BGH, Urteil vom 12.07.2007 - I ZR 18/04

Jugendgefährdende Medien bei eBay - Die wettbewerbsrechtliche Verkehrspflicht eines Telediensteanbieters hinsichtlich rechtverletzender fremder Inhalte konkretisiert sich als Prüfungspflicht entsprechend den zur Störerhaftung entwickelten Grundsätzen.

UWG § 3, 8 Abs. 1; JuSchG § 15 Abs. 1 Nr. 3, Abs. 2, § 24 Abs. 3, § 27 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 3 Nr. 2; TMG § 7 Abs. 2; EWG-RL 2000/31 Art. 14 Abs. 3, Art. 15 Abs. 1

Leitsätze:*

1. Verstöße gegen das Verbot des Versandhandels mit jugendgefährdenden Medien beeinträchtigen wettbewerblich geschützte Interessen der Verbraucher im Sinne des § 3 UWG.

2. Wer durch sein Handeln im geschäftlichen Verkehr die ernsthafte Gefahr begründet, dass Dritte durch das Wettbewerbsrecht geschützte Interessen von Marktteilnehmern verletzen, ist aufgrund einer wettbewerbsrechtlichen Verkehrspflicht dazu verpflichtet, diese Gefahr im Rahmen des Möglichen und Zumutbaren zu begrenzen. Wer in dieser Weise gegen eine wettbewerbsrechtliche Verkehrspflicht verstößt, ist Täter einer unlauteren Wettbewerbshandlung.

3. Die wettbewerbsrechtliche Verkehrspflicht des Betreibers einer Internet-Auktionsplattform hinsichtlich fremder jugendgefährdender Inhalte konkretisiert sich als Prüfungspflicht, zu deren Begründung es eines konkreten Hinweises auf ein bestimmtes jugendgefährdendes Angebot eines bestimmten Anbieters bedarf. Der Betreiber der Plattform ist nicht nur verpflichtet, dieses konkrete Angebot unverzüglich zu sperren, sondern muss auch zumutbare Vorsorgemaßnahmen treffen, damit es möglichst nicht zu weiteren gleichartigen Rechtsverletzungen kommt.

4. Aus der wettbewerbsrechtlichen Verkehrspflicht des Betreibers einer Internet-Auktionsplattform können sich neben der Verpflichtung, Angebote des konkreten Titels in Zukunft zu verhindern, besondere Prüfungspflichten hinsichtlich anderer Angebote des Versteigerers ergeben, der das ursprüngliche jugendgefährdende Angebot eingestellt hat.

5. Soweit sich eine wettebwerbsrechtliche Verkehrspflicht eines Telediensteanbieters hinsichtlich rechtverletzender fremder Inhalte als Prüfungspflicht konkretisiert, setzt die Haftung des Teledienstanbieters die Verletzung dieser Prüfungspflichten voraus. Deren Bestehen wie Umfang richtet sich im Einzelfall nach einer Abwägung aller betroffenen Interessen und relevanten rechtlichen Wertungen. Überspannte Anforderungen dürfen im Hinblick darauf, dass es sich um eine erlaubte Teilnahme am geschäftlichen Verkehr handelt, nicht gestellt werden. Entsprechend den zur Störerhaftung entwickelten Grundsätzen kommt es entscheidend darauf an, ob und inwieweit dem in Anspruch Genommenen nach den Umständen eine Prüfung zuzumuten ist (vgl. BGH, Urteil vom 10.10.1996, Az. I ZR 129/94, GRUR 1997, 313, 315 f. = WRP 1997, 325 - Architektenwettbewerb; BGHZ 148, 13, 17 f. - ambiente.de; BGHZ 158, 236, 251 - Internetversteigerung I, jeweils m.w.N.). Damit wird einer unangemessenen Ausdehnung der Haftung für Rechtsverstöße Dritter entgegengewirkt.

6. Im Rahmen solcher Prüfungspflichten dürfen dem Anbieter keine Anforderungen auferlegt werden, die ein von der Rechtsordnung an sich gebilligtes Geschäftsmodell oder die Tätigkeit unverhältnismäßig gefährden. Allerdings ist der Schutz des in der betreffenden Konstellation tangierten Rechtsguts und seine Bedeutung (hier: der Schutz der Kinder und Jugendlichen vor dem Inhalt jugendgefährdender Medien) bei der Bewertung der Prüfungspflichten stets entscheidend mit einzustellen. Hierbei kann jedoch allein die Bereitstellung, etwa einer Internet-Auktionsplattform nicht schon Prüfungspflichten des Betreibers begründen. Nicht zuzumuten ist es dem Betreiber einer Internet-Auktionsplattform darüber hinaus, jedes Angebot vor der Veröffentlichung im Internet auf eine mögliche Rechtsverletzung hin zu untersuchen. Eine derartige Verpflichtung (Stichwort: Überwachungspflichten) ist bereits nach § 7 Abs. 2 TMG ausgeschlossen.

7. Zu den Anforderungen an ein Altersverifikationsystem im (Internet-) Versandhandel mit jugendgefährdenden Medien und den dahingenden Prüfungs- und Handlungspflichten des Betreibers einer Internet-Auktionsplattform.

MIR 2007, Dok. 325

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