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Kurz notiert



Thomas Gramespacher

Verfall von Prepaid-Handyguthaben - Was machen die Netzbetreiber?

MIR 2006, Dok. 140, Rz. 1-7


1
Veranlasst durch die jĂŒngsten Entscheidungen des OLG MĂŒnchen in Sachen O2 (Urteil vom 22.06.2006 - Az. 29 U 2294/06 = MIR Dok. 095-2006; Vorinstanz LG MĂŒnchen I, Urteil vom 26.01.2006 - Az. 12 O 16098/05 = MIR Dok. 021-2006) und des LG DĂŒsseldorf in Sachen Vodafone (Urteil vom 23.08.2006 - Az. 12 O 458/05 = MIR Dok. 135-2006) wurde vielseitig ĂŒber die UnzulĂ€ssigkeit des verklausulierten Verfalls von Prepaid-Handyguthaben und die Wirksamkeit verschiedener Vertragsklauseln in den betreffenden Allgemeinen GeschĂ€ftsbedingungen (AGB) der Mobilfunknetzbetreiber berichtet.

2
Die Frage, die sich im Anschluss an diese Urteile fĂŒr die Praxis und vor allem auch die Verbraucher stellt ist natĂŒrlich: Welche Konsequenzen ziehen die Mobilfunkanbieter nun tatsĂ€chlich?

3
Im Fall O2 hat sich bereits eine Änderungen der Vertragspraxis eingestellt. Vom Verfall von Restguthaben betroffene Kunden können sich nach entsprechender Anfrage bei der Kundebetreuung die jeweiligen BetrĂ€ge gutschreiben lassen. Ebenfalls werde zur Zeit an einer entsprechenden Änderung der betreffenden AGB-Klauseln gearbeitet, so ein Pressesprecher von O2.

4
Vodafone liegt nach Auskunft der Pressstelle die schriftliche EntscheidungsbegrĂŒndung des LG DĂŒsseldorf noch nicht vor. Eine mögliche Berufung werde nach deren Eingang noch entsprechend geprĂŒft. Gleichwohl schreibe man aus Kulanz auf Kundenanfrage zur Zeit (verfallene) Restguthaben wieder gut.

5
Kein Verfahren gegen E-Plus und T-Mobile - ABER: Lösungen im "Sinne der Rechtsprechung" geplant!
Ein Sprecher von E-Plus erklĂ€rte gegenĂŒber MIR, dass gegen E-Plus ein vergleichbares Verfahren zur Zeit nicht anhĂ€ngig sei. E-Plus habe aber bereits Ende Juli erklĂ€rt, das die Praxis des Guthabenverfalls fĂŒr E-Plus Kunden ausgesetzt und nun mit Hochdruck an einer kundenfreundlichen Lösung gearbeitet werde, um RestbetrĂ€ge nicht mehr genutzter Prepaid-Karten an die Kunden zurĂŒckzugeben.

6
T-Mobile Ă€ußerte sich auf Anfrage von MIR Ă€hnlich. Zwar unterscheide sich bereits die aktuelle Vertragspraxis, insbesondere hinsichtlich des zeitlichen Verfalls von Guthaben, von den Regelungen in den Klauselwerken der von den Urteilen betroffenen Netzbetreibern. Dennoch habe man die Relevanz der Thematik erkannt, sich dieser angenommen und ĂŒberprĂŒfe auch die eigenen AGB fĂŒr PrepaidvertrĂ€ge eingehend. Weiterhin werde auch bei T-Mobile denjenigen Kunden, die in Ausnahmesituationen von einem Guthabenverfall betroffenen sind, auf entsprechende Anfrage, das Guthaben zurĂŒckerstattet. Gegen T-Mobile ist ebenfalls ein vergleichbares Gerichtsverfahren zu Zeit nicht anhĂ€ngig.

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"Harmonisierung der Vetragspraxis" zu erwarten
Letztlich ist damit zu rechnen, dass es - unabhÀngig vom rechtlichen Gesichtspunkt - allein schon wegen der - jedenfalls aus dem Aspekt der Kundenpflege - gebotenen "marktinternen Einheitlichkeit" zu einer "Hamonisierung der Vertragspraxis" und der betreffenden Klauseln in den AGB der Mobilfunknetzbetreiber - wohl auch im Sinne der benannten Rechtsprechung - kommen wird.


Online seit: 30.08.2006
Kurz-Link zum Artikel: http://miur.de/356
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