MIR-Logo mobil

Logo MEDIEN INTERNET und RECHT
Logo MEDIEN INTERNET und RECHT

Kurz notiert


Bundesgerichtshof

Hey, Pippi Langstrumpf... - Urheberrechtlicher Schutz einer literarischen Figur

BGH, Urteil vom 17.07.2013 - I ZR 52/12 - Pippi Langstrumpf; Vorinstanzen: OLG K├Âln, Urteil vom 24.02.2012 - 6 U 176/11; LG K├Âln, Urteil vom 10.08.2011 - 28 O 117/11

MIR 2013, Dok. 043, Rz. 1


1
Mit Urteil vom 17.07.2013 (I ZR 52/12 - Pippi Langstrumpf) hat der Bundesgerichtshof zum urheberrechtlichen Schutz literarischer Figuren Stellung genommen. Ein solcher Schutz komme als Sprachwerk nache ┬ž 2 Abs. 1 Nr. 1 UrhG grunds├Ątzlich in Betracht. Verletzungen des Urheberrechts an einer literarischen Figur lassen sich indes nicht auf Merkmale der betreffenden Figur st├╝tzen, die f├╝r sich genommen den Urheberrechtsschutz noch nicht begr├╝nden k├Ânnen, so das Gericht.

Zur Sache:

Die Beklagte betreibt Einzelhandelsm├Ąrkte. Um f├╝r ihre Karnevalskost├╝me zu werben, verwandte sie in Verkaufsprospekten im Januar 2010 die Fotografien eines etwa f├╝nfj├Ąhrigen M├Ądchens und einer jungen Frau, die als Pippi Langstrumpf verkleidet waren. Sowohl das M├Ądchen als auch die junge Frau trugen eine rote Per├╝cke mit abstehenden Z├Âpfen und ein T-Shirt sowie Str├╝mpfe mit rotem und gr├╝nem Ringelmuster.

Die Fotografien waren bundesweit in der Werbung der Beklagten abgedruckt und abrufbar. Von den Kost├╝msets wurden mehr als 15.000 St├╝ck verkauft.

Die Kl├Ągerin nimmt f├╝r sich in Anspruch nimmt, Inhaberin der urheberrechtlichen Nutzungsrechte am k├╝nstlerischen Schaffen von Astrid Lindgren zu sein. Sie ist der Auffassung, die Beklagte habe mit ihrer Werbung die urheberrechtlichen Nutzungsrechte an der literarischen Figur "Pippi Langstrumpf" verletzt. Die Figur genie├če f├╝r sich genommen urheberrechtlichen Schutz. Die Beklagte habe sich in den verwendeten Abbildungen an diese Figur angelehnt. Aus diesem Grund stehe ihr Schadensersatz in Form einer fiktiven Lizenzgeb├╝hr zu.

Das Landgericht hat die Beklagte antragsgem├Ą├č verurteilt. Die dagegen gerichtete Berufung der Beklagten blieb erfolglos. Nach Auffassung des Berufungsgerichts stehe der Kl├Ągerin der geltend gemachte Anspruch nach ┬ž 97 Abs. 2 UrhG zu. Die Figur "Pippi Langstrumpf" genie├če Urheberrechtsschutz als Sprachwerk im Sinne des ┬ž 2 Abs. 1 Nr. 1 UrhG. Sie sei eine einmalige Figur, die sich aufgrund ihrer Wesensz├╝ge und ihrer ├Ąu├čeren Merkmale von den bis dahin bekannten Figuren deutlich abhebe. Die von der Beklagten verwendeten Abbildungen zur Bewerbung der Kost├╝me seien im Sinne des ┬ž 23 UrhG unfreie Bearbeitungen der Figur "Pippi Langstrumpf", weil bei der vorzunehmenden Gesamtbetrachtung die eigensch├Âpferischen Z├╝ge der "Pippi Langstrumpf" darin deutlich sichtbar seien und es sich nicht um eine neues und eigenst├Ąndiges Werke handele. Dies sei aber Voraussetzung einer freien Benutzung im Sinne des ┬ž 24 Abs. 1 UrhG. Mit der von dem Berufungsgericht zugelassenen Revision, deren Zur├╝ckweisung die Kl├Ągerin beantragt, begehrt die Beklagte weiterhin Klageabweisung.

Entscheidung des Bundesgerichtshofs: Keine Anspr├╝che wegen Verletzung des Urheberrechts an der literarischen Figur "Pippi Langstrumpf"

Auf die Revision der Beklagten hat der Bundesgerichtshof das Berufungsgericht aufgehoben und die Klage abgewiesen, soweit sie auf Anspr├╝che aus dem Urheberrecht gest├╝tzt ist. Im Hinblick auf hilfsweise geltend gemachte wettbewerbsrechtliche Anspr├╝che, ├╝ber die das Berufungsgericht noch nicht befunden hatte, hat der Bundesgerichtshof die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung an das Berufungsgericht zur├╝ckverwiesen.

Figur der "Pippi Langstrumpf" als Sprachwerk nach ┬ž 2 Abs. 1 Nr. 1 UrhG gesch├╝tzt

Der Bundesgerichtshof hat angenommen, dass die von Astrid Lindgren in ihren Kinderb├╝chern geschaffene Figur der "Pippi Langstrumpf" als Sprachwerk im Sinne des ┬ž 2 Abs. 1 Nr. 1 UrhG Urheberrechtsschutz (UrhG) genie├čt. Voraussetzung f├╝r den Schutz eines fiktiven Charakters sei insoweit, dass der Autor dieser Figur durch die Kombination von ausgepr├Ągten Charaktereigenschaften und besonderen ├Ąu├čeren Merkmalen eine unverwechselbare Pers├Ânlichkeit verleiht. Dies sei bei der Figur der "Pippi Langstrumpf" der Fall: Schon die ├Ąu├čeren Merkmale fallen aus dem Rahmen (karottenfarbene Haare, die zu zwei abstehenden Z├Âpfen geflochten sind, eine Nase voller Sommersprossen, die die Form einer kleinen Kartoffel hat, breiter lachender Mund, gelbes Kleid, darunter eine blaue Hose, ein schwarzer und ein geringelter Strumpf, viel zu gro├če Schuhe). Dazu treten ganz besondere Pers├Ânlichkeitsmerkmale: Trotz schwieriger famili├Ąrer Verh├Ąltnisse ist Pippi Langstrumpf stets fr├Âhlich; sie zeichnet sich durch eine ausgepr├Ągte Furcht- und Respektlosigkeit, gepaart mit Fantasie und Wortwitz, aus und verf├╝gt ├╝ber ├╝bermenschliche Kr├Ąfte.

Aber: Hier keine Verletzung des Urheberrechts

Allerdings fehle es im vorliegenden Fall an einer Verletzung des Urheberrechts. Der Betrachter erkenne zwar, dass es sich bei den Figuren in der Werbung der Beklagten um Pippi Langstrumpf handeln soll. Das ├Ąndere aber nichts daran, dass diese in der Werbung verwendeten Figuren nur wenige Merkmale ├╝bernehmen, die f├╝r den urheberrechtlichen Schutz der literarischen Figur der Pippi Langstrumpf ma├čgeblich sind. Soweit der Schutz einer literarischen Figur als Sprachwerk dann in Betracht komme, wenn diese Figur durch eine unverwechselbare Kombination ├Ąu├čerer Merkmale, Charaktereigenschaften, F├Ąhigkeiten und typischen Verhaltensweisen beschrieben wird, werde das Urheberrecht an einer solchen Figur aber nicht schon dadurch verletzt, dass lediglich wenige ├Ąu├čere Merkmale ├╝bernommen werden, die f├╝r sich genommen den Urheberrechtsschutz (noch) nicht begr├╝nden k├Ânnten, so der BGH. Nach den Feststellungen des Berufungsgerichts habe die Beklagte f├╝r die Figuren in den angegriffenen Abbildungen insofern lediglich die Haare in Farbe und Form, die Sommersprossen und den (allgemeinen) Kleidungstil der Pippi Langstrumpf ├╝bernommen. Diese Elemente m├Âgen zwar ausreichen, um Assoziationen an Pippi Langstrumpf zu wecken und um zu erkennen, dass es sich um ein Pippi-Langstrumpf-Kost├╝m handeln soll. Nach Ansicht des Gericht gen├╝gen sie aber nicht, um den Urheberrechtsschutz an der Figur der Pippi Langstrumpf zu begr├╝nden und nehmen daher auch nicht isoliert am Schutz der literarischen Figur nach dem Urheberrechtsgesetz teil.

(tg) - Quelle: PM Nr. 127/2013 des BGH vom 18.07.2013


Online seit: 18.07.2013
Kurz-Link zum Artikel: http://miur.de/2478
Weitere Beitr├Ąge die Sie interessieren k├Ânnten...
dejure.org StellenmarktAnzeige