LG Leipzig, Beschluss vom 27.06.2007 - 05 HK O 2050/07

Rückgaberecht & eBay - Im Rahmen der Internethandelsplattform eBay ist die wirksame Ersetzung des Widerrufsrechts durch ein Rückgaberecht nach § 356 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 BGB nicht vor Vertragsschluss - da nicht in Textform - möglich.

BGB §§ 126b, 307, 312b, 312c Abs. 1, 312i Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, 346 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3, §§ 356, 357 Abs. 1, Abs. 3 Satz 1, §§ 474 Abs. 2, 475 Abs. 1 Satz 1 BGB; PangVO §§ 1 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2; UWG §§ 3, 8 und 4 Nr. 11, §§ 12 Abs. 2, 14; ZPO §§ 3, 91, 935, 940, 944

Leitsätze:*

1. Es ist zwar möglich, durch eine nachträgliche Belehrung in Textform über ein Rückgaberecht (§ 356 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 BGB) wirksam das Widerrufsrecht durch ein Rückgaberecht zu ersetzten, wobei dann allerdings davon auszugehen ist, dass bis dahin es bei dem Widerrufsrecht verbleibt. Jedenfalls kann nicht zugleich über ein Widerrufs- bzw. Rückgaberecht belehrt werden.

2. Das gilt jedenfalls dann, wenn nicht darauf hingewiesen wird, dass das Rückgaberecht das Widerrufsrecht erst bzw. – unter den sonstigen Voraussetzungen des § 356 BGB – allenfalls durch eine spätere Belehrung über das Rückgaberecht in Textform des § 126b BGB ersetzt, wobei auch diese dann nur mit einer Widerrufsfrist von 1 Monat ab Lieferung der Ware und ab dieser Belehrung erfolgen kann.

3. Im Rahmen der Internethandelsplattform eBay ist die wirksame Ersetzung des Widerrufsrechts durch ein Rückgaberecht nach § 356 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 BGB nicht vor Vertragsschluss - da nicht in Textform - möglich.

MIR 2007, Dok. 302

---

Was Sie noch interessieren könnte...

SEPA-Lastschrift - Ein Online-Shop darf Verbrauchern mit Wohnsitz in Deutschland die Lastschriftzahlung von einem in Luxemburg unterhaltenen Konto nicht verwehren
BGH, Urteil vom 06.02.2020 - I ZR 93/18, MIR 2020, Dok. 037

Gegenstandswert im Designnichtigkeitsverfahren - Im designrechtlichen Nichtigkeitsverfahren entspricht die Festsetzung des Gegenstandswerts auf EUR 50.000,00 im Regelfall billigem Ermessen
BGH, Beschluss vom 28.05.2020 - I ZB 25/18, MIR 2020, Dok. 060

Jede smsTAN kostet EUR 0,10 - Zur (Un-) Wirksamkeit einer Preisklausel für sogenannte smsTAN
Bundesgrichtshof, MIR 2017, Dok. 030

Nach Zustimmung zu einer Mieterhöhung steht dem Mieter kein fernabsatzrechtliches Widerrufsrecht zu
Bundesgerichtshof, MIR 2018, Dok. 045

Energieausweis - Ein Immobilienmakler ist verpflichtet, in einer Immobilienanzeige den Energieverbrauch des Gebäudes anzugeben, wenn ein Energieausweis vorliegt
BGH, Urteil vom 05.10.2017 - I ZR 232/16, MIR 2018, Dok. 014

---

Rechtsprechung | Urteilsanmerkungen | Aufsätze | Kurze Beiträge | Kurz notiert | Literatur | nach oben

Impressum | Datenschutz | nach oben