OLG Hamm, Urteil vom 22.04.2010 - I-4 U 205/09

Werbung für nicht lieferbare Waren - Die Bewerbung von Waren im Internethandel ohne Hinweis darauf, dass diese tatsächlich nicht lieferbar sind, ist irreführend.

UWG § 3 Abs. 3 Anhang Ziff. 5, § 8

Leitsätze:

1. Die Bewerbung von Waren (hier: Markenmatratzen) im Internethandel ohne Hinweis darauf, dass diese tatsächlich nicht lieferbar sind, ist irreführend (Anhang Ziff. 5 zu § 3 Abs. 3 UWG). Ein insoweit kommentarloses Internetangebot bedeutet, dass die beworbene Ware unverzüglich versandt werden kann, also auf jeden Fall verfügbar ist (vgl. BGH, Urteil vom 07.04.2005 - Az. I ZR 314/ 02 - Internet-Versandhandel).

2. Die Angabe einer Lieferfrist ist nicht geeignet, den Irreführungsvorwurf wegen einer Werbung für Waren ohne Hinweis auf deren tatsächlich fehlende Verfügbarkeit auszuräumen. Die Angabe einer Lieferfrist bedeutet für den Kunden vielmehr, dass grundsätzlich eine Lieferungsmöglichkeit besteht.

MIR 2010, Dok. 104

---

Weitere Beiträge zum die Sie interessieren könnten...

Bundesgerichtshof
Bildersuche von Suchmaschinen und Angebote die hierauf referenzieren grundsätzlich nicht urheberrechtswidrig

BGH, Urteil vom 19.04.2018 - I ZR 244/16
Namensangabe - Bei einer telefonischen Kontaktaufnahme im Sinne von § 312a Abs. 1 BGB müssen nur die Identität des Unternehmers und der geschäftliche Zweck offengelegt werden, nicht aber die Identität eines anrufenden Mitarbeiters

Bundesgerichtshof
Wer liebt, der schiebt! - Bildberichterstattung über Altbundespräsident Christian Wulff mit Ehefrau Bettina beim Supermarkteinkauf rechtmäßig

Bundesgerichtshof
Voraussetzungen der Speicherung dynamischer IP-Adressen - über den Nutzungsvorgang hinaus

Bundesgerichtshof
Dashcam-Aufnahmen als Beweismittel im Unfallhaftpflichtprozess verwertbar

---

Rechtsprechung | Urteilsanmerkungen | Aufsätze | Kurze Beiträge | Kurz notiert | Rezensionen | nach oben

Impressum | Datenschutz | nach oben