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Rechtsprechung


OLG Hamm, Urteil vom 03.12.2009 - 4 U 149/09

Kein Kostenerstattungsanspruch bei einer Gegenabmahnung - Selbst im Fall einer unberechtigten Abmahnung ist im Allgemeinen davon auszugehen, dass kein Anspruch auf Erstattung der Kosten für eine Gegenabmahnung besteht.

UWG §§ 3, 4 Nr. 10, §§ 8, 9, 12 Abs. 1 Satz 2; BGB §§ 678, 826; ZPO § 93

Leitsätze:

1. Selbst im Fall einer unberechtigten Abmahnung ist im Allgemeinen davon auszugehen, dass kein Anspruch auf Erstattung der Kosten für eine Gegenabmahnung besteht. Eine Anspruchsgrundlage wie § 12 Abs. 1 Satz 2 UWG existiert nicht. Hierbei steht der objektiv unbegründeten Abmahnung die lediglich unbefugte Abmahnung gleich, d.h. wenn ein Wettbewerbsverstoß vorliegt, dem Abmahner aber die Abmahnbefugnis fehlt, etwa mangels Anspruchsberechtigung (§ 8 Abs. 3 UWG) oder wegen Missbrauchs (§ 8 Abs. 4 UWG).

2. Der Abgemahnte kann gegen eine unberechtigte Abmahnung im Wege der Feststellungsklage vorgehen. Eine vorherige Gegenabmahnung ist grundsätzlich nicht - auch nicht zur Vermeidung der Kostenfolge aus § 93 ZPO - erforderlich ("verfahrensrechtliches Privileg").

3. Im Fall einer unberechtigten Abmahnung kann grundsätzlich auch kein Anspruch aus § 823 Abs. 1 BGB wegen Verletzung des Rechts am eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb angenommen werden (zu bestimmten Sonderfällen im Bereich von unberechtigten Schutzrechtsverwarnungen vgl. BGH, Beschluss vom 15.07.2005 - Az. GSZ 1/ 04 - Unberechtigte Schutzrechtsverwarnung).

4. Bei einer Gegenabmahnung sind im Ausnahmefall Ansprüche aus §§ 3, 4 Nr. 10, 9 UWG, § 826 BGB oder § 678 BGB denkbar. Insoweit stellt sich eine Abmahnung als "gezielte" Behinderung im Sinne von §§ 3, 4 Nr. 10 UWG dar, wenn der Abmahnende von der fehlenden Berechtigung der Abmahnung Kenntnis hatte oder sich der Kenntnis bewusst verschließt. Ein (Ausnahme-) Fall liegt auch dann vor, wenn die Abmahnung in tatsächlicher oder rechtlicher Hinsicht auf offensichtlich unzutreffenden Annahmen beruhte, bei deren Richtigstellung mit einer Änderung der Auffassung des vermeintlich Verletzten gerechnet werden konnte (vgl. hierzu: BGH, Urteil vom 29.04.2004 - Az. I ZR 233/01 – Gegenabmahnung).

MIR 2009, Dok. 257


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Bearbeiter: RA Thomas Gramespacher (Google+ Profil)
Online seit: 30.12.2009
Kurz-Link zum Artikel: http://miur.de/2099
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