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Rechtsprechung


KG Berlin, Beschluss vom 11.05.2007 - 5 W 116/07

Pflichtangaben beim Fernabsatz im Internet - Ausreichende Anbieterkennzeichnung durch "mich"-Seite und Bagatellversto├č gegen PAngV wegen nicht eindeutig dem Preis zugeordnetem Umsatzsteuerhinweis im Rahmen von eBay.

UWG ┬ž┬ž 3, 4 Nr. 11, 8 Abs. 1, Abs. 3 Nr. 1; BGB ┬ž 312c Abs. 1 Satz 1; TDG 2001 ┬ž 6; MDStV ┬ž 10 Abs. 2; TMG ┬ž 5, RStV ┬ž 55 Abs. 1; PAngV ┬ž┬ž 1 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1, Abs. 6 Satz 2.

Leits├Ątze:*

1. Die Angabe einer Anbieterkennzeichnung bei einem Internetauftritt im Rahmen der Internethandelsplattform eBay, die von der Angebotsseite aus ├╝ber einen Link "mich" erreichbar ist, gen├╝gt den Anforderungen der ┬ž┬ž 5 TMG, ┬ž 55 RStV (fr├╝her: ┬ž 6 TDG und ┬ž 10 MDStV), ┬ž 312c Abs. 1 Satz 1 BGB.

2. Es reicht aus, wenn die Anbieterkennzeichnung ├╝ber zwei Links "Kontakt" und "Impressum" erreichbar ist (BGH, Urteil vom 20.07.2006 - Az. I ZR 228/03 = GRUR 2007, 159 ff. = MIR 2007, Dok. 187 - Anbieterkennzeichnung im Internet). Die Schaltfl├Ąche "mich" bei den Angebotsseiten der Internethandelsplattform eBay ist in diesem Zusammenhang nicht anders zu beurteilen als eine Schaltfl├Ąchen "Kontakt" und "Impressum" auf anderen Internetseiten. Wer mit den Gepflogenheiten bei eBay vertraut ist, erwartet unter besagter Schaltfl├Ąche die in Rede stehenden Anbieterdaten. Wer erstmals ├╝ber eBay einkauft und sich f├╝r solche Daten interessiert, wird solche Daten unter der Schaltfl├Ąche "mich" vermuten, die Schaltfl├Ąche anklicken und das Gesuchte finden.

3. Stellt ein Unternehmer beim Fernabsatz von Waren in seinem hierf├╝r werbenden Internetauftritt entgegen ┬ž 1 Abs. 2 Satz 2 Nr. 1, Abs. 6 Satz 2 PAngV den dort enthaltenen Preisangaben nicht den jeweils eindeutig zugeordneten Hinweis zur Seite, dass die geforderten Preise die Umsatzsteuer enthalten, so ist dieser Versto├č in der Regel nicht geeignet, den Wettbewerb zum Nachteil der Mitbewerber und der Verbraucher mehr als nur unerheblich i.S. von ┬ž 3 UWG zu beeintr├Ąchtigen.

4. Die gem├Ą├č ┬ž 1 Abs. 2 Nr. 1 PAngV bei Fernabsatzgesch├Ąften erforderliche Angabe zur Umsatzsteuer ist nur eine Klarstellung f├╝r den Verbraucher, da Endpreise ohnehin die Umsatzsteuer enthalten m├╝ssen. Zwar kann ein Versto├č gegen die Preisangabenverordnung grunds├Ątzlich erheblich im vorgenannten Sinne sein. Dennoch ist dies dann nicht anzunehmen, wenn Verbraucherinteressen bei einer Verletzung dieser Preisangabenvorschrift nicht sp├╝rbar beeintr├Ąchtigt werden, da die richtige Preisermittlung f├╝r den Verbraucher unber├╝hrt bleibt (KG Berlin, Beschluss vom 09.02.2007 - 5 W 5/07; OLG Jena GRUR-RR 2006, 283, 284 f.; differenzierend OLG Hamburg MD 2007, 439, 444). Dies gilt umso mehr, wenn auf einer direkt der Angebotsseite zugeordneten und ├╝ber einen Link (hier: "mich" bei eBay) erreichbaren Internetseite unter der ├ťberschrift "Zahlung/Versandkosten" die geforderte Angabe gemacht wird.

MIR 2007, Dok. 213


Anm. der Redaktion: Ein besonderer Dank f├╝r die Mitteilung der Entscheidung gilt Herrn RiKG Dr. Gangolf Hess.
Download: Entscheidungsvolltext PDF

Bearbeiter: Rechtsanwalt Thomas Ch. Gramespacher
Online seit: 30.05.2007
Kurz-Link zum Artikel: http://miur.de/1235

*Redaktionell. Amtliche Leit- und Orientierungss├Ątze werden in einer "Anm. der Redaktion" benannt.
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