MIR-Logo mobil
Navigation     Impressum     twitter bird     facebook     Lupe Search
Logo MEDIEN INTERNET und RECHT
Logo MEDIEN INTERNET und RECHT

Rechtsprechung


OLG Stuttgart, Beschluss vom 17.08.2011 - 4 W 40/11

Sofortiges Anerkenntnis bei Feststellungsklage gegen unberechtigte Abmahnung - Der Grundsatz, dass bei Erhebung einer Feststellungsklage gegen eine - unberechtigte - Abmahnung zur Vermeidung der Kostenfolge des § 93 ZPO grundsätzlich keine "Gegenabmahnung" erforderlich ist, gilt im gesamten gewerblichen Rechtsschutz und im Urheberrecht.

ZPO §§ 93, 99 Abs. 2 Satz 1; UrhG § 97a; UWG § 12 Abs. 1

Leitsätze:

1. Zur Vermeidung der Kostenfolge des § 93 ZPO bei einer negativen Feststellungsklage gegen eine - unberechtigte - Abmahnung ist eine (vorherige) "Gegenabmahnung" grundsätzlich nicht erforderlich. Der Abgemahnte kann sogleich eine negative Feststellungsklage erheben (vgl. BGH, GRUR 2006, 198 - Unberechtigte Abmahnung; BGH, GRUR 2004, 790 - Gegenabmahnung; OLG Hamm, Urteil vom 03.12.2009 - 4 U 149/09, MIR 2009, Dok. 257; OLG Stuttgart, WRP 1985, 449; OLG Stuttgart, WRP 1988, 766). Dies gilt nicht nur im Wettbewerbsprozess, sondern jedenfalls im gesamten Bereich des gewerblichen Rechtsschutzes.

2. Der Grundsatz, dass bei Erhebung einer Feststellungsklage gegen eine - unberechtigte - Abmahnung zur Vermeidung der Kostenfolge des § 93 ZPO grundsätzlich keine "Gegenabmahnung" erforderlich ist gilt auch im Urheberrecht. Dies, zumal durch das Gesetz zur Verbesserung der Durchsetzung von Rechten des geistigen Eigentums vom 07.07.2008 (BGBl. I S. 1191) mit § 97a UrhG Abs. 1 UrhG eine § 12 Abs. 1 UWG entsprechende Regelung in das UrhG eingeführt wurde.

MIR 2011, Dok. 075


Anm. der Redaktion: Die Rechtsbeschwerde wurde unter Hinweis auf § 574 Abs. 3 Satz 1, Abs. 2 ZPO nicht zugelassen.
Ein besonderer Dank für die Mitteilung der Entscheidung gilt Herrn Benjamin Bremert, Hamburg ( openJur e.V. - http://www.openjur.de ).
Download: Entscheidungsvolltext PDF

Twitter: Artikel über Twitter teilen
Google+: Artikel über Google+ teilen

Bearbeiter: RA Thomas Gramespacher (Google+ Profil)
Online seit: 03.09.2011
Kurz-Link zum Artikel: http://miur.de/2353
Anzeige
Weitere Beiträge, die Sie interessieren könnten...

Abhandlung zum Patentrecht & Open Source Software:
"Proprietäres Patentrecht beim Einsatz von Open Source Software - Eine rechtliche Analyse aus unternehmerischer Sicht"
von Bernd Suchomski, Schriftenreihe MEDIEN INTERNET und RECHT Band 03
- Anzeige -

BAG, Urteil vom 11.12.2014 - Az. 8 AZR 1010/13
Videoaufnahme eines Arbeitnehmers - Die nach § 22 KUG für die Veröffentlichung von ihren Bildnissen erforderliche Einwilligung der Arbeitnehmer muss schriftlich erfolgen.

BGH, Urteil vom 17.03.2011 - Az. I ZR 81/09
Original Kanchipur - Eine Werbung mit hervorgehobenen Einführungspreisen, denen durchgestrichene (höhere) Normalpreise gegenübergestellt werden, ist irreführend und wegen Verstoßes gegen das Transparenzgebot unlauter, wenn sich aus ihr nicht eindeutig ergibt, ab welchem Zeitpunkt die Normalpreise verlangt werden.

Bundesgerichtshof
Überraschend - Wann eine Entgeltklausel für einen Eintrag in ein Internet-Branchenverzeichnis nicht Vertragsbestandteil wird.

BGH, Urteil vom 17.07.2013 - Az. I ZR 222/11
Meisterpräsenz - Werden in einem Geschäftslokal Dienstleistungen angeboten, erwartet der Verkehr nicht unbedingt, dass diese Leistungen sofort bei Erscheinen des Kunden im Geschäftslokal erbracht werden können, sondern eine vorherige Terminvereinbarung notwendig ist.

OLG Köln, Beschluss vom 20.05.2011 - Az. 6 W 30/11
Anforderungen an urheberrechtliche Abmahnungen gegenüber Privatpersonen - Ein nicht geschäftlich tätiger Unterlassungsschuldner gibt keine Veranlassung zur Klage im Sinne von § 93 ZPO, wenn er auf eine Abmahnung, die zu einer zu weit gefassten Unterlassungserklärung auffordert und zugleich vor Einschränkungen derselben warnt, nicht reagiert.
Anzeige