MIR-Logo mobil
Navigation     Impressum     twitter bird     facebook     Lupe Search
Logo MEDIEN INTERNET und RECHT
Logo MEDIEN INTERNET und RECHT

Rechtsprechung


OLG Hamm, Urteil vom 22.04.2010 - I-4 U 205/09

Werbung für nicht lieferbare Waren - Die Bewerbung von Waren im Internethandel ohne Hinweis darauf, dass diese tatsächlich nicht lieferbar sind, ist irreführend.

UWG § 3 Abs. 3 Anhang Ziff. 5, § 8

Leitsätze:

1. Die Bewerbung von Waren (hier: Markenmatratzen) im Internethandel ohne Hinweis darauf, dass diese tatsächlich nicht lieferbar sind, ist irreführend (Anhang Ziff. 5 zu § 3 Abs. 3 UWG). Ein insoweit kommentarloses Internetangebot bedeutet, dass die beworbene Ware unverzüglich versandt werden kann, also auf jeden Fall verfügbar ist (vgl. BGH, Urteil vom 07.04.2005 - Az. I ZR 314/ 02 - Internet-Versandhandel).

2. Die Angabe einer Lieferfrist ist nicht geeignet, den Irreführungsvorwurf wegen einer Werbung für Waren ohne Hinweis auf deren tatsächlich fehlende Verfügbarkeit auszuräumen. Die Angabe einer Lieferfrist bedeutet für den Kunden vielmehr, dass grundsätzlich eine Lieferungsmöglichkeit besteht.

MIR 2010, Dok. 104


Download: Entscheidungsvolltext PDF

Twitter: Artikel über Twitter teilen
Google+: Artikel über Google+ teilen

Bearbeiter: RA Thomas Gramespacher (Google+ Profil)
Online seit: 22.07.2010
Kurz-Link zum Artikel: http://miur.de/2203
Anzeige
Weitere Beiträge, die Sie interessieren könnten...

Abhandlung zum Patentrecht & Open Source Software:
"Proprietäres Patentrecht beim Einsatz von Open Source Software - Eine rechtliche Analyse aus unternehmerischer Sicht"
von Bernd Suchomski, Schriftenreihe MEDIEN INTERNET und RECHT Band 03
- Anzeige -

BGH, Urteil vom 06.11.2013 - Az. I ZR 153/12
sr.de - Dem Saarländischen Rundfunk steht gegen den Inhaber des Domainnamens „sr.de“ gemäß § 12 BGB ein Anspruch auf Einwilligung in die Löschung zu.

BGH, Urteil vom 28.02.2013 - Az. I ZR 237/11
Vorbeugende Unterwerfungserklärung - Zur Frage ob und wann die unaufgeforderte Übersendung einer vorbeugenden Unterwerfungserklärung einen rechtswidrigen Eingriff in den eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb darstellt.

OLG Frankfurt a.M., Urteil vom 30.09.2013 - Az. 1 U 314/12
Schufa-Warnung - Der deliktische, quasi-negatorische Unterlassungsanspruch bezieht sich im Gegensatz zum wettbewerbsrechtlichen Unterlassungsanspruch nur auf bestimmte E-Mail-Adressen.

BGH, Urteil vom 31.10.2012 - Az. I ZR 205/11
Preisrätselgewinnauslobung V - Ein in einer Zeitschrift abgedruckter und mit "Preisrätsel" überschriebener Beitrag, der sowohl redaktionelle als auch werbliche Elemente enthält, verstößt gegen das Verschleierungsverbot des § 4 Nr. 3 UWG, wenn der werbliche Charakter nicht bereits auf den ersten Blick erkennbar ist.

BGH, Urteil vom 10.03.2014 - Az. I ZR 43/13
nickelfrei - Zum konkreten Wettbewerbsverhältnis zwischen einem Lizenzgeber und dem Anbieter oder Vertreiber von dem lizenzierten Schutzrecht entsprechenden Produkten
Anzeige