Rechtsprechung // Wettbewerbsrecht
BGH, Beschluss vom 12.12.2017 - KVZ 41/17
Vertriebssystem 1.0 - Zur Frage der Kernbeschränkung durch eine Klausel, die Einzelhändlern eine Unterstützung von Preisvergleichsmaschinen generell untersagt (Per-se-Verbot)
Vertikal-GVO Art. 4 Buchst. c
Leitsätze:*1. Eine Klausel, wonach es dem Einzelhändler generell, also unabhängig von der konkreten Ausgestaltung (etwa durch Anknüpfung an Qualitätsanforderungen) untersagt ist, eine Preisvergleichsmaschine (Preissuchmaschine) durch Bereitstellung entsprechender Schnittstellen zu unterstützen, stellt eine Regelung dar, die eine Beschränkung zumindest passiver Verkäufe an Endverbraucher durch die zu einem selektiven Vertriebssystem zugelassenen Einzelhändler bezweckt. Folge eines derartigen Verbots ist, dass das Online-Angebot des Einzelhändlers über eine solche Preisvergleichsmaschine nicht aufgefunden werden kann und es führt zu einer wesentlichen Beschränkung des Einzelhändlers im Online-Handel.
2. Ein solches Per-se-Verbot der Unterstützung von Preissuchmaschinen durch den Einzelhändler stellt eine Kernbeschränkung im Sinne von Art. 4 Buchst. c Vertikal-GVO dar.
Bearbeiter: Rechtsanwalt Thomas Ch. Gramespacher
Online seit: 25.01.2018
Kurz-Link zum Artikel: http://miur.de/2851
*Redaktionell. Amtliche Leit- und Orientierungssätze werden in einer "Anm. der Redaktion" benannt.
// Artikel gesammelt "frei Haus"? Hier den MIR-Newsletter abonnieren
EuGH, Urteil vom 29.06.2023 - C-543/21, MIR 2023, Dok. 049
Rückrufsystem II - Kontaktmöglichkeiten und Rückrufservice von Amazon genügen den Informationspflichten gemäß Art. 246a § 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 und § 4 Abs. 1 EGBGB
BGH, Urteil vom 19.12.2019 - I ZR 163/16, MIR 2020, Dok. 035
Schwindel, unseriös, pseudowissenschaftlich - Kein Unterlassungsanspruch gegen kritische Werturteile eines Wissenschaftlers zu Analysen einer Profilerin in einem True-Crime-Format
Oberlandesgericht Frankfurt a.M., MIR 2021, Dok. 063
Pauschalvergütung im auffälligen Missverhältnis? - Erneute Entscheidung zur Nachvergütung des Chefkameramanns des Films "Das Boot"
Bundesgerichtshof, MIR 2021, Dok. 027
SWR darf den Burda-Verlag nicht bei der Publikation der Zeitschrift ARD Buffet unterstützen
Bundesgerichtshof, MIR 2017, Dok. 007