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Rezension


RA Alexander Schultz, LL.M. (Informationsrecht)

Ulrich Sick: Verträge im System- und Projektgeschäft - Ein Praxisleitfaden

Frankfurt a.M.: Verlag Recht und Wirtschaft, 3. Auflage 2007, 202 Seiten, EUR 42,00

MIR 2008, Dok. 033, Rz. 1-6


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Wer als Praktiker bzw. Contract-Manager mit der Planung von Projekten im Systemgeschäft und dem Verhandeln entsprechender Vertragswerke befasst ist, dem dürfte Ulrich Sick’s hilfreiches Praxishandbuch „Verträge im System- und Projektgeschäft“ nicht unbekannt sein. Das Werk, nunmehr in dritter und erweiterter Auflage erschienen, richtet sich in erster Linie als Arbeitshilfe an Mitarbeiter bzw. Rechtsabteilungen von Lieferanten, ist aber auch dazu geeignet, um auf Besteller- bzw. Auftraggeberseite das Problembewusststein im täglichen Geschäft zu schärfen. Sick hat sein Werk erfreulicherweise so verfasst wie er es auch verstanden haben will, nämlich als Leitfaden für die Praxis. Genau wie die Vorauflagen lebt auch die dritte Auflage von den praktischen Erfahrungen seines Autors und verzichtet auf überladene, lehrbuchartige Ausführungen. Auf knapp 140 Seiten werden in 30 Kapiteln kurz und bündig die wichtigsten Bestandteile eines typischen Vertrages im Projekt- und Systemgeschäft in Deutschland behandelt.

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Einschränkend weist der Autor bereits in seiner Einleitung darauf hin, dass die meisten Systemgeschäftsverträge individuelle Ausarbeitungen erforderlich machen und Klauseln von der Stange dem Einzelfall nur selten gerecht werden. So folgt das Buch auch nur im Groben mit der Reihenfolge seiner Kapitel einem typischen Vertragsaufbau und erhebt keinen Anspruch auf Vollständigkeit. Einleitende Hintergrundinformationen füllen in jedem Kapitel die angesprochenen Problemfelder mit Leben. Damit eignet sich Sick’s Leitfaden auch für Interessierte, die nur Ausschnittsweise oder am Rande mit entsprechenden Projekten in Berührung kommen. Überhaupt lassen sich durch die engen Bezüge zum Werkvertragsrecht viele Anregungen für die allgemeine Vertragsgestaltung finden. Mit der Untergliederung der problematischen Punkte in Hintergrund, Problembereiche und Lösungsansätze erweist sich Sicks Leitfaden praxistauglicher als diverse großformatige „Praxishandbücher“. Aus Sicht eines Vertragsrechtspezialisten sind die Lösungsansätze sicherlich nicht immer erschöpfend, doch gilt es zu berücksichtigen, dass Sick mit seinem Werk eine breite (mitunter nicht-juristische) Zielgruppe ansprechen will. Regelmäßig steht der juristische Berater im Projektgeschäft vor dem Problem, den an der Auftragserteilung interessierten Beteiligten die vielen juristischen Fallstricke anschaulich zu vermitteln und Übereifer stoisch auszubremsen. Lieferanten-Justiziare werden gerne unberechtigter Weise in die Rolle des Buhmanns gedrängt, der sich ständig genötigt sieht, dem Vertrieb auf die Finger zu klopfen. Insofern leistet Sick mit seinen klaren Problemumrissen wertvolle Schützenhilfe.

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Auf die Darstellung spezieller AGB-rechtlicher Probleme verzichtet Sick gänzlich. Während für die Erstellung spezieller Produktionsanlagen bzw. kompletter Telekommunikationsnetze im Systemgeschäft sicherlich überwiegend individualvertragliche Vereinbarungen zwischen den Parteien getroffen werden, finden sich IT-Lieferanten bei standardisierten Geschäften regelmäßig in einer AGB-Kontrolle wieder. Insoweit sei nochmals darauf hingewiesen, dass sich Sick’s Leitfaden viel Allgemeines in Sachen strukturierter Vertragsgestaltung und Verhandlung abgewinnen lässt, doch sind Mitdenken und Transferleistungen gefragt, wenn man das Parkett des mitunter sehr speziellen und sich häufig nicht in der Lieferung erschöpfenden Systemgeschäfts verlässt.

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Die praktischen Erfahrungen des Autors ziehen sich durch das gesamte Werk und offenbaren sich in vielen kleinen, aber entscheidenden Hinweisen. So weist Sick beispielsweise darauf hin, dass garantierte Leistungswerte in einem Vertrag herzlich wenig nützen, wenn bei einem Ausfall Streit über die Methodik der Messung aufkommt. In der Tat ist in der Praxis immer wieder festzustellen, dass es die Parteien im Rahmen der Vertragsverhandlungen – ob nun absichtlich oder nicht - versäumen, sich auf ein objektives Messverfahren zu einigen (oder zu regeln, wer die Messungen durchführt und auswertet). Besonders ausführlich ist das Kapitel zur Mängelhaftung mit knapp 21 Seiten ausgefallen. Es verschafft einen guten Überblick zu den Folgeproblemen bei Mängeln und entsprechende Regelungsmöglichkeiten. Auch hier sorgen viele praktische Hinweise für einen Mehrwert. So dürfte der Hinweis, dass in der Praxis häufig vermutet wird, dass Mängel, die während der Mängelhaftungsfrist auftreten, auch bei Abnahme vorhanden, dem Kunden aber nicht bekannt waren, dem ein oder anderen Lieferanten zu denken geben und für erhöhte Kulanzbereitschaft sorgen.

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Gegen Ende seines Leitfadens erteilt Sick noch einige allgemeine Hinweise zum Vertragsabschluss und den nur allzu häufig missachteten Rat, die Präambel als Grundlage des Vertrages nicht zu unterschätzen. Erfreulich ist, dass die dritte Auflage um einen Anhang erweitert wurde, in dem sich drei nützliche Vertragsbeispiele finden lassen. Hierbei handelt es sich um eine Geheimhaltungsvereinbarung („confidentiality agreement“), einen Systemvertrag und eine Konsortialvereinbarung. Sick will die Verträge ausdrücklich als Formulierungshilfen und Beispiele, nicht jedoch als Musterverträge verstanden wissen.

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Abschließend ist festzuhalten, dass Sick’s Leitfaden für das Abfassen von Verträgen im Projekt- und Systemgeschäft uneingeschränkt jedem zu empfehlen ist, der mit entsprechendem Vertragswerk befasst ist. Dies gilt sowohl für juristisch vorgebildete Mitarbeiter und Berater, als auch für den Vertrieb und die Geschäftsführung. Letztere dürften zwar nicht immer jede rechtliche Folge nachvollziehen können, doch gelingt es Sick mit einfachen Worten, den Leser soweit an die Probleme heranzuführen, dass bei der Analyse von Auftragsausschreibungen und den anschließenden Vertragsverhandlungen stets ein gesundes Maß an Sensibilität bei allen Beteiligten bestehen sollte. Wer eine tiefergehende Analyse juristischer Probleme oder eine Antwort auf jede projektbezogene Frage von dem übersichtsartigen Werk erwartet, der sucht an der falschen Stelle. Derartiges kann und will das als Leitfaden deklarierte Buch nicht leisten. Vielmehr sollen den Beteiligten die typischen und immer wiederkehrenden Probleme veranschaulicht und Lösungsansätze aufgezeigt werden. Aufgrund seiner vielen nützlichen Hinweise und seiner beispielhaften vertraglichen Strukturierung eignet sich der Leitfaden auch für IT-Juristen und/ oder Mitarbeiter von IT-Lieferanten, die zwar nicht hochspezielle Systemgeschäfte, aber regelmäßig IT-Projekte individuell aushandeln und umsetzen müssen. Das Buch schließt ohne Zweifel eine Lücke, in dem es nicht zuletzt auch aufgrund seines günstigen Preises eine breite Zielgruppe anspricht und kompetent über viele Hürden im täglichen Projektgeschäft hinweg hilft.


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Online seit: 29.01.2008
Kurz-Link zum Artikel: http://miur.de/1497
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