LG Flensburg, Beschluss vom 24.04.2007 - 7 S 89/06

Unberechtigte Abmahnung trotz Urheberrechtsverletzung - Für das Bestehen einer Wiederholungsgefahr kommt es darauf an, ob trotz der tatsächlichen Verhaltensweise des Störers die Wahrscheinlichkeit für ähnliche Verstöße beseitigt ist oder nicht.

BGB §§ 670, 683 Satz 1, 823 Abs. 1; ZPO § 522 Abs. 2 und Abs. 3

1. Die Voraussetzungen eines Aufwendungsersatzanspruchs des Abmahnenden nach §§ 683 Satz 1, 670 BGB sind nicht gegeben, wenn die Abmahnung nicht dem mutmaßlichen Willen der Abgemahnten entsprochen hat. Der mutmaßliche Wille, ist der Wille, den der Abgemahnte bei einer objektiven Beurteilung aller Umstände im Zeitpunkt der Abmahnung geäußert haben würde (vgl. OLG München NJW-RR 1988, 1013, 1015). Für dessen Bestimmung kommt es darauf an, ob die Abmahnung dem Interesse der Abgemahnten entsprochen hat, für diesen also objektiv nützlich gewesen ist (vgl. OLG München NJW-RR 1988, 1013, 1015; BGH NJW-RR 1989, 970). Entscheidend ist ausschließlich die Perspektive des Abgemahnten als Geschäftsherr; das Risiko einer unzutreffenden Einschätzung hierüber liegt beim Abmahner. Hier ist unter anderem eine Kosten-Nutzen-Analyse einzubeziehen.

2. Für das Bestehen einer Wiederholungsgefahr kommt es darauf an, ob trotz der tatsächlichen Verhaltensweise des Störers die Wahrscheinlichkeit für eine Wiederaufnahme ähnlicher Tätigkeiten durch den Störer beseitigt ist oder nicht (vgl. BGH GRUR 2001, 453, 455). Eine absolute Sicherheit ist hingegen nicht erforderlich.

3. Zwar kann in Fällen einer Urheberrechtsverletzung eine Kontaktaufnahme zum Störer vor einer Abmahnung nicht erforderlich sein, um das Kostenrisiko des Verletzten zu minimieren. Hat der Abmahnende aber hinreichende Anhaltspunkte dafür, dass ein störendes Verhalten des Abgemahnten nicht mehr möglich gewesen ist, kann es nahe liegen den Verletzer direkt und nicht erst im Wege der kostenverursachenden Abmahnung anzusprechen.

4. Die unberechtigte Abmahnung eines Gewerbetreibenden stellt einen schuldhaften und rechtswidrigen Eingriff in dessen eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb dar.

MIR 2007, Dok. 218