulassen, werden leider technisch unterschiedliche Systeme verwendet. Bei manchen Gerichten muss – nach vorheriger Anmeldung – eine gesonderte Software heruntergeladen und installiert werden, bei anderen Gerichten wiederum genĂŒgt der Versand via E-Mail-Anhang.[53] ZurĂŒckzufĂŒhren ist dies auf die unterschiedlich ausgestalteten Rechtsverordnungen. FĂŒr die Akzeptanz eines elektronischen Rechtsverkehrs muss der Gesetzgeber hier fĂŒr einen einheitlichen Standard sorgen, um bereits jetzt eine Rechtszersplitterung zu verhindern. Dabei muss insbesondere die Nutzerfreundlichkeit im Vordergrund stehen.[54] Es muss insbesondere dafĂŒr gesorgt werden, dass alle Beteiligten eine einheitliche (ggf. neu zu entwickelnde) Software verwenden. Diese Software wiederum muss so geschaffen sein, dass sie einfach zu handhaben ist und die einzugebenden Daten einheitlich strukturiert, so dass sie von den anderen Verfahrensbeteiligten problemlos genutzt werden können. Ziel ist es, dass alle Daten nur einmal erfasst werden mĂŒssen und dann von allen anderen Verfahrensbeteiligten elektronisch ĂŒbernommen bzw. eingelesen und weiterverarbeitet werden können.[55]

44
Das neu geschaffene Datenformat "XJustiz" definiert ein festes Schema, das es ermöglicht, die zur Verfahrensbearbeitung benötigten Daten automatisiert auszulesen und die Verarbeitungs-Software des EmpfĂ€ngers zu ĂŒbernehmen.[56] Die Datensatzbeschreibung, der sog. "Grunddatensatz Justiz", wurde von der Bund-LĂ€nder-Kommission fĂŒr Datenverarbeitung und Rationalisierung in der Justiz (BLK) unter Beteiligung des Bundesgerichtshofs entwickelt. Hierbei wird die Dokumenten-Auszeichnungssprache XML verwendet.[57]

45
Des Weiteren darf nicht vergessen werden, dass der elektronische Rechtsverkehr eine vollstĂ€ndige AbhĂ€ngigkeit von der Technik, insbesondere der EDV-Anlage, mit sich bringt. Dabei ist die fehlende TransportabilitĂ€t noch das geringere Übel, ein Hardware-Crash oder Stromausfall kann schließlich – wenn auch zeitlich wohl begrenzt – zum Erliegen der Bearbeitung fĂŒhren.

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2. Rechtliche Probleme

Ein Problem könnte darin gesehen werden, dass elektronische Signaturen personenbezogen, die gerichtlichen AblĂ€ufe hingegen organisationsbezogen sind.[58] Dies stellt jedoch nur vordergrĂŒndig ein Problem dar. Denn die elektronische Signatur ist entwickelt worden, um die UnverĂ€nderbarkeit von Dokumenten sicherzustellen.[59] Die Herstellung eines direkten Personenbezugs ist damit nicht Aufgabe der elektronischen Signatur; – es sind vielmehr die juristischen Anwender, die hierin ein Unterschriftensurrogat vermuten. Dies leuchtet auch im Ergebnis ein: Denn bei gerichtlichen Dokumenten muss unstreitbar ein Schutz gegen VerĂ€nderung sichergestellt sein, aber nicht zwingend die persönliche Zuordnung zu einer ganz bestimmten natĂŒrlichen Person.[60]

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Die sich weiterhin stellende Frage, ob die richterliche UnabhĂ€ngigkeit einen Anspruch auf eine herkömmliche Akte in Papierform begrĂŒndet und so zur Verweigerung der Arbeit mit einer elektronischen Akte berechtigt, lĂ€sst sich relativ eindeutig klĂ€ren. Das Grundgesetz gewĂ€hrt keinen Anspruch des Richters auf ein bestimmtes Medium hinsichtlich abgegebener ErklĂ€rungen. Die Zivilprozessordnung selbst verlangt "SchriftsĂ€tze" (z.B. in § 129 ZPO), also eine schriftliche Fixierung des Vorbringens. Dass hierunter aber nur das TrĂ€germedium Papier fĂ€llt, ist zu verneinen. VIEFHUES weist – sehr ĂŒberspitzt – darauf hin, dass nach geltendem Recht schriftliche ErklĂ€rungen sogar auf Steintafeln oder Papyrusrollen nicht als unzulĂ€ssig zurĂŒckgewiesen werden dĂŒrfen.[61]

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3. Kostenfaktor als HĂŒrde

Die Kostenfrage darf nicht – wie in der amtlichen BegrĂŒndung geschehen[62] – heruntergespielt werden. Denn entgegen der EntwurfsbegrĂŒndung fallen nicht nur einmalige Anschaffungskosten fĂŒr Soft- und ggf. Hardware etc. an, denen langfristige Einsparungen (genannt werden hier Raum-, Personal-, Papier-, Porto- und Versandkosten) gegenĂŒberstehen. Zu berĂŒcksichtigen sind vielmehr auch Zertifizierungs- und Schulungs- sowie laufende Wartungs-, Pflege- und Beratungskosten,[63] die so manche "kleine" Kanzlei respektive ein Einzelanwalt nicht aufbringen kann. Hier obliegt es dem Normgeber, monetĂ€re Anreize zur Nutzung zu setzen. Dies kann, wie oben am Beispiel Österreich aufgezeigt, zur Akzeptanz und Durchsetzung des elektronischen Rechtsverkehrs beitragen.[64]

49
4. Menschlich bedingte Hindernisse

Die grĂ¶ĂŸte "Gefahr" fĂŒr die EinfĂŒhrung und Etablierung des elektronischen Rechtsverkehrs stellt der Mensch dar. FĂŒr eine Vielzahl der Beteiligten ist die elektronische Arbeitsweise ungewohnt, ja gar unvorstellbar. Faktoren wie Bequemlichkeit, Gesundheit, Angst vor dem technischen Fortschritt etc. stehen hierbei sicherlich im Vordergrund. ErfahrungsgemĂ€ĂŸ ist lĂ€ngeres konzentriertes Arbeiten am PC-Bildschirm außerordentlich anstrengend und sehr ermĂŒdend.[65] Sicherlich lesen auch nur die Wenigsten lĂ€ngere Texte, ohne sie auszudrucken.[66] Insgesamt wird von den Skeptikern ein Verlust an QualitĂ€t und vor allem an Komfort bei der tĂ€glichen Arbeit (z.B. Aktenbearbeitung) befĂŒrchtet.

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Allerdings sollte man dies nicht als Hindernis, sondern vielmehr als Chance werten. Denn nur durch praktische Erfahrungen einzelner Beteiligten können letztendlich gezielte Verbesserungen vorgenommen werden. Niemand kann von den Beteiligten eine sofortige Akzeptanz und Umsetzung des elektronischen Rechtsverkehrs verlangen; die in der Natur der Sache liegenden notwendigen VerÀnderungen in den Arbeitsstrukturen und -ablÀufen von Justiz und Anwaltschaft brauchen Zeit, zumal sich der konventionelle Rechtsverkehr nicht eins zu eins auf den elektronischen Rechtsverkehr abbilden lÀsst.

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Anzuraten ist, dass zunĂ€chst die verfahrensbegleitenden Schriften in elektronischer Form abgewickelt werden, um die Beteiligten an einen elektronischen Ablauf zu gewöhnen und somit die Akzeptanz zu fördern – zu denken wĂ€re beispielsweise daran, zunĂ€chst Terminsladungen, aber auch die verkĂŒndeten Urteile bzw. BeschlĂŒsse auf elektronischem Weg zuzustellen. Ebenso könnten KostenfestsetzungsbeschlĂŒsse u.Ă€. auf diese Weise zugestellt werden, so dass die Anwaltschaft schneller an „ihr“ Geld gelangt und das Verfahren daduch schmackhaft gemacht wird.

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IV. Zusammenfassung und Ausblick

Der Einsatz von elektronischen Dokumenten nebst flĂ€chendeckender EinfĂŒhrung des elektronischen Rechtsverkehrs verspricht viele Vorteile. Dennoch mĂŒssen die vorliegend aufgezeigten Probleme gewissenhaft unter Einbeziehung aller Beteiligten angepackt und gelöst werden, damit ein vollstĂ€ndig umgesetzter elektronischer Rechtsverkehr nicht nur "Zukunftsmusik"[67] bleibt. Um den elektronischen Rechtsverkehr durchzusetzen, sollte vor allem verstĂ€rkt auf Kostenanreize fĂŒr die Nutzer eingegangen werden.[68] Wie GOTTWALD/VIEFHUES in ihrem Beitrag feststellen, können durch die Umstellung auf den elektronischen Rechtsverkehr alleine eine Reduzierung der Porto- und Zustellungskosten von ĂŒber 20 Mio. € erreicht werden.[69]

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Das Justizkommunikationsgesetz (JKomG) ist ein Schritt in die richtige Richtung. Es ist verstĂ€ndlich, dass noch nicht jedwede EventualitĂ€ten geregelt sein können, denn mit dem elektronischen Rechtsverkehr wird "Neuland"[70] betreten. Inwieweit das JKomG noch weiter ergĂ€nzt werden muss, wird sich aus seiner Anwendung und den sich hieraus ergebenden Erfahrungen ergeben. – Es erscheint jedoch selbst bei raschem Fortgang utopisch, dass der elektronische Rechtsverkehr bis 2010 flĂ€chendeckend eingefĂŒhrt sein wird, wie es das Bundesministerium der Justiz, die berufsstĂ€ndischen Kammern und der Deutsche Anwaltverein in ihrem gemeinsamen Zehn-Punkte-Plan angeben.[71] Dies kann frĂŒhestens dann ansatzweise zum Erfolg fĂŒhren, wenn den Beteiligten klar ist, dass mit dem elektronischen Rechtsverkehr eine Abkehr von den ursprĂŒnglichen Organisationsmustern und gewohnten ArbeitsablĂ€ufen einhergeht.[72] Nur wenn dies von allen Beteiligten verstanden wird, kann der elektronische Rechtsverkehr erfolgreich umgesetzt und angewendet werden. Ansonsten wird das "papierlose BĂŒro"[73] nichts weiter als ein unerfĂŒllter Traum der Initiative "Bund-Online 2005" bleiben.


* Der Autor ist Rechtsanwalt in der SozietÀt Madert Wohlgemuth Fahr & Partner (http://www.madert.com) und Doktorand an der Leibniz UniversitÀt Hannover, Lehrstuhl Prof. Dr. Henning Radtke.
[1] Erster VorlĂ€ufer des elektronischen Rechtsverkehrs war das automatisierte Mahnverfahren mit DatentrĂ€geraustausch, welches mittlerweile als Online-Mahnverfahren eingefĂŒhrt wurde.
[2] Pressemitteilung des BMJ vom 18.03.2005 (abrufbar unter http://www.bmj.de).
[3] Fischer, KJ 2005, 152, 155.
[4] DĂ€stner, NJW 2001, 3469, 3471.
[5] Guise-RĂŒbe, JurPC Web-Dok. 103/2005, Abs. 4 (http://www.jurpc.de/aufsatz/20050103.htm).
[6] Zypries, Rede vom 26.09.2004 (abrufbar unter http://www.bmj.de).
[7] Mit der E-Government-Initiative „Bund-Online 2005“ hat sich die Bundesregierung verpflichtet, alle internetfĂ€higen Dienstleistungen der Bundesverwaltung online bereitzustellen; vgl. auch http://www.bundonline2005.de.
[8] Gesetz ĂŒber die Rahmenbedingungen fĂŒr elektronische Signaturen vom 15.05.2001, BGBl. I, 876, und Formvorschriftenanpassungsgesetz vom 13.07.2001, BGBl. I, 1542; hierzu eingehend Steinbeck, DStR 2003, 644 ff. und DĂ€stner, NJW 2001, 3469 ff.
[9] Hierzu Viefhues/Scherf, MMR 2001, 596, 598.
[10] JKomG vom 01.04.2005, BGBl. I, 837.
[11] Die elektronische Kommunikation mit den Gerichten ist bisher aber nur dann zulĂ€ssig, wenn sie durch Rechtsverordnung zugelassen wird. Solche Rechtsverordnungen gibt es nicht nur fĂŒr diverse Gerichte, die einen Modellversuch (sog. Pilotverfahren) unternehmen (z.B. Verwaltungsgerichte in Rheinland-Pfalz, Finanzgerichtsbarkeit in Hamburg u.a., eine aktuelle Auflistung findet sich unter http://www.egvp.de/grundlagen/gerichte.htm), sondern auch fĂŒr die obersten Bundesgerichte (z.B. die Rechtsverordnungen ĂŒber den elektronischen Rechtsverkehr beim Bundesverwaltungsgericht, Bundesfinanzhof, Bundespatentgericht und Bundesgerichtshof). Beim Bundesgerichtshof wird der elektronische Rechtsverkehr seit Herbst 2001 praktiziert. Zuvor hatte das Finanzgericht Hamburg als erstes deutsches Gericht Klagen elektronisch entgegengenommen. Auf weitere Einzelheiten soll innerhalb dieses Beitrags verzichtet werden.
[12] Die Änderungen im Einzelnen sind bei Viefhues, NJW 2005, 1009, 1011 ff. ĂŒberblickartig aufgelistet und erlĂ€utert.
[13] Der Gesetzgeber hat mit den §§ 298 a, 299 Abs. 3, 299 a ZPO erste Möglichkeiten fĂŒr die elektronische AktenfĂŒhrung geschaffen. So können diese bei den Gerichten nach § 298 a Abs. 1 ZPO gefĂŒhrt werden, wenn die fĂŒr die jeweilige Gerichtsbarkeit zustĂ€ndige Regierung, d.h. die zustĂ€ndige Bundes- oder Landesregierung dies anordnet. Dabei kann die elektronische AktenfĂŒhrung auf bestimmte Gerichte oder Gerichtsverfahren beschrĂ€nkt werden (Reichold, in: Thomas/Putzo, Kommentar zur Zivilprozessordnung, 27. Aufl. 2005, § 298 a, Rn. 1).
[14] Der Zehn-Punkte-Plan ist abrufbar unter http://www.brak.de/seiten/pdf/aktuelles/2007/ERV_10PunktePlan.pdf
[15] Reichold, in: Thomas/Putzo, a.a.O., § 130 a, Rn. 1.
[16] Degen, VBlBW 2005, 329, 334.
[17] Haug, Grundwissen Internetrecht, 2005, Rn. 677.
[18] Guise-RĂŒbe, JurPC Web-Dok. 103/2005, Abs. 12., http://www.jurpc.de/aufsatz/20050103.htm
[19] Redeker, AnwBl 2005, 348.
[20] Bacher, JurPC Web-Dok. 160/2003, http://www.jurpc.de/aufsatz/20030160.htm
[21] Degen, VBlBW 2005, 329, 335.
[22] Viefhues, CR 2001, 556, 558.
[23] Guise-RĂŒbe, JurPC Web-Dok.103/2005, Abs. 13., http://www.jurpc.de/aufsatz/20050103.htm
[24] Zum elektronischen Rechtsverkehr in Österreich vgl. Gottwald/Viefhues, MMR 2004, 792 ff.
[25] Nachweise bei Degen, VBlBW 2005, 329.
[26] Reichold, in: Thomas/Putzo, a.a.O., § 298, Rn. 1.
[27] Reim, BB 2000, Heft 31, I; zur aus Art. 3 Abs. 1 GG abgeleiteten „prozessualen Waffengleichheit“ i.R.d. elektronischen Rechtsverkehrs vgl. Fischer, KJ 2005, 152, 158 f.
[28] Das sind Akten, die teilweise aus elektronischen Dokumenten und teilweise aus Papierdokumenten bestehen.
[29] So auch Viefhues, NJW 2005, 1009, 1010.
[30] MIME (Multi Purpose Internet Mail Extension) ist ein Standard, nach dem beliebige Daten (Dateien, Bilder etc.) in das Textformat von E-Mail konvertiert und ĂŒbertragen werden können. S-MIME (Secure MIME) ist eine Erweiterung, dies es ermöglicht, E-Mails zu verschlĂŒsseln und/oder digital zu signieren.
[31] Geis, zitiert in: Tagungsbericht der Bund-LĂ€nder-Kommission (BLK) – Elektronischer Rechtsverkehr, S. 5.
[32] KrĂŒger/BĂŒtter, MDR 2003, 181, 183.
[33] Vgl. zur umfassenden Vertiefung Balfanz/Wendenburg, Digitale Signaturen in der Praxis – Leitfaden zur Prozessoptimierung und Kostenreduktion in Unternehmen und Behörden, 2003.
[34] Gottwald/Viefhues, MMR 2004, 792, 796.
[35] Bspw. muss ein Dokument von mehreren Richtern, d.h. einer Kammer oder eines Senats unterzeichnet werden.
[36] Viefhues, NJW 2005, 1009, 1012.
[37] Zur Vertiefung vgl. Viefhues/Scherf, MMR 2001, 596, 559; Balfanz/Wendenburg, a.a.O.
[38] Roßnagel, NJW 2003, 469, 470.
[39] Benning, BB 2005, Heft 6, I; KrĂŒger/BĂŒtter, MDR 2003, 181, 186.
[40] Redeker, AnwBl 2005, 348, 349.
[41] KrĂŒger/BĂŒtter, MDR 2003, 181, 186.
[42] KrĂŒger/BĂŒtter, MDR 2003, 181, 186 ff.
[43] Viefhues, CR 2001, 556, 560.
[44] Vgl. auch KrĂŒger/BĂŒtter, MDR 2003, 182, 186.
[45] Redeker, AnwBl 2005, 348, 349.
[46] Reim, BB 2000, Heft 31, I.
[47] Geis, a.a.O., S. 6.
[48] Fischer, KJ 2005, 152, 158.
[49] Gottwald/Viefhues, MMR 2004, 792, 794.
[50] Geis, a.a.O., S. 5.
[51] So auch ausdrĂŒcklich HĂ€hnchen, NJW 2005, 2257, 2258.
[52] So auch Guise-RĂŒbe, JurPC Web-Dok. 103/2005, Abs. 17., http://www.jurpc.de/aufsatz/20050103.htm
[53] Vgl. hierzu Redeker, AnwBl 2005, 348.
[54] In diese Richtung auch KleingĂŒnther, zitiert in: Tagungsbericht der Bund-LĂ€nder-Kommission (BLK) – Elektronischer Rechtsverkehr, S. 1.
[55] AusfĂŒhrlich Bacher, JurPC Web-Dok. 160/2003, Abs. 4 ff., http://www.jurpc.de/aufsatz/20030160.htm
[56] Hierzu Bacher, JurPC Web-Dok. 160/2003., http://www.jurpc.de/aufsatz/20030160.htm
[57] NĂ€heres unter http://www.xjustiz.de.
[58] Vgl. Benning, BB 2005, Heft 6, I.
[59] Viefhues/Hoffmann, MMR 2003, 71, 76.
[60] So auch Viefhues/Hoffmann, MMR 2003, 71, 76.
[61] Viefhues, NJW 2005, 1009.
[62] BT-Drs. 15/4067, S. 30.
[63] In diesem Sinne auch HĂ€hnchen, NJW 2005, 2257, 2259; Fischer, KJ 2005, 152, 158.
[64] Vgl. auch Gottwald/Viefhues, MMR 2004, 792 ff.
[65] Guise-RĂŒbe, JurPC Web-Dok. 103/2005, Abs. 20., http://www.jurpc.de/aufsatz/20050103.htm
[66] So auch Redeker, AnwBl 2005, 348, 349.
[67] Viefhues, JurPC Web-Dok. 177/2004, Abs. 4, http://www.jurpc.de/aufsatz/20040177.htm; Ders. NJW 2005, 1009.
[68] So auch Bovenschulte, zitiert in: Tagungsbericht der Bund-LĂ€nder-Kommission (BLK) – Elektronischer Rechtsverkehr, S. 8 f.
[69] Vgl. Gottwald/Viefhues, MMR 2004, 792, 795.
[70] Viefhues, NJW 2005, 1009, 1016.
[71] Siehe oben (EinfĂŒhrung).
[72] Roßnagel, NJW 2003, 469, 470 bezeichnet den Übergang vom Papier zur elektronischen Form gar als Kulturumbruch.
[73] Degen, VBlBW 2005, 329, 338.

Online seit: 16.04.2008
Kurz-Link zum Artikel: http://miur.de/1584
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