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Rechtsprechung: Wettbewerbsrecht/Markenrecht


BGH, Beschluss vom 27.11.2014 - I ZR 16/14

KONDOME - Made in Germany - In der Angabe "Made in Germany" ist ein Hinweis auf die mit der Warenfertigung zusammenhängenden Produktionsschritte zu sehen

MarkenG §§ 126, 127; UWG § 5 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1

Leitsätze:

1. Da der Verkehr das Ph√§nomen der internationalen Arbeitsteilung kennt, erwartet er im Allgemeinen nicht, dass alle Produktionsvorg√§nge am selben Ort stattfinden. Der Verkehr allerdings, dass industriell gefertigte Erzeugnisse ihre Qualit√§t und charakteristischen Eigenschaften in aller Regel allein oder jedenfalls ganz √ľberwiegend der G√ľte und Art ihrer Verarbeitung verdanken. Bei einem Industrieprodukt bezieht der Verkehr eine Herkunftsangabe deshalb grunds√§tzlich auf denjenigen Ort der Herstellung der Ware, an dem das Industrieerzeugnis seine f√ľr die Verkehrsvorstellung ma√ügebende Qualit√§t und charakteristischen Eigenschaften erh√§lt.

2. F√ľr die Richtigkeit der Angabe "Made in Germany" ist notwendig, aber auch ausreichend, dass die Leistungen in Deutschland erbracht worden sind, durch die das zu produzierende Industrieerzeugnis seine aus Sicht des Verkehrs im Vordergrund stehenden qualit√§tsrelevanten Bestandteile oder wesentlichen produktspezifischen Eigenschaften erh√§lt (vgl. BGH, Urteil vom 23.03.1973 - I ZR 33/72 - Ski-Sicherheitsbindung; OLG Frankfurt a.M., 13.12.1990 - 6 U 39/89 - Werbung mit West-Germany; OLG Stuttgart, OLG Stuttgart, Beschluss vom 10.11.1995 - 2 U 124/95; OLG D√ľsseldorf, Urteil vom 05.04.2011 - I-20 U 110/10 - Produziert in Deutschland; OLG K√∂ln, Urteil vom 13.06.2014 - 6 U 156/13 - Schmiedekolben "Made in Germany").

3. In der Angabe "Made in Germany" ist ein Hinweis auf die mit der Warenfertigung zusammenh√§ngenden Produktionsschritte zu sehen (mit Verweis auf: OLG Stuttgart, Beschluss vom 10.11.1995 - 2 U 124/95; OLG D√ľsseldorf, Urteil vom 05.04.2011 - I-20 U 110/10 - Produziert in Deutschland; OLG K√∂ln, Urteil vom 13.06.2014 - 6 U 156/13 - Schmiedekolben "Made in Germany"). Eine Deutung, nach der die Angabe "Made in Germany" wegen der damit regelm√§√üig verbundenen Verkehrserwartungen an die Qualit√§t und Zuverl√§ssigkeit des beworbenen Produkts (vgl. BGH, Urteil vom 26.04.1974 - I ZR 19/73 - Germany; OLG Frankfurt a.M., 13.12.1990 - 6 U 39/89 - Werbung mit West-Germany) als Garantie der Einhaltung deutscher Qualit√§tsstandards, etwa durch die Gew√§hrleistung von Qualit√§tssicherungsmechanismen oder deutschen Produktsicherheitsvorschriften bzw. die Sicherung der Qualit√§t nach inl√§ndischen Ma√üst√§ben, angesehen wird, entfernt sich vom Wortsinn der Wendung "Made in...", die vom Verkehr als gel√§ufiger Anglizismus f√ľr "hergestellt in..." verstanden wird und √ľblicherweise auf den Fertigungsprozess in Deutschland hinweist.

MIR 2015, Dok. 025


Download: Entscheidungsvolltext PDF

Bearbeiter: Rechtsanwalt Thomas Ch. Gramespacher (Google+ Profil)
Online seit: 10.03.2015
Kurz-Link zum Artikel: http://miur.de/2692
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