BGH, Urteil vom 26.04.2007 - I ZR 34/05

Schuldnachfolge - Wettbewerbswidrige Handlungen, die Mitarbeiter oder Beauftragte in einem Betrieb vor einem Inhaberwechsel begangen haben, begründen auch bei Betriebsfortführung bei dem übernehmenden Rechtsträger keine Wiederholungsgefahr.

UWG § 8 Abs. 2; UmwG § 2 Nr. 1

Leitsätze:*

1. Wettbewerbswidrige Handlungen, die Mitarbeiter oder Beauftragte in einem Betrieb begangen haben, bevor dessen Rechtsträger gemäß § 2 Nr. 1 UmwG auf einen anderen Rechtsträger verschmolzen worden ist, begründen auch dann, wenn der Betrieb fortgeführt wird, bei dem übernehmenden Rechtsträger keine Wiederholungsgefahr. Auch eine Erstbegehungsgefahr kann in einem solchen Fall bei dem übernehmenden Rechtsträger nicht allein wegen der Rechtsnachfolge und der Fortführung des Betriebs angenommen werden.

2. Gemäß § 8 Abs. 2 UWG werden dem Inhaber des Unternehmens Zuwiderhandlungen seiner Angestellten oder Beauftragten wie eigene Handlungen zugerechnet, weil die arbeitsteilige Organisation des Unternehmens die Verantwortung für das Verhalten im Wettbewerb nicht beseitigen soll. Der Unternehmensinhaber, dem die Wettbewerbshandlungen seiner Angestellten oder Beauftragten zugute kommen, soll sich bei einer wettbewerbsrechtlichen Haftung nicht hinter den von ihm abhängigen Dritten verstecken können (vgl. BGH, Urt. v. 19.12.2002 - I ZR 119/00, GRUR 2003, 453, 454 = WRP 2003, 642 - Verwertung von Kundenlisten, m.w.N.). Dieser Zweck des § 8 Abs. 2 UWG (§ 13 Abs. 4 UWG a.F.) lässt es nicht zu, Wettbewerbsverstöße, die Mitarbeiter im Unternehmen unter der Verantwortung des früheren Rechtsinhabers begangen haben, auch dem neuen Rechtsinhaber zuzurechnen, wobei die Haftung des Rechtsnachfolger auf Schadenersatz für Wettbewerbsverstöße seines Rechtvorgängers davon unberührt bleibt.

3. Ein Inhaberwechsel bringt einen Wechsel in der Leitungs- und Weisungsbefugnis mit sich. Insbesondere kommt es zu Veränderungen in der Art und Weise der Unternehmensführung, in der Aufgabenstellung der Betriebe, im Mitarbeiterstamm und/oder in der Werbekonzeption. Bereits diese tatsächliche Veränderung schließt es aus, allein aufgrund eines früheren Verhaltens von Mitarbeitern des Betriebs eine in der Person des neuen Inhabers begründete Erstbegehungsgefahr anzunehmen.

4. Treten - nach einem Inhaberwechsel unter Fortführung des Betriebs - zu der, früher durch den Rechtvorgänger begangenen Rechtsverletzung, besondere Umstände hinzu, ist es allerdings möglich, dass die Erstbegehungsgefahr für einen Wettbewerbsverstoß bei dem Rechtsnachfolger neu begründet wird.

MIR 2007, Dok. 354

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