Rechtsprechung
LG München I, Beschluss vom 31.03.2009 - 21 O 5012/09
Keine Störerhaftung wegen Onlinewerbung neben urheberrechtswidrigen Inhalten - Die Störerhaftung ist nicht auf Fälle auszudehnen, in denen ein nicht kausaler, aber irgendwie auch unterstützender Effekt für Urheberrechtsverstöße Dritter von einer Handlung ausgeht, die der Betreffende nach Bekanntgabe nicht ausreichend unterbunden hat.
BGB § 1004
Leitsätze:1. Es ist als zu weitgehend anzusehen, die Störerhaftung auch auf Fälle auszudehnen, in denen
ein nicht kausaler, aber irgendwie auch unterstützender Effekt für Urheberrechtsverstöße Dritter von
einer Handlung ausgeht, die der Betreffende - als Störer in Anspruch Genommene - nach Bekanntgabe nicht ausreichend
unterbunden hat (hier: Onlinewerbung auf einer Internetseite mit urheberrechtswidrigen Video-Streams).
2. Allein die Hoffnung des Verletzten, dass ein tatsächliches Verhalten (hier: Einstellung der Werbung bzw. Androhung dessen)
zur Unterbindung von rechtswidrigen Handlungen Dritter führt, reicht nicht aus, um eine Störerhaftung insoweit zu begründen,
dass die rechtswidrige Handlung eines Dritten ausgenutzt und unterstützt wird, wobei der in Anspruch Genommene die rechtliche
Möglichkeit zur Verhinderung dieser Handlung hatte (vgl. BGH, Urteil vom 17.05.2001 - Az. I ZR 251/ 99 - ambiente.de).
3. Abgrenzung zu OLG München, Urteil vom 11.09.2008 - Az. 29 U 3629/08 - Affiliate-Werbung auf jugendgefährdenden Internetseiten,
MIR 2008, Dok. 292.
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Bearbeiter: RA Thomas Gramespacher (Google+ Profil)
Online seit: 16.04.2009
Kurz-Link zum Artikel: http://miur.de/1929
Abhandlung zum Patentrecht & Open Source Software:
"Proprietäres Patentrecht beim Einsatz von Open Source Software - Eine rechtliche Analyse aus unternehmerischer Sicht"
von Bernd Suchomski, Schriftenreihe MEDIEN INTERNET und RECHT Band 03 - Anzeige -
BGH, Urteil vom 18.09.2013 - Az. I ZR 65/12
Diplomierte Trainerin - Die Verwendung der adjektivischen Form "diplomiert" des Begriffs "Diplom" ist nicht zwingend irreführend, wenn keine entsprechende akademische Ausbildung vorliegt.
OLG Karlsruhe, Urteil vom 10.08.2011 - Az. 6 U 78/10
Urheberrechtsschutzfähigkeit von Nachrichtentexten - Texte von Nachrichtenagenturen können urheberrechtlichen Schutz als Schriftwerke im Sinne von § 2 Abs. 1 Nr. 1 UrhG genießen.
OLG Hamm, Urteil vom 17.02.2011 - Az. I-4 U 174/10
Keine Werbe-Einwilligung in AGB - Zur Unwirksamkeit einer Klausel betreffend die Einwilligung in die Nutzung von Kontaktdaten bzw. Kundendaten für Werbung per Post, E-Mail und Fax sowie Telefon in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Telekommunikationsanbieters.
Oberlandesgericht Köln
Entscheidung im "Goldbären-Streit" - Klage von Haribo gegen Lindt abgewiesen
BGH, Urteil vom 19.04.2012 - Az. I ZR 86/10
Pelikan - Zur Zulässigkeit des Übergangs von der alternativen zur eventuellen Klagehäufung in der Berufungs- und Revisionsinstanz im gewerblichen Rechtsschutz und zur Beurteilung der (Un-) Ähnlichkeit von Waren oder Dienstleistungen (hier: "Lehrmittel" und "Musikunterricht").
